BGE 56 II 407

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1. — Die Vorinstanz hat mit Recht festgestellt, dass der von beiden Parteien in ihren Marken verwendete Ausdruck «Süssfett» an sich kein schutzfähiges Wortzeichen sei, da dieser lediglich eine BeschaffenheitB- bezw. Eigenschaftsbezeichnung darstelle. Solchen Bezeichnungen — BGE 56 II 407, S. 410 — hat aber das Bundesgericht in ständiger Rechtsprechung den markenrechtlichen Schutz versagt (vgl. BGE 54 II S. 406 und die daselbst aufgeführten frühern Entscheide).

Allerdings wurde in dem erwähnten Entscheide ausgeführt, es könne nicht schon jede Anspielung auf die Natur oder Bestimmung der Ware genügen, um ein Wortzeichen als markenunfähig erscheinen zu lassen, so jedenfalls dann nicht, wenn es sich nur um eine entfernte, erst unter Zuhilfenahme der Phantasie im Wege besonderer Ideenverbindungen erkennbare sachliche Beziehung handle. Erforderlich sei vielmehr, dass die Bezeichnung in einem so engen Zusammenhange mit der Ware stehe, dass sie unmittelbar auf eine Beziehung zur Beschaffenheit, Eigenschaft, Herstellung oder Bestimmung der Ware schliessen lasse und infolgedessen der Eignung und der Kraft, als Sonderzeichen für die Erzeugnisse eines bestimmten Produzenten zu dienen, ermangle. Letzteres trifft nun aber im vorliegenden Falle, entgegen der Auffassung der Klägerinnen, offensichtlich zu. Dass das Wort Fett eine reine, jedermann geläufige und von jedermann verwendete Sachbezeichnung ist, bedarf keiner weitern Erörterung. Und wenn nun hieran noch das Wort 8Ü88 angefügt wurde, so wurde dadurch lediglich eine Eigenschaft noch besonders hervorgehoben. Allerdings weist 8Ü1J8 im gewöhnlichen Sprachgebrauch auf Zucker hin, während hier mit diesem Ausdruck ganz allgemein der infolge der Reinheit und Unverdorbenheit des Produktes diesem anhaftende Wohlgeschmack hervorgehoben werden soll. Das springt aber ohne weiteres in die Augen, ohne dass es hierzu der Zuhilfenahme der Phantasie bezw. besonderer Ideenverbindungen bedürfte. Es sei hiebei nur an ähnliche, jedermann geläufige Übertragungen dieses Wortes in den Ausdrücken Süsswasser, süsse Butter u. a. hingewiesen (ganz abgesehen von den zahllosen vulgären Redensarten, in denen das Wort süss an Stelle von angenehm verwendet wird: ein süsser Mensch, das süsse Nichtstun u. s. w.).

— BGE 56 II 407, S. 411 — 2. — Erweist sich somit der Ausdruck «Süssfett» nicht als schutzfähiges Wortzeichen, so hat dies aber an sich nicht ohne weiteres zur Folge, dass deshalb der Marke der Beklagten der markenrechtliche Schutz zu versagen sei; denn die Schutzunfähigkeit eines oder mehrerer Elemente einer Marke schliesst die Schutzfähigkeit der letztern nicht aus, wenn das Gesamtbild der Marke zufolge der eigenartigen Anordnung und Gestaltung (originelle Schrift etc.) oder zufolge Kombination mit originellem, figurativem Beiwerk einen charakteristischen, individuellen Eindruck zu erwecken vermag (vgl. BGE ·20 S. 104; 30 II S. 123 Erw. 5; 38 II S. 308 f.). Das trifft nun aber bei der beklagtischen Marke zu. Zwar entbehren auch die übrigen auf der Marke angebrachten Worte als reine Sachbezeichnungen ebenfalls an sich jeden schutzfähigen Charakters. Und auch die Idee, die Herkunft des Produktes durch eine Abbildung des Basler Münsters noch besonders hervorzuheben, kann an sich nicht als schutzfähig erachtet werden. Allein die gesamte Kombination aller dieser Elemente, verbunden mit dem übrigen figurativen Beiwerk (die Darstellung des Basler Münsters in einem Kreise, an den sich, wie an einem Ring befestigt, die die ganze Marke durchquerende Flagge anschliesst, auf der das Hauptkennwort «Süssfett» geschrieben steht) erzeugt doch, wie die Vorinstanz mit Recht ausgeführt hat, als Ganzes betrachtet, eine eigenartige Wirkung und ist daher geeignet, das dazugehörende Produkt von Erzeugnissen anderer Herkunft zu unterscheiden. Zwar ist nicht zu leugnen, dass das an sich nicht schutzfähige Wort Süssfett» — was auch zweifellos von der Beklagten beabsichtigt war — besonders in die Augen springt. Dem kommt jedoch für die Beurteilung der Schutzwürdigkeit der gesamten Marke deshalb keine ausschlaggebende Bedeutung zu, weil es sich hiebei um eine reine, jeder Originalität entbehrende Beschaffenheits- bezw. Eigen;. schaftsbezeichnung handelt. Das kaufende Publikum wird daher angesichts der Farblosigkeit dieses Ausdruckes — BGE 56 II 407, S. 412 — darin nur eine allgemeine Gattungsbezeichnung erblicken und deshalb, wenn es ein Kochfett bestimmter Provenienz einkaufen will, sein Augenmerk gerade nicht auf diese Bezeichnung, sondern auf die übrigen Merkmale der Marke richten.

3. — Muss somit der Marke der Beklagten die Schutzwürdigkeit grundsätzlich zuerkannt werden, so fragt sich nun aber noch, ob sie wegen Nachahmung der klägerischen Marke zu löschen sei. Es ist nicht bestritten, dass die Klägerinnen ihre Marke zuerst verwendet haben. Allerdings haben sie sie nicht ins schweizerische Markenregister eintragen lassen. Das schliesst jedoch ihre bessere Berechtigung nicht aus; denn der Schutz wird, wie sich e contrario aus Art. 5 MSchG ergibt, nicht erst durch die Hinterlegung bezw. die Eintragung, sondern durch den befugten Gebrauch geschaffen (vgl. statt vieler BGE 26 II S. 649 Erw. 4). Die Klägerinnen hätten daher einen Anspruch auf Löschung der beklagtischen Marke, wenn mit Bezug auf die beiden Marken eine Verwechslungsgefahr als bestehend erachtet werden müsste. Das trifft jedoch, wenn man berücksichtigt, dass die Klägerinnen das Wort Süssfett» nicht für sich allein beanspruchen können, nicht zu. Denn ausser der analogen Verwendung dieses Ausdruckes weichen die beiden Marken, sowohl mit Bezug auf den übrigen Text, wie auch bezüglich der Kombination und figurativen Ausgestaltung, fast in allen Teilen völlig von einander ab. Einzig zwischen dem gezackten Band der klägerischen Marke und der Flagge der beklagtischen Marke, auf welchen das Wort «Süssfett I) (und zwar mit ähnlicher Steilschrift) aufgedruckt ist, mag eine gewisse entfernte Ähnlichkeit bestehen. Dieser Umstand allein genügt jedoch nicht zur Annahme einer Verwechslungsgefahr, zumal da in der beklagtischen Marke die grosse kreisrunde Zeichnung des Basler Münsters als wichtiges Merkmal in die Augen springt, während der klägerischen Marke ein ähnlich gestaltetes Motiv völlig mangelt. Ein weiteres, jedermann auffälliges Unterscheidungsmerkmal — BGE 56 II 407, S. 413 — bilden auch die auf beiden Marken in grosser, fetter Schrift aufgedruckten örtlichen Herkunftsbezeichnungen Meilener? bezw. «Basler», und endlich verleiht auch der ellyptische, gesprenkelte Untergrund der klägerischen Marke ein völlig anderes Aussehen gegenüber dem gänzlich neutralen Untergrund des beklagtischen Marketibildes.