BGE 56 II 239

Das Bundehgericht zieht in Erwägung:

1. — Nach Art. 374 Abs. 2 ZGB darf wegen Jjeisteskrankheit — BGE 56 II 239, S. 241 — oder Geistesschwäche nur nach Einholung des Gutachtens eines Sachverständigen entmündigt werden. Zu Unrecht erblickt aber der Beschwerdeführer darin, dass ein solches Gutachten bei der Entmündigung im Jahre 1901 nicht eingeholt worden ist, einen Grund für deren Aufhebung. Zwar schreibt Art. 14 SchlT vor, dass Bevormundungen, die nach dem bisherigen, kantonalen Rechte ausgesprochen worden sind, jedoch nach dem neuen, eidgenössischen Rechte nicht zulässig wären, aufzuheben seien. Damit ist jedoch nur der Fall gemeint, wo der Entmündigungsgrund des kantonalen Rechtes, auf den die Entmündigung gestützt wurde, vom eidgenössischen Recht nicht mehr als solcher anerkannt ist. Dagegen hat die erwähnte Übergangsbestimmung nicht den Sinn, dass auch diejenigen Entmündigungen aufzuheben seien, welche in einem dem neuen, eidgenössischen Rechte nicht entsprechenden Verfahren zustandegekommen sind.

2. — Die Vorinstanz hat entschieden, dass an Stelle der bisher bestehenden und vom Bezirksgericht bestätigten Vormundschaft eine Beiratschaft zu treten habe. Das war in verfahrensrechtlicher Hinsicht vom Standpunkt des Bundesrechtes aus nicht unzulässig. Es konnte auf diese Weise ein zweites Verfahren vermieden werden, das sonst notwendig geworden wäre, um diese von der Rekursinstanz als angemessen befundene, die Handlungsfähigkeit weniger weit einschränkende Massnahme zu treffen. Ob der Rekursinstanz nach dem kantonalen Rechte die Zuständigkeit hiefür fehlte, wie der Beschwerdeführer behauptet, kann vom Bundesgericht nicht nachgeprüft werden (Art. 860G).

3. — Zu untersuchen bleibt, ob die sachlichen Voraussetzungen für die angeordnete Beiratschaft gegeben sind. Die Vorinstanz stellt in dieser Beziehung fest, dass die frühere Geisteskrankheit des Beschwerdeführers in latentem Zustand heute noch vorhanden sei und dass dieselbe beim vorgerückten Alter des Beschwerdeführers seine Leistungsfähigkeit im allgemeinen und speziell seine Fähigkeit — BGE 56 II 239, S. 242 — zur Vermögensverwaltung immer mehr beeinträchtigen werde. Diese Feststellung stützt sie auf ein Gutachten des Bezirksarztes, der mangels gegenteiliger Anhaltspunkte als Sachverständiger im Sinne von Art. 374 ZGB gelten muss, sowie auf medizinische Literatur (BLEULER, Lehrbuch der Psychiatrie). Demgegenüber kann der Tatsache, dass der Beschwerdeführer Seit 1914 nicht mehr interniert gewesen ist und sich seither selber durchgebracht hat, keine entscheidende Bedeutung zukommen. Es wird dadurch höchstens dargetan, dass sich inzwischen keine üblen Folgen der vorhandenen Geisteskrankheit gezeigt haben, nicht aber, dass er zur Zeit imstande ist, die Besorgung seiner finanziellen Angelegenheiten selbst an die Hand zu nehmen. Wenn somit an der Schutzbedürftigkeit des Beschwerdeführers nach den Feststellungen der Vorinstanz nicht zu zweifeln ist, so frägt sich nur noch, ob eine blosse Mitwirkungsbeiratschaft nach Art. 395 Abs. 1 ZGB genügt oder ob eher eine Verwaltungsbeiratschaft nach Art. 395 Abs. 2 anzuordnen ist oder ob endlich, wie die Vorinstanz entschieden hat, beide Massnahmen miteinander zu verbinden sind.

Das Gesetz bestimmt in Art. 395 lediglich allgemein, dass eine Beiratschaft dann zu verfügen ist, wenn für die Entmündigung einer Person kein genügender Grund vorliegt, gleichwohl aber zu ihrem Schutze eine Beschränkung der Handlungsfähigkeit notwendig erscheint. Die besondern Voraussetzungen der beiden Beiratschaften und ihrer Verbindung sind deshalb aus den Wirkungen abzuleiten, welche sie auf die Handlungsfähigkeit der Person ausüben. Die Mit wir k u n g s bei rat s c h a f t hat zur Folge, dass der Verbeiratete die in Art. 395 Abs. 1 aufgezählten Geschäfte nicht mehr ohne Zustimmung des Beirates vornehmen kann. Inbezug auf alle andern Handlungen bleibt er frei. Hieraus ergibt sich, dass diese Beiratschaft für solche Personen bestimmt ist, welche zur Verwaltung ihres Vermögens und im allgemeinen auch zu Handlungen dispositiver Natur, nicht aber zu den besonders — BGE 56 II 239, S. 243 — wichtigen und gefährlichen Geschäften des Art. 395 Aha. I als befähigt erachtet werden. (Dabei ist gleichgültig, ob Unfähigkeit zu allen oder nur zu einzelnen der dort angeführten Geschäfte angenommen werden muss.) — Durch die Ver wal t u 11 g s bei rat s c h a f t ihrerseits wird der betreffenden Person die Verwaltung ihres Vermögens entzogen und dem Beirat übertragen, der im entsprechenden Umfange auch die Vertretung des Verbeirateten erhält. Der Verbeiratete selbst behält nur mehr die Verfügung über die Einkünfte, sei es aus dem Vermögen, sei es aus seiner Arbeit. Den Vermögensertrag hat ihm der Beirat nach Abzug der für die Erhaltung des Vermögens notwendigen Aufwendungen und anderer Unkosten auszuliefern. Hiemit ist gesagt, dass der gemäss Art. 395 Abs. 2 Verbeiratete über die Substanz seines Vermögens nicht mehr gültig verfügen kann. Das schliesst nicht aus, dass er Verpflichtungsgeschäfte eingeht und zwar auch solche nach Art. 395 Abs. 1 (übereinstimmend KAUFMANN, Kommentar Art. 395 N. 68). Er haftet dafür aber nicht mit der Vermögenssubstanz, sondern ausschliesslich mit den Einkünften. Es verhält sich damit nicht anders als mit dem Sondergut, das dem Bevormundeten gemäss Art. 414 ZGB zur freien Verfügung überlassen ist. Wie weit die Einkünfte dem Zugriffe der Gläubiger offen stehen, hängt davon ab, ob man sie als Nutzniessung im Sinne von Art. 93 SchKG ansprechen will. Ist das der Fall, so sind sie nur so weit pfändbar, als der Schuldner und seine Familie ihrer für den Unterhalt nicht notwendig bedürfen. Diese Frage der Anwendbarkeit von Art. 93 SchKG' ist aber nicht hier zu entscheiden. Sie spielt im vorwürfigen Zusammenhange auch keine massgebende Rolle. Es folgt vielmehr auf jeden Fall aus den übrigen Darlegungen, dass die Verwaltungsbeiratschaft dort am Platze ist, wo einer Person ohne Gefahr für ihre materielle Existenz die Verfügung über die Vermögc1l3- substanz nioht üherlassen werden kann. Das wird hauptsächlich dann zutreffen, wenn unvernünftige Vermögensverwaltung — BGE 56 II 239, S. 244 — vorliegt, die aber noch nicht unmittelbar die Gefahr der Verarmung begründet. — Die Mitwirkungs- und die Verwaltungsbeiratschaft miteinander zu verbinden, wäre an sich möglich. Diese Massnahme würde sich aber in der Wirkung auf die Handlungsfähigkeit so sehr der Entmündigung nähern, dass sich ihre Voraussetzungen mit denjenigen der Entmündigung praktisch decken müssten. Wo die Mitwirkungs- und die Verwaltungsbeiratschaft zusammen angeordnet werden könnten, wird daher sozusagen immer auch die Entmündigung möglich sein. Dann ist aber der letztern schon wegen der Komplikation der Vorzug zu geben, welche darin bestehen würde, dass der Beirat bei gewissen Geschäften nur zur Mitwirkung, bei andern zur Vertretung berufen wäre.

Im vorliegenden Falle ist die Vorinstanz selbst davon ausgegangen, dass es sich lediglich darum handle, den Beschwerdeführer vor der unzweckmässigen Verausgabung seines kleinen Kapitals zu bewahren, dass ihm aber der freie Genuss der Zinsen ohne Bedenken zugestanden werden könne. Hiefür ist nach dem eben Ausgeführten die Verwaltungsbeiratschaft gegeben. Bei dieser wollte es nach der eindeutigen Begründung ihres Urteils ohne Zweifel auch die Vorinstanz bewenden lassen.; dass im Dispositiv auch von der Mitwirkungsbeiratschaft die Rede ist, beruht offensichtlich auf einem Versehen. Die Handlungsfähigkeit des Beschwerdeführers noch weiter einzuschränken, als es durch die Verwaltungsbeiratschaft geschieht, besteht in der Tat keine Veranlassung, abgesehen davon, dass dafür nicht die Verbindung der beiden Beiratschaftsarten, sondern die von der Vorinstanz selbst aufgehobene Vormundschaft in Betracht käme. Anderseits genügt es für den genannten Zweck auch nicht, eine Mitwirkungsbeiratschaft anzuordnen, wie der Beschwerdeführer eventuell beantragt; denn das Kapital könnte auch durch andere Handlungen, als diejenigen, für welche Art. 395 Abs. 1 die Mitwirkung des Beirates vorsieht, gefährdet werden.