BGE 56 III 121
Regeste
Leistungen aus M i I i t ä r ver s ich e run g und deren Gegenwert sind zwar unp f ä n d bar; doch ist die Pfändung nicht nichtig, sondern nur binnen der Beschwerdefrist anfechtbar. Militärversicherungsgesetz von 1901, Art. 15.
Sachverhalt
Amberg & Cie liessen im November 1929 eine dem Rekurrenten gehörende Obligation des Allgemeinen Konsumvereines beider Basel arrestieren und im Januar 1930 pfänden. Am 28. März führte der Rekurrent Beschwerde wegen Unpfändbarkeit mit der Begründung, die gepfändete Obligation stelle die Anlage einer ihm von der Militärversicherung ausbezahlten Abfindung dar. Die Abschriften der Pfändungsurkunde waren am 22. Februar zugestellt worden, und am 22. März erhielt der Rekurrent, dem das Betreibungsamt zunächst eine unrichtige Auskunft über das Zustellungsdatum erteilt hatte, auf sein Verlangen noch ein Duplikat der Abschrift der Pfändungsurkunde.
Am 23. Mai ist die Aufsichtsbehörde des Kantons Basel- Landschaft wegen verspäteter Anhebung der Beschwerde auf sie nicht eingetreten.
Diesen Entscheid hat der Rekurrent an das Bundesgericht weitergezogen.
Erwägungen
Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer zieht in Erwägung:
Der Vorinstanz ist ohne weiteres darin beizustimmen, dass die Beschwerde verspätet geführt wurde. Die Überlassung eines Duplikates der Abschrift der Pfändungsurkunde vermochte die zehn Tage nach der Zustellung der Abschrift der Pfändungsurkunde abgelaufene Beschwerdefrist nicht wieder in Lauf zu setzen. Hievon abgesehen konnte die Einrede der Unpfändbarkeit überhaupt nur während zehn Tagen seit der Zustellung der Abschrift der Arresturkunde und nicht mehr auf die Pfändung hin erhoben werden (vgl. BGE 50 III S. 124).
Entgegen der Auffassung des Rekurrenten kann (bezw. muss) die Pfändung nicht etwa wegen Nichtigkeit trotz — BGE 56 III 121, S. 123 — dem Ablauf der Beschwerdefrist doch noch aufgehoben werden. Art. 15 des Bundesgesetzes betreffend Versicherung der Militärpersonen gegen Krankheit und Unfall vom 28. Juni 1901 bestimmt: «Die Leistungen der Militärversicherung können weder gepfändet, noch mit Arrest belegt, noch in den Konkurs gezogen, noch vor der Zahlung rechtsgültig abgetreten, noch verpfändet werden.» (Art. 14 des Bundesgesetzes über die Militärversicherung vom 23. Dezember 1914, der diese Vorschrift zu ersetzen bestimmt ist, wurde bisher noch nicht in Kraft gesetzt.) Danach ist in der Tat nichtig der bis zur Tilgung durch Zahlung bestehende Anspruch auf eine Leistung der Militärversicherung, m. a. W. die Forderung auf Zahlung einer Invalidenpension oder der Abfindung dafür, weil sie nicht abgetreten werden kann, weshalb sich die betreibungsrechtliche Verwertung als unmöglich erweisen würde. Was dagegen zur Tilgung einer solchen Forderung einmal geleistet worden ist, lässt sich veräussern, namentlich zur Anschaffung anderer veräusserlicher Sachen oder Forderungen, letzteres insbesondere zum Zwecke der Kapitalanlage, verwenden. Freilich sind auch diese von der Militärversicherung empfangenen und die sie in der angegebenen Weise ersetzenden Vermögenswerte unpfändbar. Allein mit Bezug auf sie ist das Verbot der Pfändung nicht mehr zwingend, weil eben das Veräusserungsverbot, welches einzig das Pfändungsverbot zum zwingenden zu erheben vermag, zessiert, sobald in Erfüllung des zwingend unpfändbaren Versicherungsanspruches Vermögensleistungen erfolgen. Wird die Pfändung der geleisteten Vermögenswerte bezw. der Ersatzwerte nicht binnen der gewöhnlichen Beschwerdefrist von zehn Tagen angefochten, so hat sie Bestand, gleich jeder anderen nicht rechtzeitig angefochtenen Pfändung unpfändbarer, jedoch nicht unveräusserlicher Vermögensstücke. In diesem Sinn ist auch die Nichtigkeit der Pfändung des Gegenwertes einer Entschädigung aus Fabrikhaftpflicht verneint worden, deren Unpfändbarkeit in Art. 7 des Fabrikhaftpflichtgesetzes in — BGE 56 III 121, S. 124 — gleicher Weise vorgesehen war (BGE 37 I S. 350 = Sep.- Ausg. 14 S. 179).
Dispositiv
Demnach erkennt die Schuldbetr.- und Konkurskammer:
Der Rekurs wird abgewiesen.