BGE 56 II 347

Aus den Erwägungen:

4. — Die Vorinstanzen haben angenommen, der Vergleich sei als Vertrag, den ein Erbe über eine noch nicht angefallene Erbschaft ohne Mitwirkung und Zustimmung des Erblassers mit einem Dritten abgeschlossen habe, gemäss Art. 636 ZGB nicht verbindlich. Dem kann nicht beigestimmt werden. Was für Verträge über eine noch nicht — BGE 56 II 347, S. 349 — angefallene Erbschaft ohne Mitwirkung und Zustimmung des Erblassers nicht zugelassen werden wollten, ergibt sich aus dem französischen Text «l'hérédité ,a fait l'objet de la convention) und noch deutlicher aus dem Zusammenhang des Art. 636 mit dem unmittelbar vorausgehenden Art. 635 ZGB, nämlich Verträge über Abtretung der Erbanteile (beim Einzelerben: der Erbschaft), die, wenn entweder der Erbanteil bereits angefallen ist oder aber der Erblasser mitwirkt und zustimmt, dem Dritten zwar kein Recht auf Mitwirkung bei der Teilung geben, wohl aber einen Anspruch auf den Anteil, der dem abtretenden Erben aus der Teilung zugewiesen wird. Um einen derartigen Vertrag handelt es sich jedoch vorliegend nicht, sondern es ist nur die Fälligkeit des grössten Teiles der von I. eingegangenen Verbindlichkeit bis zum Zeitpunkte des Todes seines Vaters hinausgeschoben worden, damit er die ihm damals nicht zur Verfügung stehenden Zahlungsmittel aus seinem Erbanteil entnehmen und, bei Nichterfüllung, die Klägerin den Erbanteil bezw. das Teilungsprodukt pfänden lassen könne, letzteres aber eben nur in Konkurrenz mit allen übrigen Gläubigern des I, was nicht den gleichen «Effekt» wie die Abtretung des künftigen Erbanteils hervorbringen kann, worauf die Vorinstanz abstellen möchte. Dafür, dass die Klägerin «den Anteil, der dem Erben in der Teilung zugewiesen wird», I), vor den übrigen Gläubigern vorwegnehmen könnte, lässt sich dem Vergleiche nicht der mindeste Anhaltspunkt entnehmen. Diese Frage stellt sich für den Erbanteil jedes einzelnen Miterben gesondert, weshalb aus der Bürgschaftsleistung des (vermutlichen) Miterben und der Haushälterin des Vaters schlechterdings nichts weiteres entnommen werden kann, als was ohnehin unzweifelhaft feststeht: dass nämlich die Klägerin aus vom Vater I. stammendem Vermögen befriedigt werden soll. Weder dies, noch der Einfluss, den die Erbanwartschaft auf die Höhe der Vergleichssumme gehabt haben mag, genügt jedoch auch nur zu — BGE 56 II 347, S. 350 — einer analogen Anwendung des Art. 636 ZGB, die nur mit Vorsicht gehandhabt werden darf, wie das Bundesgericht bereits ausgesprochen hat, mit Rücksicht darauf, dass es sich um einen Einbruch in die Vertragsfreiheit handelt (BGE 42 II S. 190). Die analoge Anwendung des Art. 636 ZGB könnte nach der Rechtsprechung zunächst gerechtfertigt werden durch den Schutz des Erbanwärters gegen Ausbeutung (Verpflichtung «zur Leistung des Gegenwertes einer zukünftigen Erbschaft, also zu einer Leistung von unbestimmbarem Werte, gegen ein entsprechend niedrig angesetztes Entgelt»). Allein vorliegend hat ja L nicht einen ziffermässig nicht bestimmten und zum voraus nicht bestimmbaren Bruchteil seines künftigen Erbanteiles aufgeopfert, dessen Wert viel grösser sein könnte als die damit zu tilgende Verbindlichkeit, und dass nicht etwa nach anderer Richtung Ausbeutung vorliegt, ist bereits in Erwägung 2 hievor dargetan worden. Den weiteren Grund, der für die analoge Anwendung des Art. 636 ZGB angeführt werden könnte, nämlich die Verpönung des votum mortis, m. a. W. dass vermieden werden solle, das Interesse einer Drittperson am Tode des Erblassers zu begründen, lässt das schweizerische Recht nicht gelten, wie im früheren Urteil einlässlich nachgewiesen worden ist. In Bestätigung desselben kann also das Versprechen, aus einer künftigen Erbschaft eine Schuld zu bezahlen, nicht beanstandet werden (worüber, entgegen der damaligen Annahme, nicht einmal die französische Rechtsprechung übereinstimmt; vgl. COLIN et CAPITANT. Droit civil francais 2 S.297).