BGE 56 III 189

Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer zieht in Erwägung:

Schon in BGE 53 III S. 187 ist ausgesprochen worden, dass eine Aktiengesellschaft, über die das Konkursverfahren eröffnet, mangels Aktiven eingestellt und hernach mangels Sicherheitsleistung für die Verfahrenskosten geschlossen worden ist, nicht als Rechtssubjekt weiterbesteht — BGE 56 III 189, S. 191 — und daher auch nicht der Zwangsvollstreckung durch Pfändung unterliegt. Hieran ist festzuhalten, und zwar namentlich auch in dem hier zutreffenden, damals bereits ins Auge gefassten Falle, dass etwelche Aktiven vorhanden sind, die aber voraussichtlich nicht einmal zur Deckung der Kosten des summarischen Konkursverfahrens hinreichen, sei es nicht verpfändete Aktiven, sei es dass unversicherte Gläubiger das Bestehen von behaupteten Pfandrechten bestreiten wollen. Wie bereits damals ausgeführt und vom Gesetz eindeutig bestimmt worden ist (SchKG Art. 230: «das Verfahren geschlossen werde»), I}), zieht die Einstellung des Konkursverfahrens mangels Aktiven beim Ausbleiben der Sicherheitsleistung für die Verfahrenskosten nicht den Widerruf, sondern vielmehr den Schluss des Konkursverfahrens nach sich. Somit bleibt es bei der gemäss Art. 176 SchKG und 28 der Handelsregisterverordnung im Anschluss an das Konkurserkenntnis vorgenommenen Löschung der Aktiengesellschaft im Handelsregister. Die infolge Konkurses im Handelsregister gelöschte Aktiengesellschaft aber wird nur noch insofern und für solange aufrechterhalten, als es zur Abwickelung der Liquidation ihres Vermögens auf dem Wege des Konkursverfahrens notwendig ist. Sowohl für als gegen sie kann nun nurmehr in der Weise vorgegangen werden, wie es die Bestimmungen über das ordentliche oder das summarische Konkursverfahren — mit Einschluss des Art. 269 SchKG über nachträglich entdeckte Vermögensstücke — oder über die Verwertung verpfändeter Grundstücke und analog anderer verpfändeter oder retinierter Vermögensstücke (vgl. BGE 53 III S. 191) zugunsten der Pfandgläubiger nach erfolgter Einstellung des Konkursverfahrens mangels Aktiven (Art. 134 der Verordnung über die Zwangsverwertung von Grundstücken) vorsehen. Gerade die letztere Vorschrift hat nur deshalb aufgestellt werden können und müssen, weil die infolge Konkurses im Handelsregister gelöschte Aktiengesellschaft nur noch zu Konkurszwecken weiterbesteht — BGE 56 III 189, S. 192 — und nach Schluss des Konkursverfahrens als Rechtssubjekt gänzlich verschwindet und somit überhaupt nicht mehr betrieben werden kann, von den Pfandgläubigern ebensowenig wie von den gewöhnlichen Gläubigern; denn andernfalls hätte es dieser Vorschrift nicht bedurft, die eine Ausnahme von der Einstellung des Konkursverfahrens vorsieht (vgl. BGE 56 III S. 120). Dass die Rekurrentin demgegenüber ihre Pfändungsbetreibung nicht auf Art. 40 SchKG stützen kann, wonach die Personen, welche im Handelsregister eingetragen waren, noch während sechs Monaten, nachdem die Streichung durch das Handelsamtsblatt bekannt gemacht worden ist, der K 0 n kur sbetreibung unterliegen, versteht sich von selbst (vgl. BGE 53 III S. 190). Sodann ist unerfindlich, an wen nach erfolgter Löschung einer Aktiengesellschaft die für sie bestimmten Betreibungsurkunden wirksam zugestellt werden könnten. Aus allem folgt, dass, wenn das Konkursverfahren eingestellt wird, weil die nicht pfandbelasteten Vermögensstücke einer Aktiengesellschaft voraussichtlich zur Deckung der Kosten des summarischen Konkursverfahrens nicht hinreichen und sich kein Gläubiger findet, der dafür Sicherheit leistet, jenes Vermögen der Zwangsvollstreckung entzogen bleibt und gemäss Art. 57 ZGB dem Gemeinwesen anheimfällt. Entsprechendés gilt für Vermögensstücke, bezüglich welcher ein Gläubiger sich Pfandrechte anmasst, ohne die Durchführung der Liquidation zu verlangen, aber auch wenn er die Durchführung der Liquidation verlangt, jedoch das behauptete Pfandrecht nicht anerkannt werden sollte (es wäre denn, dass hierin je nach den Umständen die Entdeckung von Masse-Vermögensstücken nach Schluss des Konkursverfahrens im Sinne des Art. 269 SchKG gesehen werden könnte, wofür aber hier nichts vorliegt). Im einen wie im anderen Fall ist es den übrigen Gläubigern versagt, für ihre Forderungen Zwangsvollstreckung zu beanspruchen, sei es in das unbestritten pfandfreie Vermögen der schuldnerischen Aktiengesellschaft, sei es in solche Vermögensstücke, — BGE 56 III 189, S. 193 — an welchen Pfand- oder Retentionsrechte Dritter geltend gemacht werden, die sie bestreiten möchten. Ihnen hiefür die Pfändungsbetreibung zur Verfügung zu stellen, erweist sich nicht nur als rechtlich unmöglich, sondern wird auch nicht von der Billigkeit verlangt, nachdem sie keinen Gebrauch gemacht haben von dem ihnen zu Gebote stehenden Rechtsbehelf, für die Kosten des summarischen Konkursverfahrens Sicherheit zu leisten, in welchem sie das beanspruchte Pfand- oder Retentionsrecht hätten bestreiten können. Wenn die Rekurrentin nun einen Nachteil erleidet, weil sie die hiefür gesetzte Frist verstreichen liess, ohne sich um die Rechtsgrundlagen des behaupteten Retentionsrechtes zu kümmern, so hat sie sich dies selbst zuzuschreiben.