BGE 56 I 129
Regeste
Unzulässigkeit der Firma «Pro Dente, A.-G. für V 0 I k s zahnkliniken» für ein privates Unternehmen wegen der Gefahr der Täuschung und Verwechslung mit öffentlichen oder durch die Öffentlichkeit unterstützten Einrichtungen und wegen reklamehafter Verwendung einer Bezeichnung.
Rev. Verordnung II über das Handelsregister, Art. I und 4.
Sachverhalt ab Seite 129
A. - Unter der Firma «Pro Dente A.-G.» wurde am 12. Oktober 1929 mit Sitz in Luzern eine Aktiengesellschaft gegründet, welche laut ihren Satzungen bezweckt, Volkszahnkliniken mit klinischen, poliklinischen und technischen Abteilungen in der Schweiz und im Ausland zu eröffnen und zu betreiben, solche Kliniken anzukaufen und zu veräussern, sich an gleichen oder ähnlichen Unternehmungen zu beteiligen, und Zahnpflegemittel nach eigenen Rezepten zu vertreiben. Das Gesellschaftskapital beträgt gegenwärtig 150,000 Fr. in Namenaktien und ist unter zwölf Aktionäre verteilt. Nach Speisung des Reservefonds — BGE 56 I 129, S. 130 — mit 10 % soll der Reingewinn zur Auszahlung einer Dividende von 5 % verwendet werden; der Rest fällt dem Chefzahnarzt und dem Verwaltungsrat zu. Jede Klinik steht unter einem eidgenössisch diplomierten Zahnarzt, das ganze Unternehmen unter einem Chefzahnarzt. Bis Ende Dezember 1929 bestand eine Klinik in Schüpfheim, seither hat die Gesellschaft weitere Niederlassungen in Luzern, Winterthur-Töss und Wettingen errichtet. In Luzern wurden vom 27. Januar bis 26. März 1930 im Ganzen, jedoch ohne Berücksichtigung der Passanten, 328 Personen verschiedener Berufe und Altersstufen zahnärztlich behandelt.
B. — Am 31. Dezember 1929 stellte die «Pro Dente A.-G.» beim eidgenössischen Amt für das Handelsregister das Gesuch, es sei ihr die Änderung ihrer Firma in (1 Pro Dente, Aktiengesellschaft für Volkszahnkliniken? zu bewilligen. Zur Begründung wurde angeführt, die Errichtung der Gesellschaft hänge zusammen mit der Erkenntnis, dass die Zahnheilkunde durch die breite Öffentlichkeit in Anspruch genommen werde, dass Aufklärung über die vitale Bedeutung der Pflege und Instandhaltung gesunder Zähne und ihres allfälligen Ersatzes durch künstliche Gebisse nötig sei. Da der Gedanke der Zahnklinik im Ausland Fuss gefasst habe und da die Gefahr bestehe, dass sich in der Schweiz Zahntechniker seiner bemächtigen, liege es nahe, dass von berufener Seite der Zahnärzte ein einwandfreies, streng kaufmännisch geführtes Unternehmen geschaffen werde, das nach einem mässigen, aber festen Tarif arbeite und Barbezahlung verlange und das eine moderne Einrichtung habe, unter ständiger Kontrolle stehe und nur tadellose Materialien verwende; die (1 Pro Dente A.-G.) wolle den Vorteil des gleichzeitigen Betriebes mehrerer Kliniken, des Grosseinkaufes der Materialien, der einheitlichen Verwaltung und der festen Besoldung der Zahnärzte ausnützen; sie wolle aber überdies bei Gelegenheit vertraglich die Führung von Schul-, Militär- und Gemeindekliniken übernehmen. Eine beigelegte Tariftabelle — BGE 56 I 129, S. 131 — beweise, dass und wie die (1 Pro Dente A.-G.» billiger schaffe, als andere Unternehmen.
G. — Das eidgenössische Amt für das Handelsregister holte ein Gutachten des Schweizerischen Handels- und Industrievereins ein, der sich seinerseits an die Schweizerische Ontologische Gesellschaft wandte. Gestützt auf die erhaltenen Auskünfte hat es das Gesuch der «Pro Dente A.-G.) am 3./4. März 1930 abgewiesen. In den Erwägungen hat es ausgeführt, dass unter einer Volkszahnklinik regelmässig eine aus öffentlichen Mitteln errichtete oder doch ganz oder teilweise unterhaltene Einrichtung verstanden werde. Da diese Voraussetzung bei der Gesuchstellerin nicht zutreffe, könnte durch die verlangte Änderung der Firma im Püblikum der falsche Eindruck erweckt werden, es handle sich um ein soziales, durch Staat oder Gemeinde unterstütztes Unternehmen, das auf diese Weise die zahnärztliche Behandlung besonders billig übernehmen könne, während es in Wirklichkeit eine rein kommerzielle, private Gesellschaft sei.
D. — Gegen diesen Entscheid hat die «Pro Dente A.-G. y rechtzeitig die verwaltungsrechtliche Beschwerde an das Bundesgericht ergriffen und den Antrag gestellt, er sei aufzuheben und die nachgesuchte Firmaänderung sei zu gestatten und in das Handelsregister einzutragen. Die Einwendungen des eidgenössischen Amtes für das Handelsregister seien in Wirklichkeit gegen die Bezeichnung als Poliklinik gerichtet; unter einer solchen werde allerdings gewöhnlich ein vom Staat unterhaltenes oder unterstütztes Institut verstanden. Die Bezeichnung als Volksklinik hingegen setze keine Hilfe aus öffentlichen Mitteln voraus, sondern nur erschwingliche Preise für die breiten Volksmassen bei einwandfreier Bedienung. Auch Namen wie «Volkshaus», «Volksküche »y, «Volkstuch A.-G.» seien zulässig, obwohl der Staat dabei nicht mitwirke, sofern sie nur für das Volk eine Ersparnis bedeuten.
E. — Das eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement, vertreten durch das eidgenössische Amt für das — BGE 56 I 129, S. 132 — Handelsregister hat in seiner Vernehmlassung vom 14. April 1930 die Abweisung der Beschwerde beantragt. Es hat sich für seine Auffassung auch auf Ausserungen des eidgenössischen Gesundheitsamtes, der Sanitätsdirektion des Kantons Bern und des Stadtarztes von Bern berufen, die übereinstimmend gefunden haben, dass die Benennung einer privaten Unternehmung als Volkszahnklinik zu Täuschungen Anlass gebe. Der durch die Rekurrentin in einer beigelegten Tabelle angestellte Vergleich sei überdies z. T. nicht haltbar, da die Ansätze für Bern zum Beispiel zu hoch seien. Auch könne nicht gesagt werden, dass die «Pro Dente A.-G.» alle Arbeiten besonders billig besorge.
Erwägungen
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. — Nach Art. 1 der revidierten Verordnung II über das Handelsregister und das Handelsamtsblatt vom 16. Dezember 1918 müssen alle Eintragungen im Handelsregister wahr sein, dürfen zu keinen Täuschungen Anlass geben und keinem öffentlichen Interesse widersprechen. Nach Art. 4 derselben Verordnung darf eine Firma keinerlei Angaben zu blossen Reklamezwecken enthalten. Diese Erfordernisse der Firmenbildung und Registereintragung sind besonders strenge zu beurteilen bei den wissenschaftlichen Berufsarten, an denen das öffentliche Interesse in erheblichem Masse beteiligt ist und für die die meisten Kantone deshalb einen besondern Befähigungsausweis verlangen, der gemäss Art. 5 der Übergangsbestimmungen der Bundesverfassung zur Berufsausübung auf dem ganzen Gebiet der Eidgenossenschaft berechtigt. Zu diesen wissenschaftlichen Berufsarten gehört auch die Ausübung der Zahnheilpflege.
Streitig und zu prüfen ist im vorliegenden Fall, ob die Bezeichnung als V 0 I k s zahnkliniken in der Firma der Beschwerdeführerin im Sinne der erwähnten Vorschriften zulässig sei. Die vom eidgenössischen Gesundheitsamt aufgeworfene Frage, ob auch die Benennung als Zahnk I i n i k e n zu Täuschungen Anlass geben könne und — BGE 56 I 129, S. 133 — daher nicht einzutragen sei, darf in diesem Verfahren nicht untersucht werden, denn das eidgenössische Amt für das Handelsregister hat sie zugelassen. Der Umfang des Rechtsstreites im Verwaltungsbeschwerdeverfahren wird gemäss Art. 16 VDG durch die Rechtsbegehren und durch die angefochtene Verfügung bestimmt, sodass eine reformatio in pejus, mit Ausnahme der Kriegssteuersachen, nicht statthaft ist. (Vgl. KIRCHHOFER, Die Verwaltungsrechtspflege beim Bundesgericht, Zeitschrift für schweiz. Recht, N. F. 49 S. 37 H.)
Unter einer Poliklinik Oder Volksklinik wird in der deutschen Schweiz, auf welche die Rekurrentin ihre Tätigkeit u. a. ausdehnen will, eine Einrichtung verstanden, die den Minderbemittelten zur unentgeltlichen oder doch billigen ärztlichen oder zahnärztlichen Behandlung zur Verfügung steht und die dazu im stande ist, weil sie durch den Staat oder die Gemeinde in Verbindung z. B. mit einem Spital oder einer Hochschule betrieben oder weil sie doch von ihnen unterstützt wird. Die Rekurrentin ist eine reine Erwerbsgesellschaft, wie ihre Statuten durch die Bestimmungen über die Organisation und über die Gewinnverteilung beweisen und wie auch nicht bestritten ist. Wird ihr erlaubt, eine Firma mit einer Bezeichnung einzutragen, die auf eine öffentliche Führung oder Mitwirkung schliessen lässt, so entsteht ohne weiteres die Gefahr von Täuschungen; das Publikum glaubt irrtümlich sich in die Behandlung einer öffentlichen Institution zu begeben, um weniger aufwenden zu müssen, oder aus andern Gründen. Die Beschwerdeführerin hat nach dieser Richtung anerkannt, dass bei der Verwendung des Namens Poliklinik für eine private Klinik diese Täuschungsgefahr bestehe; sie macht jedoch zu Unrecht einen Unterschied -gegehuoor-V-olksldillik; denn darunter wird dasselbe verstanden, und «Volksklinik) ist nur die sinngemässe Übersetzung des aus dem Griechischen stammenden Wortes «Poliklinik», das wörtlich bedeutet «Stadtklinik» oder «Volksklinik». — BGE 56 I 129, S. 134 — IM Verwaltungs- und Disziplinarrechtspflege-
Mit Bezeichnungen, welche das Wort «Volk» führen, um anzudeuten, dass die betreffenden Einrichtungen für das Volk bestimmt sind, werden, wie auch die eingeholten Gutachten bezeugen, insbesondere auf dem Gebiet der Krankenpflege und Heilkunde leicht Institutionen gemeint, die auf staatlicher, gemeinnütziger oder liebestätiger Grundlage beruhen, weil in der Schweiz gerade auf diesem Gebiet soziale Institute, wie Spitäler, Krankenkassen, Stadt-, Gemeinde- und Schulärzte, Schul- und Gemeindezahnkliniken, Fürsorgestellen für Kranke usw. sehr verbreitet sind. Der Verwechslungsgefahr kann nur vorgebeugt werden, wenn dieselbe Benennung reinen Erwerbsuntemehmen mit derselben Bestimmung bei der Eintragung in das Handelsregister versagt wird.
Die Beschwerdeführerin hat darauf hingewiesen, dass auch andere Unternehmen sich Namen mit • Volk» beigelegt haben; es gebe eine Volkstuch-A.-G., ein Volkshaus, Volksküchen usw. Allein dieser Hinweis ist schon deshalb unbehelflich, weil auf andern Gebieten, als auf dem der Heilpflege eine Verwechslungs- und Täuschungsgefahr nicht oder nicht in dem Masse besteht. Jedermann weiss z. B., dass eine Volksbank ein privates Unternehmen ist und dass die Banken des Staates und mit staatlicher Haftung andere Namen gewählt haben. Einzelne der von der Rekurrentin genannten Beispiele verdienen die Bezeichnung, weil sie tatsächlich auf gemeinnütziger Grundlage oder unter Mitwirkung der Öffentlichkeit errichtet worden sind und unterhalten werden.
2. — Die Rekurrentin kann die nachgesuchte Firmaänderung somit nur noch mit der Behauptung zu rechtfertigen suchen, sie sei trotz ihres gewerblichen Charakters im stande, der breiten Volksmasse eine, hinsichtlich Leistung und Gegenleistung, vorteilhafte Behandlung zu teil werden zu lassen. Diese Behauptung hat sie in der Tat aufgestellt, und sie hat darauf hingewiesen, dass ihr dies möglich sei, weil sie mehrere Kliniken gleichzeitig betreibe, das Material im Grossen einkaufe, eine zentrale — BGE 56 I 129, S. 135 — Verwaltung besitze und die Zahnärzte fest besolde. Allein es liegt im Wesen des Tauschverkehrs, dass jedes erwerbswirtschaftliche Unternehmen geltend macht, um die Nachfrage anzuregen, es sei aus irgendwelchen Gründen zu einem besonders günstigen Angebot fähig; wie die Rekurrentin behauptet, für das Volk zu arbeiten, wird ein anderer Unternehmer behaupten, nur die feinste Luxusaus- 'führung eines Gegenstandes herzustellen. Solche Behauptungen dienen der Reklame. Es fehlt ein Masstab, sie zu beurteilen. Die Handelsregisterbehörden sind der nähern Prüfung aber schon deshalb enthoben, weil Art. 4 der Verordnung II jede Reklame in einer Firma untersagt. Nachdem feststeht, dass die Beschwerdeführerin die Firma zu Reklamezwecken ändern will, braucht nicht mehr untersucht zu werden, ob die Reklame auch irgendwie begründet ist, mit andern Worten, ob die eingelegten Tabellen und Vergleiche stimmen.
Dispositiv
Demnach erkennt das Bundesgericht:
Die Beschwerde wird abgewiesen.