BGE 56 III 110

Erwägungen

Die in Art. 63 Abs. 2 des Gebührentarifes vorgesehene Kostenauflage hat, wie die Verhängung einer Busse, Strafcharakter; auch sie knüpft an ein zu rügendes Verhalten einer Partei oder ihres Vertreters an und bezweckt die Ahndung einer ungehörigen Inanspruchnahme der Behörden; sie kann denn auch nach dem Sinn der Vorschrift — deren Wortlaut ist allerdings in dieser Hinsicht nicht eindeutig — für sich allein, unabhängig von einer Busse, verhängt werden. Infolge dieses Strafcharakters ist die Kostenauflage (wie die Busse) insofern höchstpersön- 1icher Natur, als sie nur gegenüber der betreffenden Person selbst, nicht etwa ihrem Nachlass gegenüber verhängt werden darf. Wenn nun im Strafrecht der Satz gilt, dass der Strafanspruch infolge seiner höchstpersönlichen Natur durch den Tod des Fehlbaren aufgehoben werde, so muss dieser Satz aus dem gleichem Grund auch auf dem Gebiet des Disziplinarstrafrechtes zur Anwendung gelangen. Zu der Kontroverse, ob wenigstens Geldstrafen, die noch vor dem Tod des Fehlbaren rechtskräftig erkannt worden sind, in dessen Nachlass vollstreckt werden können, braucht hier nicht Stellung genommen zu werden, da die Strafverfügung im Moment des Todes von Rechtsanwalt Dr. X noch gar nicht rechtskräftig war:

Rechtskräftig ist ein Entscheid erst dann, wenn er durch kein ordentliches Rechtsmittel mehr weitergezogen werden kann und infolgedessen den Streitfall endgültig abschliesst. Dieser Grundsatz des Zivilprozessrechtes liegt auch der Regelung des Beschwerdeverfahrens im Betreibungsgesetz — BGE 56 III 110, S. 112 — zu Grunde. Daran ändert es nichts, dass das ordentliche Rechtsmittel des Beschwerdeverfahrens, der • Rekurs, nach der Vorschrift des Art. 36 SchKG' an sich keinerlei Suspensiveffekt hat, dass der Entscheid vielmehr schon vor Ablauf der Rechtsmittelfrist und trotz Einlegung eines Rechtsmittels vollstreckt werden kann, solange nicht seitens der Rekursinstanz oder deren Vorsitzenden eine gegenteilige Anordnung ergangen ist. Denn die Vollstreckbarkeit ist weder Bestandteil noch Voraussetzung der Rechtskraft und kann daher ohne Einfluss auf den Eintritt der Rechtskraft so oder anders geregelt werden (vgl. HELLWIG, System des deutschen Zivilprozessrechtes, I. Teil, S. 772). Übrigens ist die nach Art. 36 SchKG vor Eintritt der Rechtskraft des Entscheides vorhandene Vollstreckbarkeit keine endgültige, sondern nur eine vorläufige. Wird der Entscheid infolge Einlegung eines Rechtsmittels nachträglich abgeändert, so muss eine bereits erfolgte Vollstreckung des aufgehobenen Entscheides wieder rückgängig gemacht werden, soweit dies überhaupt noch möglich ist. Dieser Vorbehalt ist nur wegen seiner Selbstverständlichkeit nicht ausdrücklich im Gesetz formuliert worden.

Dieser Auffassung vom Eintritt der Rechtskraft der Entscheidungen im Beschwerdeverfahren können nicht etwa die beiden Urteile der staatsrechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes in Bd. 46 I. S. 366 Erw. 1, bestätigt in Bd. 47 I S. 205 entgegengehalten werden. Allerdings wird hier erklärt, dass ein Konkurserkenntnis schon mit der Ausfällung durch den erstinstanzlichen Konkursrichter Rechtskraft erlange. Doch beziehen sich diese Entscheidungen nur auf den besondern Fall der Berufung gegen ein Konkurserkenntnis und präjudizieren daher den Entscheid über die Wirkungen des Rekurses im Beschwerdeverfahren nicht, ganz abgesehen davon, dass den besondern Gründen, welche für jene Lösung ins Feld geführt wurden (nämlich die Rücksicht auf das mit der Konkurseröffnung entstehende Beschlagsrecht der Gläubigergesamtheit an — BGE 56 III 110, S. 113 — den Aktiven des Gemeinschuldners), im Beschwerdeverfahren keine Bedeutung zukommt.

Nach dem Gesagten ist der Strafanspruch infolge des Todes von Rechtsanwalt Dr. X erloschen, bevor die Strafverfügung Rechtskraft erlangt hat. Der angefochtene Entscheid der Vorinstanz muss daher in diesem Punkt aufgehoben werden.