BGE 56 I 223
Regeste
Gerichtlicher Vergleich: inwiefern begründet er die Einrede der re8 j udicat.a T
Sachverhalt
Tatbestand:
Der Rekurrent hatte sich durch gerichtlichen Vergleich gegenüber den Rekursbeklagten (seinen ausserehelichen Kindern) verpflichtet, dieselben entweder zu versorgen oder aber nach seiner Wahl mit monatlichen Unterhaltsbeiträgen zu unterstützen. In der Folge verlangten die letztern vor dem Zivilrichter eine Unverbindlicherklärung des Vergleiches wesentlich in dem Sinn, dass der Rekurrent sein Wahlrecht verliere und schlechthin zu Unterhaltsbeiträgen verpflichtet sei. Der Rekurrent bestritt seine Einlassungspflicht, wurde aber vom Obergericht Luzern mit dieser Einrede abgewiesen. Dagegen erhebt der Rekurrent staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung von Art. 4 BV, weil die neuerliche Einklagung einer durch gerichtlichen Vergleich erledigten Sache unzulässig sei.
Erwägungen
— BGE 56 I 223, S. 224 — Aus den Eru:äfJungen:
Dt: ..' UckulTent behauptet eine willkürliche Verletzung von § 114 Ziff. 2 und 3 der luzern. Zivilprozessordnung.
Diese Bestimmung lautet:
«Für ein- und allemal kann die Antwort verweigert werden:..
2. weil die gleiche Klage bereits rechtskräftig beurteilt oder 3. weil über den Streit bereits ein im Sinne des § 326 dieses Gesetzes gerichtlich beurkundeter Vergleich abgeschlossen wurde.»
Dass keine willkürliche Verletzung von ZPO § 114 Ziff. 2 vorliegt, ist ohne weiteres klar, denn eine gerichtliche Beurteilung) hat nie stattgefunden. Dagegen liegt — wie auch die kantonalen Gerichte anerkennen — ein im Sinne des § 326 der ZPO beurkundeter, d. h. gerichtlicher Vergleich vor. Unter einem gerichtlichen oder Prozessvergleich versteht man einen Vertrag der Parteien, durch den ein Prozess beseitigt wird. Ein solcher Vergleich hat somit sowohl eine materiellrechtliche Seite (Vertragsabschluss) wie auch eine prozessrechtliche (Beseitigung des Prozesses) und untersteht infolgedessen zum Teil dem Zivilrecht und zum Teil dem Prozessrecht (vgl. z. B. ROSENBERG, Zivilprozessrecht, II. Aufl. S. 424; BECKER, Kommentar zu OR Art. 24 Note 20). Infolgedessen kann er nicht nur aus prozessualen Gründen, sondern auch aus Gründen des materiellen Rechtes nichtig oder anfechtbar sein. Die Geltendmachung dieser materiellen Nichtigkeits- oder Anfechtbarkeitsgründe wird — nach allgemeiner Auffassung — dadurch nicht ausgeschlossen, dass der privatrechtliche Vertrag in ein prozessuales Gewand gekleidet ist (vgl. FÜRST, Prozessvergleich S. 93 ff.; Entscheidungen des deutschen Reichsgerichtes Bd. 78 S. 287 ff.; Seuffert's Archiv, Bd. 78 S. 174/5).
Dahingestellt kann bleiben, ob eine Verletzung des Bundesrechts vorliegen würde, wenn gleichwohl ein Kanton — BGE 56 I 223, S. 225 — durch seine positive Gesetzgebung die Geltendmachung materiell-rechtlicher Nichtigkeits- oder Anfechtbarkeitsgründe gegenüber einem Prozessvergleiche verbieten oder verunmöglichen würde. Jedenfalls hat sich das luzernische Obergericht keiner Willkür schuldig gemacht, wenn es ein solches Verbot aus § 114 Ziff. 3 nicht gefolgert hat. Diese Bestimmung lässt sich — jedenfalls ohne Willküreinschränkend dahin auslegen, dass der Beklagte gestützt auf diese Bestimmung die Antwort nur dann verweigern darf, wenn der vergleichsweise erledigte Streit neuerdings rechtshängig gemacht wird, 0 h n e das s vor her zum mindesten gleichzeitig die Aufhebung oder Abänderung des Vergleichs wegen des Vorliegens materiellrechtlicher An f e c h tun g s g r ü n d e ve rl a n g t wir d. Wird hingegen in diesem letztern Sinne ein Begehren gestellt, so lässt sich, jedenfalls ohne Willkür, die Auffassung vertreten, dass dieses Begehren eine andere Streitsache sei und dass — nach dessen Gutheissung — der Neuregelung der seiner Zeit durch Vergleiche erledigten Streitsache die Einrede des rechtskräftigen Vergleiches nicht mehr entgegenstehe. Das Rechtsbegehren der Kläger geht nun aber nach seiner Begründung auf eine wenigstens teilweise Aufhebung und Abänderung der Vergleiche vom 23. Mai 1925 wegen Vorliegen eines materiellrechtlichen Nichtigkeitsgrundes.
Das Resultat wäre auch höchst unbefriedigend, wenn jedes materiellrechtliche Anfechtungsrecht mit der gerichtlichen Beurkundung des Vergleiches dahinfallen würde. Die Nichtigkeit oder Anfechtbarkeit eines Prozessvergleiches ist nicht immer offenbar und nicht selten von Umständen abhängig, die dem beurkundenden Richter nicht bekannt sind. Auch befördern die Gerichte die Vergleichsabschlüsse im Interesse des Rechtsstaates (Herstellung des Rechtsfriedens) und im eigenen Interesse (Verminderung der Arbeitslast) und nehmen daher nicht selten die Beurkundung eines Vergleiches selbst dann vor, — BGE 56 I 223, S. 226 — wenn sie betreffs dessen materiellrechtlicher Gültigkeit Bedenken haben. Es bietet demnach die gerichtliche Beurkundung den Parteien keinen genügenden Schutz. Es muss die Möglichkeit bestehen, Prozessvergleiche auch nachträglich noch anzufechten. Etwas gegenteiliges kann auch nicht etwa daraus gefolgert werden, dass der Prozessvergleich wie ein gerichtliches Urteil vollstreckbar ist, das gerichtliche Urteil aber nachträglich nur in seltenen Fällen (Revision) beseitigt werden kann; denn die rechtliche Natur beider ist völlig verschieden. Das Urteil stellt einen autoritativen Akt der Staatsbehörde dar, während der Vergleich an sich die Natur eines Privatvertrages hat.
Ob im vorliegenden Falle die beiden Vergleiche, d. h. das darin mit Zustimmung der Vormundschaftsbehörde dem Rekurrenten eingeräumte Wahlrecht, zwingenden Rechtsvorschriften widerspricht und daher ungültig ist, sowie auch welchen Einfluss dieses eventuell auf die Alimentationsverpflichtungen des Rekurrenten ausübt, sind keine Fragen prozessrechtlicher, sondern Fragen materiellrechtlicher Natur, die — wie unter lit. a ausgeführt wurde — dem Bundesgericht als Berufungsinstanz unterbreitet werden können.