BGE 56 II 344
Regeste
E nt zug der el te r 1 ich enG e w 801 t (Art. 285 ZGB). Die örtliche Zuständigkeit ist eine Gerichtsstandsfrage nach Art. 87 Ziff. 3 OG. Legitimation zur zivilrechtlichen Beschwerde. (Erw. 1.) - Für die örtliche Zuständigkeit gelten die gleichen Grundsätze wie bei der Entmündigung. (Erw. 3.)
Sachverhalt ab Seite 344
A 11,8 dem Tatbestand:
A. — Am 10. August 1928 war in Pfäffikon (Zürich) Otto Moser, von Pfäffikon und Rüderswil, gestorben. Er hinterliess seine Ehefrau und drei Söhne, von denen der jüngste, Fredy-William, noch minderjährig ist (geboren den 24. März 1917). Bei der Ermittlung des Nachlasses kam es zwischen den Erben und den Behörden von Pfäffikon zu Anständen. Der Gemeinderat erhob Strafklage wegen Steuerbetruges. Das Waisenamt, das wegen des minderjährigen Sohnes die öffentliche Inventarisation — BGE 56 II 344, S. 345 — durchführte, beschloss am 30. Januar 1930, gegen die Mutter das Verfahren auf Entzug der elterlichen Gewalt einzuleiten, mit der (aus dem Entscheid selbst nicht ersichtlichen) Begründung, dass sie zur Vermögensverwaltung unfähig sei.
B. — Hiegegen erhob Witwe Moser Rekurs mit dem Antrag auf Aufhebung des Beschlusses. Sie machte geltend, dass sie in Zürich wohne und das Waisenamt Pfäffikon zum Entzug der elterlichen Gewalt deshalb nicht zuständig sei.
Das Waisenamt seinerseits stellte sich auf den Standpunkt, es Sei schon deswegen zuständig, weil ihm auch die amtliche Inventarisation obliege; dazu wohne die Rekurrentin tatsächlich noch immer in Pfäffikon und nicht in Zürich.
Der Rekurs wurde vom Bezirksrat abgewiesen, von der kantonalen Justizdirektion durch Entscheid vom 23. Juni 1930 gutgeheissen.
a. — Gegen den Entscheid der Justizdirektion reichte das Waisenamt rechtzeitig zivilrechtliche Beschwerde an das Bundesgericht ein. Beantragt wird, das Amt sei zur Einleitung des Verfahrens auf Entzug der elterlichen Gewalt als zuständig zu erklären.
Erwägungen
A 11,8 den Erwägungen
1. — Nach § 40 und § 70 des zürcherischen Einführungsgesetzes zum Zivilgesetzbuch erfolgt der Entzug der elterlichen Gewalt durch den Bezirksrat auf Antrag des Waisenamtes. Gegenstand dieses Rechtsstreites ist nun die Frage, ob das Waisenamt Pfäffikon zur Antragstellung gegenüber der beschwerdebeklagten Witwe Moser örtlich zuständig sei. Dabei handelt es sich um eine nach eidgenössischem Rechte zu beurteilende Gerichtsstandsfrage im Sinne von Art. 87 Ziff. 3 OG (Zusatz laut Art. 49 lit. b des Bundesgesetzes vom 11. Juni 1928 über die eidgenössische Verwaltungs- und Disziplinarrechtspflege), für welche die zivilrechtliche Beschwerde zugelassen ist. Dem Waisenamt — BGE 56 II 344, S. 346 — steht nach der Erklärung der Vorinstanz gegen alle Entscheide des Bezirksrates das Rekursrecht an die kantoanle Justizdirektion zu. Daraus folgt, dass das Waisenamt im Verfahren vor der Justizdirektion Parteistellung hat. Damit ist nach den Grundsätzen, welche die neuere bundesgerichtliche Praxis für die Entmündigung aufgestellt hat (BGE 46 II S.3 und 50 II S. 98 Erw. 3) und welche in gleicher Weise für den Entzug der elterlichen Gewalt gelten müssen, seine Legitimation auch für die zivilrechtliche Beschwerde an das Bundesgericht gegeben.
2. — Zuständig zum Entzuge der elterlichen Gewalt ist die Behörde am Wohnorte der Person, der die Gewalt entzogen werden soll (vgl. BGE 53 II S. 282) und zwar am Wohnorte zu der Zeit, in der das Verfahren eingeleitet wird (vgl. für die analoge Frage bei der Entmündigung BGE 50 II S. 98 Erw. 3). Dieser Grundsatz wird nur durch die eine Ausnahme durchbrochen, dass die Kantone für ihre im Kanton wohnenden Bürger die Heimatbehörde als zuständig erklären können (vgl. BGE 53 Ir S. 282). Davon hat aber der Kanton Zürich unbestrittenermassen keinen Gebrauch gemacht. Demnach war hier der Wohnsitz der Beschwerdebeklagten am 30. Januar 1930 massgebend. Wieso die Zuständigkeit des Waisenamtes Pfäffikon ohne weiteres dadurch gegeben sein soll, dass es über den Nachlass des Vaters Moser das amtliche Inventar aufzunehmen hat, ist nicht erfindlich. Diese Massnahme obliegt ihm als Inventarisationsbehörde am letzten Wohnort des Erblassers. Der Entzug der elterlichen Gewalt steht damit in keinem rechtlichen Zusammenhange und stellt im Verhältnis zur Inventaraufnahme insbesondere kein blosses Inzidentalverfahren dar, wie das Waisenamt mit dem Bezirksrat anzunehmen scheint. Der Entzug der elterlichen Gewalt ist nur aus den in Art. 285 ZGB umschriebenen Gründen zulässig. Wenn im vorliegenden Fall damit in erster Linie andere Zwecke verfolgt werden, so ist das — BGE 56 II 344, S. 347 — ungesetzlich und vermag auf keinen Fall am Gerichtsstand etwas zu ändern. Ausserdem ist der Umstand, dass in einem Kanton mit der Nachlassinventarisation und dem vorbereitenden Verfahren für den Entzug der elterlichen Gewalt die nämliche Behörde betraut ist, vom Standpunkte des Bundesrechtes aus zufällig und daher für die Frage nach der örtlichen Zuständigkeit unerheblich.