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BGE 56 III 151BGEx

BGE 56 III 151

39. Entscheid vom 17. September 1930 i. S. Keller.

Regeste

F 0 r t set Z u Ir g der Betreibung auf Grund r ich t e r 1 ich e n Ur t eil e s (Art. 79, 80-84, 153 Abs. 4 und 186 SchKG).

Wird eine Betreibung, in der Rechtsvorschlag erhoben worden ist, auf Grund eines richterlichen Urteiles fortgesetzt, so sind die Fortsetzungshandlungen durch die Nichtaufhebung des Urteils res 01 u t i v be d i n g t in dem Sinne, dass der Schuldner auch ihre Annullierung verlangen kann, wenn das Urteil aufgehoben wird.

Sachverhalt ab Seite 152

Sachverhalt

.A. - In der Betreibung des Lebensmittelvereins Zürich gegen die Rekurrentin für eine Forderung von 2349 Fr. 67 Cts. erhob die Rekurrentin gegen den Zahlungsbefehl vom 19. Februar 1929 Rechtsvorschlag. Darauf klagte der Lebensmittelverein die Forderung ein und erhielt dieselbe vom Bezirksgericht und vom Obergericht zugesprochen. Auf Grund des obergerichtlichen Urteils vom 5. November 1929 verlangte der Gläubiger am 18. Dezember Fortsetzung der Betreibung. Diese führte, da kein pfändbares Vermögen vorhanden war, zur Ausstellung der (vom 6. Januar 1930 datierten) Pfändungsurkunde als Verlustschein für die ganze Forderung.

B. — Gegen das obergerichtliche Urteil hatte die Rekurrentin inzwischen, am 20. Dezember 1929, Nichtigkeitsbeschwerde eingereicht. Das Kassationsgericht hiess die Beschwerde durch Urteil vom 11. Februar 1930 gut und wies den Forderungsstreit zu neuer Behandlung an das Bezirksgericht zurück.

Vom Urteil des Kassationsgerichtes gab die Rekurrentin dem Betreibungsamt am 22. Februar Kenntnis und verlangte, dass die Pfändung vollständig aufgehoben werde. Das Betreibungsamt forderte den Gläubiger auf, den Verlustschein zurückzugeben. Dieser verweigerte die Rückgabe, was das Betreibungsamt der Rekurrentin am 28. Februar mitteilte mit der Bemerkung, dass keine Mittel zur Verfügung stehen, ihr Begehren durchzusetzen und dass der Verlustschein deshalb in Kraft bleibe.

O. — Hierauf erhob die Rekurrentin Beschwerde mit dem Antrag, die seit dem 5. November 1929 gegen sie vorgenommenen Betreibungshandlungen seien aufzuheben und der Verlustschein sei, eventuell zwangsweise, einzuziehen. — BGE 56 III 151, S. 153 — Die Beschwerde wurde von beiden kantonalen Instanzen abgewiesen. Die obere Instanz ging in ihrem Entscheid vom 21. Juli 1930 davon aus, dass die Nichtigkeitsbeschwerde keine aufschiebende Wirkung gehabt habe und die Betreibung auf Grund des obergerichtlichen Urteils deshalb habe gültig fortgesetzt werden können; daraus folge auch, dass die nachträgliche Aufhebung des obergerichtlichen Urteils diese Betreibungshandlungen nicht berühre.

D. — Mit vorliegendem, rechtzeitig eingereichtem Rekurse wiederholt die Schuldnerin das vor den Vorinstanzen gestellte Begehren.

Erwägungen

Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer zieht in Erwägung:

Durch den Rechtsvorschlag wird die Betreibung gehemmt. Sie kann nur auf Grund eines richterlichen Urteils wieder fortgesetzt werden, durch das entweder Rechtsöffnung erteilt (Art. 80-84 und 153 Abs. 4 SchKG) oder die in Betreibung gesetzte Forderung anerkannt ist (Art. 79, 153 Abs. 4 und 186). Haben sich die Fortsetzungshandlungen auf ein solches Urteil zu stützen, so können sie aber auch nur insoweit rechtsbeständig sein, als es das Urteil selber ist. Ist gegen das Urteil ein Rechtsmittel gegeben, so sind diese Betreibungshandlungen durch die Nichtaufhebung des Urteils resolutiv bedingt in dem Sinne, dass der Schuldner, wenn das Urteil aufgehoben ist, auch ihre Annullierung verlangen kann. Das steht bei ordentlichen Rechtsmitteln, d. h. solchen mit Suspensiveffekt, ausser Frage. In diesen Fällen können auf Grund des erstinstanzlichen Urteils ohnehin höchstens vorsorgliche Massnahmen — provisorische Pfändung, resp. Aufnahme des Güterverzeichnisses — durchgeführt werden. Warum die Fortsetzungshandlungen aber aufrechterhalten bleiben müssten, wenn das Urteil auf ein ausserordentliches statt auf ein ordentliches Rechtsmittel hin aufgehoben wurde, ist entgegen der Auffassung der Vorinstanz nicht einzusehen. — BGE 56 III 151, S. 154 — Die Voraussetzung, auf welcher sie beruhen, ist hier wie dort dahingefallen.

Eine Einschränkung ergibt sich dabei aus der Sache selbst: die Aufhebung der betreffenden Betreibungshandlungen kann nur verlangt werden, insoweit dieselbe noch möglich ist.

Auf Grund dieser Erwägungen muss das vorliegende Aufhebungsbegehren als begründet erklärt werden. Das obergerichtliche Urteil, auf welches sich die Fortsetzung der Betreibung stützte, ist durch das Kassationsgericht annulliert worden, und da die Fortsetzung lediglich zur Ausstellung eines Verlustscheins geführt hat, kann sie tatsächlich rückgängig gemacht werden. Demgemäss ist der Gläubiger auch zur Herausgabe des Verlustscheins anzuhalten. Zwar verliert der Verlustschein, anders als das Betreibungsamt angenommen hat, schon durch die Aufhebungsverfügung jede jRechtswirkung. Zur vollständigen Annullierung des Pfändungsverfahrens gehört aber, schon um Missbräuchen vorzubeugen, auch die Rückgabe der Verlustscheinsurkunde. Die Rückgabe kann auf Grund dieses Entscheides mit den Mitteln erzwungen werden, die zur Vollstreckung gerichtlicher Urteile zur Verfügung stehen.

Dispositiv

Demnach erkennt die Schuldbetr. und Konkurskammer

Der Rekurs wird gutgeheissen und das Pfändungsverfahren aufgehoben.

Quelle des Entscheidtextes: bger.ch · Schweizerisches Bundesgericht · BGE 56 III 151
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