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BGE 56 II 57BGEx

BGE 56 II 57

9. Urteil der I. Zivilabteilung vom 4. Februar 1930 i. S. Blanc gegen Punet.

Regeste

In der Ausstellung eines Wechsels an den Remittenten oder dessen Ordre liegt keine Abtretung der dem Wechsel zu Grunde liegenden Kaufpreisforderung des Ausstellers gegen den Bezogenen an den Remittenten. OR Art. 165, 726.

Sachverhalt ab Seite 57

Sachverhalt

A. - Die Société anonyme de spiritueux in Athen, die in Genf ein Verkaufsbureau und einen Vertreter in der Person des Klägers besitzt, lieferte anfangs April 1929 auf die durch den Kläger im November 1928 vermittelte Bestellung dem Beklagten zwei Wagen griechischen Weines zum Preise von 7677 Fr. 5 Cts. Am 3. April 1929 sandte der Kläger dem Beklagten die Rechnung der Verkäuferin und fügte bei, dass für den Betrag ein Wechsel, zahlbar Ende Mai 1929, auf den Beklagten gezogen worden sei. Diesen durch die Société anonyme de spiritueux an die Ordre des Klägers ausgestellten Wechsel indossierte dieser an die Union de Banques Suisses in Genf, welche ihn ihrerseits an die Kantonalbank Bern weiterindossierte. Im April 1929 liess die Agentur Laufen der Kantonalbank den Wechsel dem Beklagten zur Annahme vorweisen. Laut dem von der Agentur ausgefüllten Laufzettel der Union de Banques Suisses hat der Beklagte die Annahme verweigert, jedoch Zahlung bei Verfall versprochen.

Am 24. April 1929 setzte das Betreibungsamt Laufen den Beklagten davon in Kenntnis, dass das Guthaben von 7677 Fr. der Société anonyme de spiritueux für gelieferten Wein auf Gesuch ihres Gläubigers José Parqué in Biel mit Arrest belegt worden sei und dass er rechtsgültig nur noch an das Betreibungsamt bezahlen könne.

Am 3. Juni 1929 liess die Agentur Laufen der Kantonalbank Bern den Wechsel zur Zahlung vorweisen. Der Beklagte lehnte die Zahlung mit dem Hinweis auf die Mitteilung des Betreibungsamtes ab. Der Wechsel lief darauf zum Kläger zurück, der den Beklagten durch — BGE 56 II 57, S. 58 — einen Anwalt auffordern liess, ihn einzulösen, er habe ja Zahlung bei Verfall versprochen, und die Forderung stehe • gar nicht der Société anonyme de spiritueux zu, sondern ihm, dem Kläger. Darauf zahlte der Beklagte am 8. Juni 1929 den Betrag von 7677 Fr. an das Betreibungsamt Laufen.

Der Kläger leitete gegen den Beklagten Betreibung auf Zahlung von 7677 Fr. 5 Cts. nebst Zins und Kosten ein. Der Beklagte erhob Rechtsvorschlag.

B. — Am 10. September 1929 hat der Kläger gegen den Beklagten Klage erhoben und das Rechtsbegehren gestellt, der Beklagte sei gehalten, dem Kläger 7677 Fr. 5 Cts. nebst 6 % Zins seit 31. Mai 1929 und 49 Fr. 65 Cts. Retourspesen nebst Zins zu 5 % seit 31. Mai 1929 zu bezahlen.

O. -' Durch Urteil vom 21. Oktober 1929 hat das Handelsgericht des Kantons Bern die Klage «im Sinne der Erwägungen) abgewiesen.

D. — Gegen dieses Urteil hat der Kläger die Berufung an das Bundesgericht erklärt und den Antrag gestellt, es sei die Klage gutzuheissen.

E.-

Erwägungen

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1. — Eine wechselmässige Verpflichtung des Beklagten aus dem an die Ordre des Klägers ausgestellten Wechsel besteht nicht. Der Beklagte ist weder Aussteller, noch Indossant oder Wechselbürge; er könnte nach der Sachlage nur als Wechselschuldner in Betracht fallen, hat aber als solcher, wie der Kläger zugibt, den Wechsel nicht angenommen. Das ergibt sich nicht nur aus der Anerkennung des Klägers und der Mitteilung der Agentur Laufen der Kantonalbank Bern an die Union de Banques Suisses, sondern auch aus dem Wechsel selbst, auf dem die Unterschrift des Beklagten fehlt.

2. — Es bleibt zu prüfen, ob die dem Wechsel zugrunde liegende Kaufpreisforderung aus dem Weinkauf dem Kläger zusteht. Diese Forderung wurde jedenfalls als — BGE 56 II 57, S. 59 — Anspruch der Société anonyme de spiritueux in Athen und nicht des Klägers begründet; denn der Beklagte hat den Kaufvertrag, wie nicht bestritten wurde, mit jener Gesellschaft und nicht mit dem Kläger abgeschlossen. Um das Guthaben dennoch in eigenem Namen geltend zu machen, hat der Kläger nachzuweisen, dass es auf ihn übergegangen sei. Diesen Nachweis hat der Kläger leisten wollen; es ist zum mindesten missverständlich, wenn der Beklagte und in übereinstimmung mit ihm die Vorinstanz ausführt, der Kläger habe eine Abtretung nicht behauptet. Seine ganze Klagebegründung beruht darauf, dass die Wechselremittierung als Zession aufzufassen sei, dass also in der Ausstellung des Wechsels an die Ordre des Klägers die für eine Abtretung gemäss OR Art. 165 notwendige schriftliche Willenserklärung der Société anonyme de spiritueux liege.

Es entspricht jedoch nicht dem schweiz. Obligationenrecht und ist daher rechtsirrtümlich, in der Wechselremittierung eine Abtretung der der Wechselziehung zugrunde liegenden Forderung zu erblicken. Ein ausdrücklicher Rechtssatz ist dem schweiz. Obligationenrecht, wie auch der deutschen Wechselordnung nicht bekannt, dass die Ausstellung eines Wechsels an Ordre als Abtretung der Forderung aufzufassen sei. Nach OR Art. 726 erschöpft sich das zwischen dem Aussteller und dem Wechselnehmer begründete Rechtsverhältnis aus der Wechselziehung darin, dass der Aussteller dem Wechselnehmer wechselmässig für die Annahme und Zahlung des Wechsels haftet. Damit man ausserdem die Remittierung als Zession behandeln könnte, wäre unerlässlich, dass in dem Wechsel selbst Abtretungswille und Abtretungsgegenstand verurkundet wären. Das ist bei der Remittierung im allgemeinen und auch beim vorliegenden Wechsel nicht der Fall. Der Aussteller wollte nicht die zugrunde liegende Forderung abtreten, sondern den Trassaten anweisen, die im Wechsel genannte Summe an den Remittenten oder seine Nachmänner zu bezahlen. In dieser — BGE 56 II 57, S. 60 — Anweisung liegt keine Verfügung über die beim Bezogenen vorhandene Deckung oder über die dem Trassanten • gegenüber dem Trassaten zustehende Kaufpreisforderung (vgl. H. O. LEHMANN, Lehrbuch des Wechselrechtes S. 445; G:aÜNHUT, Wechselrecht II S. 149). Diese Auffassung entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtes; sie ist festzuhalten (vgl. BGE 23 S. 1076; 25 II S. 620; 32 II S. 545 und insbesondere 26 II S. 682). Wenn der Standpunkt des Klägers begründet wäre, müsste übrigens wohl nicht nur in der Remittierung eine Abtretung erblickt werden, sondern auch in der Indossierung, so dass der Kläger wegen der auf dem Wechsel befindlichen Indossamente nicht mehr befugt wäre, die Forderung geltend zu machen. Da jedoch eine Abtretung in der Hingabe eines Wechsels nicht liegt, stand und steht sie ihm überhaupt nicht zu, und die Klage muss abgewiesen werden.

3.-.

4. — Auf die weitere Behauptung des Klägers, der Beklagte sei durch die Zahlung an das Betreibungsamt nicht befreit worden, ist nicht einzutreten, nachdem feststeht, dass der Anspruch jedenfalls nicht dem Kläger zusteht. Mit Recht hat die Vorinstanz übrigens ausgeführt, dass es Sache des Betreibungsamtes sei, die bezahlte Summe dem rechtmässigen Ansprecher zukommen zu lassen.

Dispositiv

Demnach erkennt das Bundesgericht:

Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des Obergerichtes des Kantons Bern vom 23. Oktober 1929 bestätigt.

Quelle des Entscheidtextes: bger.ch · Schweizerisches Bundesgericht · BGE 56 II 57
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