BGE 56 II 386
Regeste
Die Verletzung von Gerichtsstandsbestimmungen des Bundesrechtes kann nicht mit der Berufung gerügt werden (auch nicht in Verbindung mit der Hauptsache), sondern nur mit z i v i Ire c h t 1 ich erB e s c h wer d e. Hiezu gehört aber nicht die Missachtung einer Gerichtsstands. vereinbarung (P r 0 r 0 g a t ion skI aus e 1).
OG Art. 87 Ziff. 3.
Sachverhalt
Die Beklagte schloss in den 1890er Jahren mit dem damals in Paris wohnenden Erblasser dort einen Lebensversicherungsvertrag mit Prorogation auf das «Tribunal de la Seine» ab. Wenig später siedelte der Erblasser nach Bern über, wo er bis zu seinem kürzlich erfolgten Tode blieb. Als der Willensvollstrecker beim Appellationshofe des Kantons Bern Klage auf Zahlung der Lebensversicherungssumme in schweizerischer Währung an-. strengte, erhob die Beklagte die Unzuständigkeitseinrede. Der Appellationshof hat am 26. März 1930 in Anwendung von Art. 2 ZGB diese Einrede abgewiesen und ausserdem die Klage zugesprochen. Hiegegen hat die Beklagte sowohl die Berufung an das Bundesgericht eingelegt als auch zivilrechtliche, eventuell staatsrechtliche Beschwerde geführt mit dem Antrage, der Appellationshof sei als unzuständig zu erklären.
Erwägungen
Das Bundesgericld zieht in Erwägung:
Die zivilrechtliche — und noch viel mehr die staatsrechtliche — Beschwerde gemäss Art. 87 OG wäre, als der Berufung subsidiäres Rechtsmittel, unzulässig, wenn — BGE 56 II 386, S. 387 — diese zulässig sein würde. Allein das ist nicht der Fall, da Gerichtsstandsfragen nach der neueren Rechtsprechung selbst dann nicht mit der Berufung vor das Bundesgericht gebracht werden können, wenn sie in Verbindung mit der Hauptsache beurteilt worden sind und wegen letzterer ohnehin Berufung eingelegt wird (BGE 50 II S. 411, 56 II S. 116. Vgl. auch BGE 56 II S. 3 u. 4 dafür, dass die Gerichtsstandsfrage nicht zu den Vorfragen gehört, welche die Bundesbehörde, die in der Hauptsache kompetent ist, nach Art. 194 Abs. 2 OG zu erledigen hat).
Anstatt wie bisher die staatsrechtliche, ist nunmehr die zivilrechtliche Beschwerde statthaft «wegen Verletzung von Gerichtsstandsbestimmungen des eidgenössischen Rechtes» (Art. 87 Ziff. 3 OG in der ihm durch Art. 49 des Bundesgesetzes über die eidgenössische Verwaltungs- und Disziplinarrechtspflege, vom 11. Juni 1928, gegebenen Fassung). Indessen handelt es sich vorliegend nicht um eine Beschwerde wegen Verletzung einer Gerichtsstandsvorschrift des Bundesrechtes, sondern wegen Missachtung einer Gerichtsstandsvereinbarung (Prorogationsklausel). Hiefür ist jedoch die zivilrechtliche Beschwerde ebensowenig gegeben wie früher nach dem durch Art. 87 Ziff. 3 OG teilweise ersetzten Art. 189 Abs. 3 OG, womit, «wie der Zusammenhang mit dem vorangehenden Abs. 2 ohne weiteres zeigt, nur eine eidgenössische Beschwerdeinstanz gegen die Missachtung von durch die Bundesgesetzgebung gewährleisteten, gesetzlichen Gerichtsständen des eidgenössischen Rechtes geschaffen werden Sollte.» In diesem Sinne haben sich übereinstimmend schon die staatsrechtliche Abteilung im Urteile vom 9. Mai 1930 in Sachen Adelmann gegen Helvetia und am 28. Februar 1930 die zweite Zivilabteilung in dem jenem Urteile vorangegangenen Meinungsaustausch ausgesprochen.
Zur Beurteilung des ebenfalls geltend gemachten Beschwerdegrundes der Verletzung des Art. 4 BV ist nur die staatsrechtliche Abteilung zuständig.
Dispositiv
— BGE 56 II 386, S. 388 — Demnach erkennt das Bundesgericht-
Auf die zivilrechtliche Beschwerde wird nicht eingetreten. Die Sache wird an die staatsrechtliche Abteilung gewiesen.