BGE 56 II 199

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

Der Kläger ist dadurch, dass er sich zur Operation seines Blinddarmes in die kantonale Krankenanstalt Aarau begab, weder zur Anstalt selber, noch zu deren Chefarzt in ein privatrechtliches Vertragsverhältnis getreten; denn — BGE 56 II 199, S. 201 — wie das Bundesgericht schon wiederholt ausgesprochen hat, gehört die öffentliche Krankenfürsorge, wie sie in den staatlichen und kommunalen Krankenanstalten geboten wird, dem öffentlichen Rechte an, so dass das Rechtsverhältnis der Patienten zu den betreffenden Anstalten wie auch zu deren Personal verwaltungsrechtlichen Normen untersteht (vgl. BGE 48 II S. 417 ff.). Es könnte daher vorliegend nur eine Haftung des Beklagten aus unerlaubter Handlung in Frage kommen, die sich nach Art. 41 0& beurteilt, da der Kanton Aargau mit Bezug auf das Personal der kantonalen Krankenanstalten von dem ihm durch Art. 61 0& eingeräumten Recht zum Erlass besonderer kantonaler Haftungsvorschriften keinen Gebrauch gemacht hat. Dabei fällt aber, entgegen der Auffassung des Klägers, eine Haftung aus Art. 55 OR ausser Betracht, da der Beklagte nicht Dienstherr des ihm unterstellten Anstaltspersonals ist, d. h. es ist nur zu untersuchen, ob sich der Beklagte selber eines für den dem Kläger aus dem Unfall entstandenen Schaden kausalen Vergehens schuldig gemacht habe.

Der Kläger behauptet, der Beklagte habe in mehrfacher Weise dem § 13 des revidierten Reglementes für die kantonale Krankenanstalt Aarau vom 3. Dezember 1900 (vgl. Aargauische Gesetzessammlung Neue Folge Bd. VI S. 98) zuwidergehandelt, wonach die Oberärzte die Behandlung der Kranken nach den Grundsätzen der Wissenschaft und Humanität zu leiten und für gehörige Ausbildung der Krankenwärter und Krankenpflegerinnen zu sorgen haben. Die Vorinstanz hat eine Verletzung dieser Vorschrift durch den Beklagten verneint. Daran ist das Bundesgericht gebunden, da es sich hiebei um die Anwendung kantonalen Rechtes handelt. Dagegen fragt es sich, ob in den vom Kläger erhobenen, in der Folge des nähern ausgeführten Anschuldigungen nicht allenfalls eine Verletzung von Geboten der allgemeinen Rechtsordnung zu erblicken sei. Dies ist zu verneinen. Es kann vom Chefarzt einer kantonalen Krankenanstalt nicht verlangt werden, — BGE 56 II 199, S. 202 — dass er sich persönlich und beständig jedes einzelnen Patienten annehme. Dagegen hat er zweifellos dafür zu sorgen, dass in seiner Abwesenheit die Pflege und Wartung der Kranken nicht unterbrochen, sondern von den Assistenzärzten, die ihm vom Staate als Vertreter und Gehilfen beigegeben werden, weiter besorgt werde. Das ist aber vorliegend geschehen, indem der damalige Tagesarzt, Dr. Heer, dessen Befähigung zur Vertretung des Beklagten nicht angezweifelt worden ist, das Nötige zur Unterbringung, Beruhigung, Bewachung und Fesselung des Beklagten angeordnet hat. Und auch die Durchführung dieser Anordnungen durch das Wartepersonal erfolgte in einer Weise, dass daraus jedenfalls nicht auf eine mangelnde Instruktion von Seiten des Beklagten geschlossen werden könnte. Dass, wenn ein mit vergitterten Fenstern versehenes Zimmer zur Verfügung gestanden hätte und der Kläger darin untergebracht worden wäre, der Unfall sich nicht ereignet hätte, ist nicht zu bezweifeln. Allein für diesen Mangel kann der Beklagte, der ja nicht Inhaber der Anstalt ist, nicht verantwortlich erklärt werden. Hievon könnte höchstens dann die Rede sein, wenn sich schon früher trotz der in der fraglichen Anstalt üblicherweise angewandten Bewachungsmethoden ein ähnlicher Vorfall ereignet hätte. Dann allenfalls wäre dem Beklagten zuzumuten gewesen, die zuständige Behörde auf die Notwendigkeit einer derartigen Schutzeinrichtung aufmerksam zu machen. Nun liegen aber keinerlei Anhaltspunkte dafür vor, und es hat der Kläger auch keinerlei Beweise dafür angetragen, dass ein solcher Vorfall sich wirklich je ereignet hat. Die Vorinstanz hat daher mit Recht davon Umgang genommen zu untersuchen, ob der Beklagte schon früher bei der zuständigen Behörde in diesem Sinne vorstellig geworden ist. Der Kläger macht sodann noch geltend, dass der durch den Sturz verursachte Bruch der beiden Fersenbeine unsachgemäss behandelt worden sei, was eine dauernde Invalidität des Klägers zur Folge gehabt habe. Auch dafür sei der Beklagte — BGE 56 II 199, S. 203 — mitverantwortlich, da er den ihm unterstellten Assistenzarzt, Dr. Wyss, der die Behandlung des Klägers nach dem Sturze besorgt, nicht genügend beaufsichtigt habe. Die Vorinstanz hat es für ausgeschlossen erachtet, dass heute nach so langer Zeit ein Beweis dafür, dass der Kläger unsachgemäss behandelt worden sei, noch erbracht werden könne, und sie hat daher von der Einholung eines Expertengutachtens, wie sie vom Kläger beantragt worden war, abgesehen. Darin liegt eine antezipierte Beweiswürdigung, die das Bundesgericht nicht zu überprüfen vermag. Damit entfällt aber auch dieser Forderungsgrund, so dass die Klage im vollen Umfange abgewiesen werden muss.