BGE 56 I 113

Das Bundesgericht zieht in Erwägung.

l. — Gemäss Art. 5 A 2 MStG ist der Ersatzpflichtige vom Zuschlag für Anwartschaft ausgenommen, wenn sein Vater persönlichen Militärdienst leistet oder die Ersatzsteuer — BGE 56 I 113, S. 114 — bezahlt, und nach der bestehenden Praxis gilt diese Voraussetzung als erfüllt bei Offizieren, die im Territorialdienst eingeteilt sind. Die Besteuerung des Beschwerdeführers für Anwertschaft war demnach unrichtig und wäre wohl unterblieben, wenn die Einschätzungsbehörde auf den Befreiungsgrund von sich aus aufmerksam geworden wäre oder wenn ihn der Beschwerdeführer der Einschätzung gegenüber geltend gemacht hätte.

2. — Gleichwohl hat der Beschwerdeführer bei der Entrichtung der ihm auferlegten, unrichtig berechneten Ersatzleistungen Steuern bezahlt, die formell geschuldet waren. Denn diese Leistungen waren im gesetzlichen Verfahren festgesetzt worden. Sie beruhen auf den Ersatzerklärungen des Pflichtigen und auf den daraufhin ihm gegenüber ergangenen Veranlagungsverfügungen der Behörden. Diese Verfügungen unterlagen sodann der Anfechtung im Rekurs- und Beschwerdeverfahren. Der Beschwerdeführer hätte die Einwendungen gegen die Ersatzberechnung, die er zur Begründung seines Rückerstattungsbegehrens vorbringt, im Rekurs- und Beschwerdeverfahren gegen die Einschätzung erheben konnen und erheben müssen.

Die Veranlagung zum Militärpflichtersatz wird in einem besonders geregelten Verfahren festgestellt, an dem der Pflichtige teilzunehmen und zur Erzielung einer sachlich richtigen Einschätzung persönlich mitzuwirken hat. Er hat, abgesehen von der Einreichung seiner Selbstschatzung, die ihm gegenüber vorgenommenen Veranlagungen zu überprüfen und allfällige Unrichtigkeiten auf dem Wege des Rekurses geltend zu machen. Bleibt die Veranlagung unangefochten, so gilt sie als endgültige Feststellung der Steuerschuld. Geschuldete Steuern können nicht zurückgefordert werden (BLUMENSTEIN, Schweiz. Steuerrecht S. 326).

Die Rückerstattung von Steuerleistungen, die auf Grund rechtskräftiger Veranlagungen erbracht worden sind, ist demnach nur unter Abänderung der ursprüng- — BGE 56 I 113, S. 115 — Ibm~Wte Abgaben. N* 21. 1:15 lichen Veranlagungsverfügungen möglich. Es bedarf einer nachträglichen Revision derselben. Diese ist allgemein nicht zulässig. Sie setzt vielmehr das Vorliegen besonderer Revisionsgründe voraus, die ein Zurückkommen auf die Veranlagung rechtfertigen. Die Unrichtigkeit der Ersatzberechnung für sich allein ist geeignet, die nachträgliche Revision einer rechtskräftigen Einschätzung und die Rückerstattung festgesetzter und bezahlter Steuerleistungen zu rechtfertigen.

3. — Welches die Gründe sind, die eine Revision rechtskräftiger Veranlagungen herbeiführen, braucht nicht erörtert zu werden. Denn der Beschwerdeführer beruft sich einzig auf die Tatsache, dass die Steuerberechnung unrichtig war. Er macht dabei geltend, die Vergünstigung, auf die es ankommt, sei ihm erst bei der letzten Steuerzahlung bekanntgegeben worden. Diese Behauptung ist insofern unzutreffend, als in den Steuerzeddeln, mit denen die Einschätzungen eröffnet wurden, auf die Vergünstigung ausdrücklich hingewiesen war. Der Beschwerdeführer hat offenbar die Veranlagungen bei Empfang der Steuerzeddel nicht überprüft. Die Unrichtigkeit der Einschätzung ist demnach durch eine Nachlässigkeit des Beschwerdeführers wenigstens mitverursacht. Übrigens hätte sich der Pflichtige die zur Überprüfung der Veranlagung erforderliche Gesetzeske:nntniS' von sich aus zu verschaffen gehabt, auch wenn ihm der Gesetzesinhalt nicht besonders mitgeteilt worden wäre.

Unerheblich ist auch, dass die Verwaltung in einem nach den Darlegungen des Beschwerdeführers analogen Falle die Rückerstattung gewährt hat. Nach den vorliegenden Amtsberichten handelt es sich dabei um ein Versehen. Zudem kann es vorkommen, dass sich die Verwaltungsbehörde unter Berücksichtigung besonderer Verhälnisse dazu entschliesst, eine unrichtige Einschätzungsverfügung, die sie erlassen hat, im Einverständnis mit dem davon Betroffenen oder auf dessen Antrag zurückzunehmen und durch eine sachlich richtige zu ersetzen. Auch der Bundesrat — BGE 56 I 113, S. 116 — hat als Aufsichtsbehörde gelegentlich die Aufhebung rechtskräftiger, aber sachlich unrichtiger Veranlagungen angeordnet in Fällen, in denen die persönlichen Voraussetzungen der Ersatzpflicht überhaupt nicht oder nicht in dem von den Taxationsbehörden angenommenen Umfange erfüllt waren (Entscheid des Bundesrates vom 19. Mai 1922, VSA. 111, S. 263; vgl. BLUMENSTEIN, Die Abänderung rechtskräftig gewordener Militärpflichtersatzansprüche, VSA. 111, S. 1 ff.). Es handelte sich dabei um Verhältnisse, die von den Behörden von Amtes wegen hätten festgestellt werden müssen, weil sie aus den amtlichen Kontrollen ohne weiteres erkennbar waren.

Im vorliegenden Falle aber stützt sich das Rückerstattungsbegehren auf eine Tatsache, deren amtliche Kenntnis bei den Veranlagungsbehörden nicht vorausgesetzt werden konnte und die aus diesem Grunde vom Pflichtigen selbst im gesetzlichen Verfahren hätte angerufen werden sollen, was nicht geschehen ist. Die Verwaltung hat sich demnach dem Rückerstattungsbegehren gegenüber mit Recht auf die Rechtskraft der Veranlagung berufen. Der Beschwerdeführer hat nichts dagegen vorgebracht. Er hat auch keine Gesichtspunkte geltend gemacht, die für eine nachträgliche Revision der ihm gegenüber vorgenommenen Veranlagung sprechen würden, sodass es bei den in Rechtskraft erwachsenen Einschätzungen sein Bewenden haben muss.