BGE 56 I 56

Das BundMgericht zieht in Erwägung:

1. — Die vorliegende Beschwerde ist an die staats- und verwaltungsrechtliche Abteilung des Bundesgerichtes gerichtet worden, obschon das Bundesgericht die Verwaltungsgerichtsbarkeit in allen Handelsregistersachen (BG über die eidg. Verwaltungs- und Disziplinarrechtspflege Anhang I) gemäss Art. 2 Abs. 2 des angeführten Gesetzes der I. Zivilabteilung zugewiesen hat. Diese unrichtige Bezeichnung der zuständigen Abteilung schadet jedoch nichts, weil das Verwaltungsgericht dem Bundesgericht nicht etwa angegliedert ist, sondern weil die Verwaltungsgerichtsbarkeit dem Bundesgericht als solchem zugeteilt ist und seine Abteilungen keine selbständigen Gerichte bilden. (Vgl. KmCHHOFER, Die Verwaltungsrechtspflege beim Bundesgericht, S. 4).

2. — Entscheidend für den Ausgang der Beschwerde ist die Rechtsfrage, ob der Sitz, d. h. die Hauptniederlassung des Geschäftes des Beschwerdeführers im Sinne des Art. 865 Abs. 4 OR sich nunmehr in St. Gallen, oder immer noch in Walzenhausen befindet. Bevor diese Frage jedoch beantwortet werden kann, ist zu untersuchen, — BGE 56 I 56, S. 59 — ob das Handelsregisterbureau des Kantons Appenzell A. Rh. überhaupt befugt war, sie zu entscheiden, oder ob es nicht verpflichtet gewesen wäre, dem Löschungsgesuch zu entsprechen, es den Gerichten überlassend, die Frage in einem allfälligen Zivilprozess zu beurteilen. Die I. Zivilabteilung des Bundesgerichtes hat in einem Urteil vom 25. September 1929 in Sachen S. A. Institut et Pensionat Le Manoir ca. Tribunal cantonal vaudois et Dames Wakulsky et Décorvet (BGE 55 I S. 189, Erw. 2) erkannt, dass die Registerbehörde überhaupt nicht zuständig sei, zu untersuchen, wo sich der Sitz einer Gesellschaft wirklich befinde, wenn er nicht Bestandteil der Firma bilde. Diese Auffassung lässt sich in dieser Allgemeinheit jedoch nicht aufrecht halten. Nach Art. 1 der revidierten Verordnung II vom 16. Dezember 1918 müssen alle Eintragungen im Handelsregister der Wahrheit entsprechen, und sie dürfen zu keinen Täuschungen Anlass geben. Daraus ergibt sich, dass nicht nur die Firma nichts Unwahres enthalten darf, sondern jede Eintragung, also auch der Sitz einer Firma, auch wenn er nicht einen Teil der Firma bildet. Dieser Rechtssatz über die Wahrheitspflicht aller Eintragungen wendet sich an jedermann, und die Registerbehörden haben ihn im Rahmen ihrer Zuständigkeit, also bei der Vornahme der Eintragungen und Löschungen, anzuwenden. Mit Recht verweist das eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement in seiner Vernehmlassung darauf, dass das Handelsregister nach Art. 9 ZGB den gleichen Beweiswert besitzt, wie die öffentlichen Urkunden. Diese rechtliche Eigenschaft des Handelsregisters lässt es nicht zu, dass die Registerbehörden die angemeldeten Eintragungen unbesehen vornehmen und nicht prüfen, ob die Tatsachen gegeben sind, die eine Eintragung als wahr und rechtlich begründet erscheinen lassen. Das Handelsregisterbureau des Kantons Appenzell A. Rh. war daher berechtigt und verpflichtet, zu prüfen, ob der Beschwerdeführer die Hauptniederlassung wirklich nach St. Gallen verlegt habe. Der Rekurrent — BGE 56 I 56, S. 60 — macht denn auch mit Recht nicht geltend, dass die appenzellische Registerbehörde ihre Zuständigkeit überschritten, sondern er behauptet, dass sie sie unrichtig ausgeübt hätte.

3.- Bei der Entscheidung, wo sich die Hauptnieder- 18.l!lSung des Beschwerdeführers im Sinne des Art. 865 Abs. 4, OR befinde, sind ausschliesslich Sinn und Zweck des Handelsregisters, nicht steuerrechtliche Gesichtspunkte massgebend. Es bleibt den Steuerbehörden der Kantone Appenzell A. Rh. und St. Gallen und im Streitfall dem Bundesgericht als Doppelbesteuerungsinstanz überlassen, zu entscheiden, ob und in welchem Umfang der Wohnsitzverlegung und Einrichtung eines Bureaus in St. Gallen steuerrechtliche Folgen zuzurechnen sind und ob dabei die Eintragung im Handelsregister zu berücksichtigen ist.

4. — Zur Eintragung im Handelsregister ist nach Art. 865 Abs. 4 OR verpflichtet, wer ein Handels-, Fabrikations- oder anderes nach kaufmännischer Art geführtes Gewerbe betreibt. Die für die Bestimmung der Hauptniederlassung des Gewerbes massgebenden Kriterien werden infolgedessen verschieden sein, je nachdem ein Handels- oder ein Fabrikationsunternehmen in Frage steht. Es gibt Fabrikationsgewerbe, die sich des Handels, d. h. der Verbindung mit dem offenen Markt fast oder ganz enthalten, die z. B. an einen oder wenige Kunden liefern und bei denen deshalb die kaufmännische Tätigkeit von geringem Umfang oder, wie bei der Kalkulation und Fabrikbuchhaltung, auf das Technische gerichtet ist. Da das Gesetz ausser den Handelsfirmen auch diese Unternehmen zur Eintragung verpflichtet hat, ist klar, dass in solchen und ähnlichen Fällen der Ort des technischen Betriebes nicht unerheblich sein kann. Die Bedeutung der rein kaufmännischen Tätigkeit bei der Bestimmung des Sitzes eines Unternehmens hängt also davon ab, welche Rolle sie in seinem ganzen Rahmen spielt. Wollte man statt dessen ausschliesslich und in allen Fällen auf den Ort der oft nebensächlichen und geringen eigentlichen — BGE 56 I 56, S. 61 — Handelstätigkeit abstellen, so würden gerade dadurch die missverständlichen oder geradezu unwahren Eintragungen entstehen, welche Art. I der Verordnung von HH 8' verbieten will.

Im vorliegenden Fall kann nicht zweifelhaft sein, dass sich der Betrieb des Beschwerdeführers in Walzenhausen befindet. Das rührt zunächst daher, dass dort der verwendete Rohstoff, das Mineralwasser, gewonnen wird. Allein in Walzenhausen werden nicht nur die Flaschen abgefüllt, sondern dort wird alles vorgenommen, was zur Verkaufsbereitschaft des Erzeugnisses notwendig ist. Der Beschwerdeführer hat nicht behauptet, dass er anderswo als in Walzenhausen die Fabrikation oder die Vollendung der Fabrikation betreibe. Es ist also auch anzunehmen, dass die Kohlensäure dem Wasser in Walzenhausen beigefügt werde. Aber auch von der Verkaufsbereitschaft des Wassers an spielt sich die Tätigkeit des Beschwerdeführers nicht in St. Gallen, sondern in Walzenhausen ab. Dort wird das Erzeugnis gelagert und von dort aus wird es versandt. Im Gegensatz zu einzelnen andern Unternehmungen der Getränkerzeugung, z. B. des Weinbaues und Weinhandels, aber auch der Mineralwasserbranche, wird im vorliegenden Fall das Produkt vor dem Versand überhaupt nicht an den Ort der behaupteten kaufmännischen Tätigkeit verbracht.

Da der gesamte, dem Fabrikationsgewerbe dienende Betrieb in Walzenhausen ist, kann es sich nur noch fragen, ob der Beschwerdeführer eine andere als die technische, aber wesentliche Tätigkeit aus dem Betriebe ausgeschieden und an einem andern als dem natürlichen Fabrikationsort zu der Hauptniederlassung des Unternehmens ausgestaltet hat. Eine solche Ausscheidung kann vorkommen. Die Leitung des Unternehmens wird dann am Ort der Hauptniederlassung sein, und sämtliche Lieferanten und Abnehmer werden sich im Geschäftsverkehr ausschliesslich dorthin wenden und von dort auch die Ware beziehen. In einem solchen Fall können die Handelsregisterbehörden — BGE 56 I 56, S. 62 — die Löschung oder Eintragung nicht mit der Begründung verweigern, alle Tätigkeit müsse an den natürlichen Herstellungs ort gebunden sein. Im vorliegenden Fall aber ist die Frage zu verneinen. Die kaufmännische Tätigkeit im Geschäfte des Beschwerdeführers ist an sich gegenüber der technischen von geringer Bedeutung; das geht schon daraus hervor, dass er behauptet, sie allein bewältigen zu können und dabei nicht während der ganzen Woche beschäftigt zu sein. Es ergibt sich ferner aus der Natur des Gewerbes. Nun ist aber nicht einmal diese geringe kaufmännische Tätigkeit vollständig nach St. Gallen verlegt worden. Die täglichen Aufschriebe über die Veränderungen der Aktiven und Passiven, also die laufende Buchhaltung, wird immer noch in Walzenhausen gemacht. Die Besorgung der Abschlüsse, Bilanzen und Revisionen durch die ostschweizerische Treuhandgesellschaft in St. Gallen fällt ausser Betracht, denn sie geschieht unabhängig von der angeblichen Verlegung des Sitzes nach St. Gallen, und das Merkmal, wo Buch geführt wird, kann offenbar bei der Bestimmung des Sitzes nicht erheblich sein, wenn und soweit die Bücher gar nicht durch das Geschäft selbst geführt werden. Auch die Bestellungen und Zahlungen werden von den Kunden wenigstens teilweise nach Walzenhausen gerichtet, sei es, dass sie dorthin schreiben, sei es, dass sie sie den Wagenführern des Beschwerdeführers mündlich aufgeben. Scheidegger behauptet freilich, dass die Bestellungen schriftlich nach St. Gallen gesandt würden. Er hat es aber unterlassen, auch nur eine einzige solche Bestellung einzureichen, was ihm ein Leichtes gewesen wäre; statt dessen sind Korrespondenzen in's Recht gelegt worden, welche offensichtlich private Angelegenheiten des Beschwerdeführers betreffen. Es ist auch nicht angeführt worden, dass auf den Mineralwasserflaschen selbst nunmehr gedruckt wäre, die Hauptniederlassung befinde sich in St. Gallen. Da schliesslich, wie schon bemerkt wurde, auch der gesamte Versand von Walzenhausen aus geschieht, und da der — BGE 56 I 56, S. 63 — Beschwerdeführer dort einen kaufmännischen Angestellten unterhält, ist den zufälligen und nebensächlichen Umständen kein Gewicht beizumessen, dass in St. Gallen ein Telephon und Postscheckkonto eröffnet wurden, dass dorthin die Banken ihre Auszüge senden und dass von dort aus der Beschwerdeführer Reisen unternimmt und dort selbst Reisende empfängt. In Walzenhausen hat sich nichts Wesentliches verändert, sodass man sagen könnte, die Hauptniederlassung sei nicht mehr dort.

Das Motiv einer Sitzverlegung ist an sich unwesentlich. Es ist jedoch auffallend, dass der Beschwerdeführer nicht einmal versucht hat, irgendwelche, im Unternehmen selbst liegende Gründe anzuführen, welche ihn bewogen haben sollen, den Sitz zu verlegen.

Aus den vom Rekurrenten erwähnten Entscheidungen des Bundesrates und des eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartementes lässt sich für die Beurteilung des vorliegenden Falles nichts ableiten, da ihnen ein anderer Tatbestand zu Grunde lag. In dem Erkenntnis i. S. Steiger vom 31. Mai 1910 (STAMFA, Sammlung von Entscheiden in Handelsregistersachen Nr. 2) wurde gerade ausgeführt, dass die Hauptniederlassung eines Geschäftes vom Wohnsitz des Inhabers zu unterscheiden sei. In dem Entscheid des Justiz- und Polizeidepartements vom 8. Juni 1920 i. S. S. A. de l'ancienne Maison Devaud, Kunstle & Cie (STAMPA Nr. 57) handelte es sich um die Frage, wie die Haupt- von der Zweigniederlassung zu unterscheiden sei. Wenn dabei ausgeführt wurde, dass der Fabrikort nicht mit der Hauptniederlassung zusammenfallen müsse, wurde damit nicht gesagt, welche Merkmale die Annahme einer vom Fabrikort verschiedenen Hauptniederlassung zulassen.

Die vom Beschwerdeführer gestellten Beweisanträge sind unwesentlich, denn auch wenn alle vom Beschwerdeführer behaupteten und nicht schon widerlegten Tatsachen bewiesen würden, könnte das Ergebnis in Würdigung aller Umstände nicht anders sein. Die Hauptniederlassung — BGE 56 I 56, S. 64 — ist in Walzenhausen geblieben und eine Löschung im Handelsregister des Kantons Appenzell A. Rh. würde der Wirklichkeit nicht entsprechen und daher zu Täuschungen Anlass geben. Es steht dem Rekurrenten aber selbstverständlich frei, die von ihm erwähnten Arbeiten weiterhin in St. Gallen zu verrichten und hiefür die Eintragung im st. gallischen Register als Eintragung einer Zweigniederlassung bestehen zu lassen. Es kann in diesem Zusammenhang darauf verwiesen werden, dass zahlreiche appenzellische Firmen der Textilbranche in St. Gallen Räumlichkeiten gemietet haben, wo sie an gewissen Tagen Reisende und Bestellungen empfangen und gewisse kaufmännische Tätigkeiten ausüben, ohne dass behauptet werden könnte, ihre Hauptniederlassung sei deswegen in St. Gallen.