BGE 56 III 169

Die 8ckuldbetreibunys- und KonknTskammer zieht in Erwägung:

Das Bundesgericht hat schon vor dem Inkrafttreten des ZGB ausgesprochen (BGE 36 I S. 152 ff. = Sep.- Ausg. 13 S. 70 ff.) und kürzlich wieder mit einlässlicher Begründung bestätigt (BGR 53 III S. 33 ff.), dass aus Art. 111 SchKG nicht das Recht auf Teilnahme an einer Pfändung hergeleitet werden könne, die zur Prosequierung eines Au:,;länder-Arrestes vollzogen worden ist. Hiegegen kann die Rekurrentin nicht mit dem Hinweise darauf aufkommen, das Gesetz sehe eine derartige Einschränkung — BGE 56 III 169, S. 171 — des Teilnahmerechtes nicht vor. Weniger als irgend ein anderes Gesetz ist das Schuldbetreibungs- und Konkursgesetz der blossen Auslegung nach dem Wortsinne zugänglich. Wer aber an diesem nicht haften bleibt, kann nicht verkennen, dass das Recht zur Teilnahme an einer Pfändung gestützt auf Art. 111 SchKG, ebenso wie das Recht zur Teilnahme gestützt auf Art. HO SchKG, in Wechselbeziehung mit der (freilich nur in Art. HO ausdrücklich vorgesehenen) Ergänzungspfändung steht. Sobald sich nun eine solche Ergänzungspfändung als unmöglich erweist, wie dies bezüglich der zur Prosequierung eines Ausländer-Arrestes vollzogenen Pfändung zutrifft, weil das Schuldbetreibungs- und Konkursgesetz keinem schweizerischen Betreibungsamt die Zuständigkeit dafür einräumt, so drängt sich die Folgerung auf, es könne auch nicht gestützt auf Art. 111 SchKG die Teilnahme an einer solchen Pfändung stattfinden. Damit ist gleich auch der Grund einerseits für die Unzulässigkeit der Ergänzungspfändung am blossen Arrestort, anderseits für die Zulässigkeit der Ergänzungspfändung am Wohnort des Schuldners angegeben, welch letzteren die Rekurrentin ganz unrichtigerweise in der Supposition sucht, die sie als heutzutage nicht mehr zutreffend bezeichnet, es befinde sich das Vermögen des Schuldners zur Hauptsache an seinem Wohnort; diese Argumentation geht zudem achtlos darüber hinweg, dass die am ordentlichen Betreibungsorte vollzogene Pfändung ergänzt werden kann durch Pfändung von irgendwo anders in der Schweiz gelegenem Vermögen, Art. 89 SchKG. — Das ZGB hat sodann in Art. 173 die Zwangsvollstreckung unter den Ehegatten während der Ehe bezüglich ihrer Ansprüche nur in den vom Gesetze bezeichneten Fällen als zulässig erklärt und in Art. 174 die hier einzig in Betracht fallende «Ausnahme vom Zwangsvollstreckungsverbot dahin umschrieben: «Wird gegen einen Ehegatten von dritter Seite die Schuldbetreibung angehoben, so ist der andere Ehegatte befugt, sich für seinen Anspruch der Pfändung anzuschliessen — BGE 56 III 169, S. 172 — oder sich am Konkurse zu beteiligen." Die Gleichstellung der Beteiligung am Konkurse mit dem Anschluss an die Pfändung zeigt, dass diese Bestimmung • eine einigermassen umfassende Vermögensliquidation im Auge hat, wie sie nur am Wohnorte des Schuldners durchgeführt werden kann, während der Arrest, der in erster Linie Sicherungsmassnahme ist, nur zur Verwertung einzelner zum voraus bestimmter Bestandteile des Vermögens des Schuldners führt und daher von jener Bestimmung nicht umfasst wird. Hievon abgesehen ist der Arrest nicht eine der Arten der Schuldbetreibung (vgl. die Titelüberschriften vor Art. 38, 88, 151, 159 SchKG einerseits und vor Art. 271 SchKG anderseits), und soweit zu dessen Prosequierung Betreibung anzuheben und durchzuführen ist, handelt es sich nicht um eine eigentliche Schuldbetreibung mit allen ihren spezifischen Wirkungen, indem sie namentlich nicht mit der Ausstellung eines Verlustscheines abgeschlossen werden darf (BGE 47 III S. 28). Gerade weil die Prosequierung des Ausländer- Arrestes nicht zu einer umfassenden Au~pfändung des Schuldners führt, bedarf die Ehefrau hier nicht des Schutzes durch Einräumung des Rechtes zur Teilnahme, weil sie auch ohne diesen Schutz nicht befürchten muss, hinsichtlich der Deckung ihrer Frauengutsforderung in wesentlichen Nachteil zu geraten. Gegenüber dieser Überlegung grundsätzlicher Art kann nicht der an und für sich denkbare Einzelfall ausgespielt werden, dass ausnahmsweise einmal der Arrestgegenstand den einzigen oder doch bedeutendsten Bestandteil des Vermögens des Schuldners ausmachen könnte, auf den die Ehefrau zu ihrer Deckung angewiesen wäre. Ebensowenig kann die grundsätzliche überlegung, dass die Teilnahme der Ehefrau an der Pfändung infolge Ausländer-Arrestes ausgeschlossen werden müsse, weil sie einfach auf eine Benachteiligung der Arrestgläubiger hinausliefe, mit dem Hinweis auf den kaum allzuseltenen Fall bekämpft werden, wo die Teilnahme der Ehefrau an einer am ordentlichen — BGE 56 III 169, S. 173 — Betreibungsorte vollzogenen Pfändung dem betreibenden Gläubiger zum Nachteil gereicht, weil die Frauengutsforderung höher ist als das bei der Ergänzungspfändung noch zur Verfügung stehende Aktivvermögen; in solchen Fällen kann sich übrigens der betreibende Gläubiger verhältnismässig, unter Berücksichtigung des Vorrechtes der Ehefrau, am Ergebnis der Gesamtliquidation beteiligen, erhält er also alles, worauf er füglich Anspruch machen kann, während er durch die Teilnahme der Ehefrau an einer Spezialpfändung infolge Ausländer- Arrestes praktisch eigentlich ausgeschaltet würde.

Der Rekurrentin kann die Teilnahme an der Pfändung zugunsten ihrer Mutter auch nicht unter dem Gesichtspunkte bewilligt werden, dass sie das einzige Mittel zu eigener Befriedigung für ihre Frauengutsforderung aus dem in der Schweiz liegenden Vermögen des Rekursgegners darstelle. An der im zuletzt angeführten Entscheid zum Ausdruck gebrachten Auffassung, dass das Zwangsvollstreckungsverbot unter Ehegatten nicht um der öffentlichen Ordnung und Sittlichkeit aufgestello worden sei, ist festzuhalten (auch gegen HAAB, Zeitschrift des bernischen Juristenvereins 64 S. 449). Keinesfalls kann es von einem gar nicht in der Schweiz wohnenden ausländischen Ehegatten zu seinem Schutz in Anspruch genommen werden, m. a. W. es steht einem Ausländer- Arrest für die Frauengutsforderung gegen einen ausländischen Ehemann nicht entgegen. Ist es aber das massgebende ausländische Eherecht, das eine solche Arrestnahme verbietet, so ist es nicht Aufgabe des schweizerischen Rechtes, die sich hieraus für die Ehefrau ergebenden Nachteile durch Gewährung des Rechtes der Teilnahme an einer Pfändung zufolge Ausländer-Arrestes abzuwenden, wozu es ja eben einer Auslegung der Vorschrift des Art. 174 ZGB bedürfte, die nach dem Ausgeführten dem mit ihr verfolgten Zwecke widerspräche. Wer in keiner Beziehung zum schweizerischen Ehegüterrecht steht, dem kann nicht zugestanden werden, diese nach den Besonderheiten des — BGE 56 III 169, S. 174 — schweizerischen Ehegüterrechtes zugeschnittene Vorschrift für sich in Anspruch zu nehmen. Selbst wenn der Rekursgegner in Mexico nicht belangbar sein sollte und die arrestierten schweizerischen Bankguthaben sein ganzes Vermögen ausmachen sollten, was beides durchaus dahinsteht, so würde die Billigkeit noch nicht verlangen, dass die Rekurrentin zur Teilnahme an der streitigen Pfändung zugelassen werden müsste, ohne selbst rechtzeitig einen Arrest herausgenommen zu haben.

Endlich kommt auf die Zustimmung der Arrestgläubigerin zur verlangten Teilnahme nichts an, zumal da sich der Schuldner ihr widersetzt.