BGE 56 III 10

Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer zieht in Erwägung:

1. — Der Umstand, dass der Rekurrent den in Frage stehenden Pfandtitel im (Faustpfand-) Besitz hatte, bis er ihn auf Aufforderung hin an das Betreibungsamt Zürich 4 ablieferte, gibt ihm noch keinen Anspruch auf die sofortige Herausgabe des dem Titel zugewiesenen Verwertungsergebnisses. Von dem Moment an, wo der Titeleigentümer oder ein Pfändungsgläubiger den nämlichen Erlös in gehöriger Form ganz oder teilweise für sich reklamiert haben, ist zuerst festzustellen, welcher der verschiedenen Ansprecher den Vorrang hat, bevor eine Auszahlung, welche nicht das von den Ansprechern geforderte Betreffnis zurücklässt, erfolgen kann. Für einen solchen Aufschub der Auszahlung bedarf es keiner richterlichen Verfügung. Keine Rede kann auch davon sein, dass dem Rekurrenten der Erlös unter Vorbehalt seiner Rückerstattungspflicht — BGE 56 III 10, S. 15 — gegenüber einem im Rechtsstreit obsiegenden Drittansprecher herausgegeben wird. Der Dritte, der seine Rechte im Betreibungsverfahren richtig geltend gemacht hat, braucht sich das Risiko, den ihm zukommenden Betrag nachher beim Rekurrenten eintreiben zu müssen und eventuell zu Verlust zu kommen, nicht gefallen lassen und wäre befugt, sich an das Betreibungsamt zu halten, das den Betrag zu Unrecht herausgegeben hat. Es fragt sich daher lediglich, ob die Titeleigentümerin oder der Pfändungsgläubiger Halbheer allfällige Ansprüche auf den Erlös beim Betreibungsamt in einer Weise angemeldet haben, dass es bei der Verteilung darauf Rücksicht nehmen musste. Dies ist in der Tat der Fall:

2. — Was einmal Frau Meier-Vogt anbetrifft, so hat dieselbe allerdings die Pfändung des Titels zu Gunsten Halbheers nicht angefochten und kann sich daher auch einer Auszahlung Halbheers, sofern dieser im Prozess gegen den Rekurrenten obsiegt, nicht widersetzen. Anders verhält es sich dagegen mit dem Faustpfandrecht des Rekurrenten. Aus dem Umstand, dass Frau Meier bisher nicht gegen den Rekurrenten auf Aberkennung seines Faustpfandrechtsanspruches geklagt hat, kann nicht gefolgert werden, sie habe diesen Anspruch anerkannt; denn es wurde ihr nie eine Frist für eine solche Klage angesetzt. Keine verbindliche Anerkennung der Forderung wie des für dieselbe beanspruchten Faustpfandrechtes des Rekurrenten kann sodann in dem Umstand erblickt werden, dass Frau Meier seinerzeit gegenüber dem Betreibungsamt Zürich 8 die Erklärung abgab, der Titel befinde sich im Faustpfandbesitz des Rekurrenten; der Beweis, dass sowohl Pfandrecht als Forderung seit ihrer Begründung aus irgend einem Grunde untergegangen (oder, wie sie in der Beschwerdebeantwortung vor erster Instanz ausführen liess: von Anfang an nichtig gewesen) seien, muss ihr offen gelassen werden. Zwar sieht Art. 109 SchKG' lediglich eine Klage des pfändenden Gläubigers gegen den besitzenden Dritten vor; doch will damit — BGE 56 III 10, S. 16 — keineswegs dem Schuldner die Möglichkeit abgeschnitten werden, dem Dritten gegenüber seinen Eigentumsanspruch unter Bestreitung des von jenem beanspruchten dinglichen Rechtes durchzusetzen; nur muss ein solcher Streit gegebenenfalls ausserhalb des Betreibungsverfahrens ausgefochten werden. Bis zu dessen Erledigung hat aber eine Auszahlung des Erlöses aus den schon genannten Gründen zu unterbleiben.

Die Tatsache, dass seinerzeit im Lastenverzeichnis Forderung und Faustpfandrecht des Rekurrenten vorgemerkt wurden und das Betreibungsamt die zuerst infolge der Bestreitung der Forderung durch Frau Meier erlassene Klagefristansetzung wieder zurücknahm, schliesst eine Anfechtung sowohl der Forderung wie auch des Pfandrechtes durch Frau Meier, wie die Vorinstanz mit Recht ausgeführt hat, nicht aus. Ins Lastenverzeichnis gehören nur dingliche Belastungen des Grundstückes, nicht auch dingliche Rechte an Pfandtiteln, sodass der (durch die Bestreitung der Frau Meier in die Wege geleitete) Streit über Bestand und Umfang sowohl der Forderung als auch des Pfandrechtes des Rekurrenten ausserhalb des Lastenbereinigungsverfahrens ausgetragen werden muss und die Behandlung von Forderung und Pfandrecht im Lastenverzeichnis nicht präjudizierlich ist (vgl. BGE 44 111 S. 62).

Anderseits ergibt sich aus Art. 906 Abs. 2 ZGB für das (an Stelle des Grundpfandschuldners getretene) Betreibungsamt die Verpflichtung, keine Auszahlung an den Rekurrenten ohne die Einwilligung der Frau Meier als Pfandtiteleigentümerin vorzunehmen. An dieser Verpflichtung ändert der Umstand nichts, dass man es im vorliegenden Fall mit einem Inhabertitel zu tun hat, denn der Rekurrent macht ja an demselben nur ein Pfandrecht, nicht Eigentum geltend. Dass Frau Meier eine solche Zustimmung je erklärt habe, wurde vom Rekurrenten selbst nie behauptet und geht auch sonst nicht aus den Akten hervor.

— BGE 56 III 10, S. 17 — 3. — Der Rekursgegner Halbheer seinerseits hat zwar in seiner ersten, zur Gruppe V Nr. 200 des Betreibungsamtes Zürich 8 gehörigen Betreibung das Faustpfandrecht des Rekurrenten durch Unterlassung einer rechtzeitigen Klageerhebung anerkannt (Art. 109 SchKG). Dieser Anerkennung kam jedoch nur Bedeutung innerhalb jener Betreibung zu und steht einer Bestreitung in einer neuen Betreibung nicht entgegen. Nachdem nun Halbheer tatsächlich eine erneute Pfändung des nämlichen Titels erwirkt und den Anspruch des Rekurrenten rechtzeitig auf dem Weg der gerichtlichen Klage bestritten hat, muss auch der Ausgang dieses Verfahrens vor einer Auszahlung des Erlöses aus dem Titel abgewartet werden. Siegt Halbheer ob, so hat er Anspruch auf Deckung seiner Forderung samt Kosten ohne Rücksicht auf den Streit zwischen dem Rekurrenten und Frau Meier.

4. — Zu Unrecht beruft sich der Rekurrent auf Art. 81 VZG; denn seine Forderung ist nicht, wie er behauptet, unbestritten geblieben, sondern wurde von Frau Meier nach Auflegung des Lastenverzeichnisses ausdrücklich bestritten. Unter diesen Umständen könnte nach der angerufenen Vorschrift eine Auszahlung an den Rekurrenten nur erfolgen, wenn seine Forderung gerichtlich gutgeheissen wäre, was aber bis heute noch nicht der Fall ist. In welchem Verfahren eine derartige Feststellung zu erwirken ist, wird in Art. 81 VZG nicht gesagt. Dass es nicht das Lastenbereinigungsverfahren sein kann, wurde schon weiter oben ausgeführt; es muss daher ausserhalb der Betreibung noch Gelegenheit zur Erlangung eines solchen Urteils geboten werden.

Die Bestreitung der Frau Meier kann auch nicht etwa deswegen überhaupt als nicht erheblich erklärt werden, weil zu einer solchen Bestreitung eines im Lastenverzeichnis vorgemerkten Faustpfandrechtes an einem Grundpfandtitel nur die auch zur Bestreitung des Lastenverzeichnisses befugten Gläubiger legitimiert seien. Eine solche Auslegung findet einmal im Wortlaut von Art. 81 VZG — BGE 56 III 10, S. 18 — keinerlei Stütze und würde zudem den Vorbehalt einer Bestreitung der Forderung des Faustpfandansprechers praktisch wertlos machen, da es ja den betreibenden Gläubigern gleichgültig sein kann, ob der Gegenwert eines von ihnen anerkannten Grundpfandtitels dem Eigentümer des Titels oder einem Faustpfandgläubiger desselben ausgehändigt wird.

5. — Nach dem Gesagten hat der Rekurrent vor Erledigung der Klage des Halbheer und der Bestreitung der Frau Meier keinen Anspruch auf Herausgabe des Schuldbriefbetrages. Es fragt sich indessen, was mit dem Geld in der Zwischenzeit zu geschehen habe.

Es wurde bereits ausgeführt, dass Frau Meier sich auf alle Fälle die Deckung der Forderung Halbheers gefallen lassen muss, wenn letzterer gegen den Rekurrent obsiegt. Diese Verteilung der 1911 Fr. 70 Cts. wird Sache des Betreibungsamtes Zürich 6 sein, das die Betreibung führt, in welchem die Pfändung des Schuldbriefes erfolgt ist. Dieser Betrag ist daher in der Tat, wie es von der Vorinstanz angeordnet wurde, vom Betreibungsamt Zürich 4 an das Betreibungsamt Zürich 6 zu überweisen. Dagegen kann keine Rede davon sein, ihn beim Betreibungsamt oder der Gerichtskasse Basel-Stadt bis zur Erledigung des in Basel hängigen Prozesses zu hinterlegen: Massgebend für die Verteilung dieses Betrages ist einzig noch der Ausgang des genannten Prozesses, der ein Bestandteil der beim Betreibungsamt Zürich 6 hängigen Betreibung ist. Die Erledigung dieser Betreibung, inbegriffen die Vertei- 1ung' ist Sache dieses Amtes; daran ändert nichts, dass der Titel sich im Faustpfandbesitz des Rekurrenten befunden hat und der Prozess in Basel geführt wird.

Warum dagegen auch der nach Abzug des allenfalls auf Halbheer entfallenden Betreffnisses verbleibende Rest dem Betreibungsamt Zürich 6 ausgehändigt werden soll, wie die Vorinstanz es vorgesehen hat, ist nicht erfindlich. Das Betreibungsamt Zürich 6 hat mit der Verteilung dieses der Pfändung nicht unterliegenden Mehrbetrages nichts — BGE 56 III 10, S. 19 — zu tun. Es ist auch nicht zutreffend, dass dieser Mehrbetrag nach Massgabe des Entscheides im Basler-Prozess zu verteilen sein werde: Dieses Urteil wird nur Rechtskraft erlangen zwischen dem Rekurrenten und Halbheer, dagegen keinerlei Wirkungen entfalten mit Bezug auf die Rechte, die der Frau Meier allenfalls am Mehrerlös zustehen. Die Verteilung dieses Mehrbetrages bleibt daher Sache des Betreibungsamtes Zürich 4, das die Verwertung durchgeführt hat, in welcher der fragliche Erlös erzielt wurde, und bei dem sowohl der Rekurrent sein Faustpfandrecht als auch Frau Meier die Bestreitung der Forderung des Rekurrenten angemeldet haben. Und da einerseits die nach Art. 906 ZGB erforderliche Zustimmung der Frau Meier zu irgendwelcher Auszahlung an den Rekurrenten fehlt und anderseits unter den Beteiligten streitig ist, wem der Mehrbetrag zustehe, ist das Betreibungsamt befugt, die Zahlung zu verweigern und den Betrag gerichtlich zu hinterlegen: Art. 168 OR.

Auch hier kann keine Rede davon sein, dass das Amt zur Hinterlegung in Basel verpflichtet sei: Beträge, die im Verlauf einer Zwangsverwertung unter die Gläubiger zu verteilen sind — handle es sich dabei um die betreibenden Gläubiger selbst oder um weitere am Erlös Berechtigte -, sind von diesen Gläubigern auf dem Amt abzuholen. Das Betreibungsamt ist nicht verpflichtet, sondern nur berechtigt, sie den Gläubigern — auf deren Kosten — zuzustellen (vgl. den Text des Formulars VZG Nr. 20, Mitteilung von der Auflegung des Verteilungsplanes an die Pfandgläubiger). In diesem Sinn verwandelt sich im Betreibungsverfahren auch eine Bringschuld in eine Holschuld. Daher ist das Betreibungsamt auch berechtigt, eine an Stelle der Verteilung erforderlich gewordene Hinterlegung streitiger Beträge bei der an seinem Amtssitz zuständigen Stelle vorzunehmen.

Ob in dem an die Hinterlegung anschliessenden Streit um den Bestand der Forderung und des Pfandrechtes des Rekurrenten der letztere oder Frau Meier die Klägerrolle — BGE 56 III 10, S. 20 — zu übernehmen habe, ist nicht im Beschwerdeverfahren zu entscheiden.