BGE 56 II 90

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

Weil nur Sachschaden entstanden ist, haftet die Beklagte als Inhaberin der Strassenbahnunternehmung nur aus Verschulden ihres Personales. Solches ist dagegen nicht Voraussetzung ihrer Haftung als Werkeigentümerin. Daher mag letzterer Haftungsgrund in erster Linie geprüft werden. Wieso er durch die allfällige Haftpflicht der Beklagten als Inhaberin der Strassenbahnunternehmung ausgeschlossen werden sollte, ist nicht einzusehen. Wären Strasseneigentümer und Inhaber der Strassenbahnunternehmung zwei verschiedene Rechtssubjekte, so könnten sie beide nebeneinander, das eine aus Werkeigentümerhaftung, das andere aus Eisenbahnhaftpflicht belangt werden, wenn auch natürlich nur auf einmaligen Ersatz — BGE 56 II 90, S. 92 — eines und desselben Schadens. Ist das nämliche Rechtssubjekt Strasseneigentümer und Inhaber der Strassenbahnunternehmung, so muss es dementsprechend beiden Haftungsgründen unterworfen sein. Nur insofern Schaden ausschliesslich durch Bau und Betrieb einer Eisenbahn verursacht worden ist, kann Ersatz dafür lediglich aus der Eisenbahnhaftpflichtgesetzgebung hergeleitet werden, nicht daneben noch aus den allgemeinen Vorschriften des OR über die Entstehung von Obligationen aus unerlaubten Handlungen. Vorliegend aber macht die Klägerin geltend, ihr Schaden sei ebensowohl durch fehlerhafte Anlage der Strasse wie durch Bau bezw. Betrieb der Strassenbahn verursacht worden. Jene Strasse aber ist ein Werk im Sinne des Art. 58 OR, ungeachtet des Umstandes, dass sie öffentlich ist und einer Gemeinde gehört (BGE 49 II S. 254 und dort angeführte frühere Urteile). Ist eine Strasse mit einem Trottoir versehen oder (bezw. und) sind Bahngeleise in sie eingebaut, so macht die Kombination von Fahrbahn und Trottoir bezw. die Strasse mit den einen Bestandteil derselben bildenden Bahngeleisen ein Werk aus. Fehlerhafte Anlage oder Herstellung einer öffentlichen Strasse liegt dann vor, wenn die Art und Weise der Anlage oder Herstellung der Strasse nicht Gewähr für genügende Sicherheit des Verkehrs bietet, dem sie gewidmet ist. Dabei kann aber natürlich nicht jede eine Gefahrenquelle für den öffentlichen Verkehr bildende Anlage der Strasse äls fehlerhaft bezeichnet werden, sondern nur eine solche, die ohne unverhältnismässige Aufwendungen hätte anders erfolgen können bezw. geändert werden könnte. Besteht das Werk aus Strasse mit Trottoir oder Strasse mit eingelegten Bahngeleisen, so kann die Fehlerhaftigkeit der Anlage in der Art und Weise der Kombination von Fahrbahn und Trottoir oder von Strassenkörper und Bahngeleisen liegen.

Gerade dies trifft vorliegend zu, wo das Bahngeleise derart in den Strassenkörper verlegt ist, dass die Strassenbahn die Kurve Mühlestrasse jPoststrasse schneiden, also den — BGE 56 II 90, S. 93 — Regeln des Strassenverkehrs in einer Weise entgegenhandeln muss, die dem Lenker jedes anderen Fahrzeuges zu schwerem Verschulden angerechnet würde. Freilich kann nicht schlechthin verlagt werden, dass die Führung der Strassenbahngeleise den allgemeinen Verkehrsregeln entsprechend erfolge, weil namentlich die Vorschrift des Rechtsfahrens oftmals die sehr kostspielige Anlage der Doppelspur erheischen würde. Allein vorliegend besteht die Fehlerhaftigkeit der Strassenanlage darin, dass das Strassenbahngeleise an unübersichtlicher Stelle nur auf eine ganz kurze Strecke so eingelegt ist, dass die Strassenbahn an einem ohnehin schwierigen Verkehrspunkt unversehens einen Teil des Strassenkörpers in Anspruch nimmt, der nach den allgemeinen Verkehrsregeln für die entgegenkommenden Fuhrwerke bestimmt ist. Und zwar wäre es nicht etwa unmöglich oder auch nur untunlich gewesen, die Strassenbahngeleise in einer engeren und daher später einsetzenden Kurve aus der Mühlestrasse in die Poststrasse zu führen, also ohne dass der von den entgegenkommenden Fuhrwerken beanspruchte Fahrstreifen hätte in Mitleidenschaft gezogen werden müssen (vgl. die beiden Gutachten). Wollten aber die Strassenbahngeleise dahin verlegt werden, wo es durch die Strassenkorrektion im Jahre 1927 geschehen ist, so hätte einfach das Trottoir dem Strassenbahngeleise parallel geführt, m. a. W. entsprechend verengt werden können, um den aus der Poststrasse in die Mühlestrasse einbiegenden Fuhrwerken einen genügenden Fahrstreifen frei zu halten. Namentlich bestand alle Veranlassung zur nachträglichen Änderung in diesem Sinne, seitdem sich die im Jahre 1927 erstellte Anlage mehrfach als für den Fahrverkehr gefährlich erwiesen hatte. Sie durfte der Beklagten um so eher zugemutet werden, als sie nur wenige Tausend Franken Kosten verursachte. Mit der nun seit dem streitigen Unfalle vorgenommenen Änderung hat die Beklagte eigentlich die Fehlerhaftigkeit der damaligen Anlage zugegeben, namentlich auch zugegeben, dass — BGE 56 II 90, S. 94 — die Rücksichten auf den Fussgängerverkehr nicht zwingend die Belassung des Trottoirs in der ganzen Breite bis zum Ende der Mühlestrasse erforderte. übrigens hätte durch • Verlegung der Strassenbahngeleise in einer engeren Kurve auf den Fuhrwerks- und den Fussgängerverkehr zugleich Rücksicht genommen werden können. Dass jene Anlage von der eidgenössischen Eisenbahnbaupolizeibehörde gebilligt worden ist, vermag ihre Fehlerlosigkeit nicht darzutun (vgl. einerseits BGE 33 II S. 568, anderseits BGE 25 II S. 564/5).

Der Kausalzusammenhang zwischen der fehlerhaften Kombination von Strassenfahrbahn, Strassenbahngeleise und Trottoir als Ursache und dem Zusammenstoss des Motorlastwagens der Klägerin und der Strassenbahn als Wirkung lässt sich nicht ernstlich in Zweifel ziehen. Eine weitere Ursache aber ist in dem nicht einwandfreien Verhalten des Chauffeurs der Klägerin zu sehen. Dass sich die Klägerin dessen Mitverschulden nach den Bestimmungen des OR über die Haftung des Geschäftsherrn nicht anrechnen zu lassen brauche, hat sie nicht eingewendet. Freilich glaubt das Bundesgericht, das Verhalten des Chauffeurs eher auf einen Mangel an Geistesgegenwart als auf Wagemut zurückzuführen zu sollen. Als er nämlich des Strassenbahnwagens ansichtig wurde, stund mit Rücksicht auf dessen und die von ihm selbst eingehaltene Fahrgeschwindigkeit der Zusammenstoss binnen etwa drei Sekunden bevor. Wenn er in dieser Bedrängnis nicht den — unter der Voraussetzung, dass auch die Strassenbahn sofort anhalten werde, einzig richtigen — Entschluss zu raschestem Anhalten fasste, sondern im Gegenteil durch Vergrösserung der Geschwindigkeit noch aus der seine Fahrbahn schneidenden Geleisekurve wegzukommen suchte, bevor der Strassenbahnwagen in diese Kurve einfahre, so kann dies sehr wohl einem Mangel an Fähigkeit zu rascher Entschliessung zugeschrieben werden, wie er dem Durchschnittsmenschen, auch wenn er erprobter Automobilfahrer ist, anhaftet (wenn er sich nicht etwa — BGE 56 II 90, S. 95 — in der Schnelligkeit einfach im Hebel vergriffen haben sollte, was er freilich nicht gelten lassen will). Hierin allein könnte nur ein leichtes Verschulden gesehen werden, das die Beklagte nur unwesentlich zu entlasten vermöchte, die eben auch ihren Teil an Verantwortlichkeit für falsche Manöver zu tragen hat, welche den Automobilfahrern unterlaufen können, wenn sie infolge fehlerhafter Strassenanlage unversehens im letzten Augenblick zu übereilten Entschliessungen gedrängt werden. Bei dieser Betrachtungsweise bleibt es gleichgültig, dass es polizeiverordnungswidrig war, der Strassenbahn nicht den Vortritt zu lassen, und dass der Chauffeur daher nicht damit rechnen durfte, die Strassenbahn werde ihrerseits sofort anhalten, um ihn noch durchfahren zu lassen. Dagegen ist es dem Chauffeur zum schweren Verschulden anzurechnen, dass er nicht vor dem Einfahren in die ihm als kritisch bekannte Kurve die Geschwindigkeit derart herabsetzte, dass ihm im Falle des Auftauchens eines Strassenbahnwagens genügend Zeit zu umsichtiger Entschliessung übrig blieb, namentlich auch zu sofortigem Anhalten seines schwerbelasteten Wagens vor dem Auffahren auf das die Kurve schneidende Geleise, um gegebenenfalls die Strassenbahn noch vorbeifahren lassen zu können. Sollte der Chauffeur aber ausser acht gelassen haben, dass er sich einer (ihm bekannten) gefährlichen Stelle nähere, so wäre dies unentschuldbar, weil es sich um eine Stelle handelt, die inmitten des Gewühles städtischen Verkehres liegt, wo ohnehin erhöhte Aufmerksamkeit geboten ist.

Das Verschulden des Chauffeurs wird nicht etwa durch ein Verschulden in der Führung des Strassenbahnwagens auch nur einigermassen aufgewogen. Als der Wagenführer gewahr wurde, dass der Motorlastwagen hemmungslos in seiner durch das Strassenbahngeleise geschnittenen Fahrbahn weiterfuhr, zog er sofort die Notbremse und brachte damit seinen Wagen auf 8 Meter zum Stehen, wodurch der Zusammenstoss vermieden worden wäre, wenn auch der Motorlastwagen angehalten worden wäre — BGE 56 II 90, S. 96 — (vgl. Gutachten Peter S. 3). Dies zeigt, dass die Geschwindigkeit des Strassenbahnwagens nicht übertrieben war. Denn bei der Bestimmung der Fahrgeschwindigkeit vor • und in der in Betracht kommenden Kurve durfte mit richtigem Verhalten der Lenker von entgegenkommenden Fahrzeugen gerechnet und musste also nicht darauf gesehen werden, dass der Strassenbahnwagen unter allen Umständen noch vor dem Einfahren in die Kurve zum Stehen gebracht werden könne, sobald sein Führer eines entgegenkommenden Fahrzeuges ansichtig werde, dessen Lenker es vielleicht einfallen könnte, den Vortritt auf der Fahrbahn der Strassenbahn für sich zu beanspruchen.

Das Bundesgericht erachtet das von der Klägerin zu vertretende Mitverschulden ihres Chauffeurs als überwiegende Ursache der Schädigung und glaubt ihm durch weitergehende Herabsetzung der Ersatzpflicht der Beklagten, nämlich auf einen Drittel, Rechnung tragen zu sollen.

Die Festsetzung des Schadens ist nicht angefochten und im übrigen wesentlich eine der Nachprüfung durch das Bundesgericht entzogene Tatfrage.