BGE 56 III 228

— BGE 56 III 228, S. 230 — Die Schuldbetreibungs- ~tnd Konkurskammer zieht in Erwägung:

Gemäss Art. 272 SchKG wird der Arrest von der Arrestbehörde des Ortes, wo das zu arrestierende Vermögensstück sich befindet, bewilligt. Forderungs- (und andere) Rechte werden als am Wohnsitz des betriebenen bezw. Arrestschuldners liegend angesehen, sofern dieser in der Schweiz wohnt (vgl. BGE 53 III S. 45, 47 III S. 75 und die dort angeführten Entscheide). Dementsprechend ist nach Art. 2 der Verordnung über die Pfändung und Verwertung von Anteilen an Gemeinschaftsvermögen zur Pfändung solcher Anteilsrechte, namentlich des Anteiles an einer ungeteilten Erbschaft, das Betreibungsamt des Wohnortes des Schuldners zuständig, auch wenn sich das Gemeinschaftsvermögen oder Teile desselben (Grundstücke oder Fahrnis) in einem andern Betreibungskreise befinden, ja auch wenn das gemeinschaftliche Vermögen aus einem einzigen anderswo befindlichen körperlichen Gegenstande besteht (vgl. Art. 1 I. c.). Ungeachtet des Umstandes, dass die Eröffnung des Erbganges über das Vermögen des Vaters des Arrestschuldners an dessen letztem Wohnsitz in Wölflinswil im Bezirke Laufenburg erfolgt war (und das noch ungeteilte Erbschaftsvermögen möglicherweise nur noch aus dort liegenden Grundstücken bestand), hätte also die Arrestbehörde von Laufenburg die Arrestierung des Anteilsrechtes des in Basel wohnenden Sohnes des Erblassers nicht bewilligen dürfen, weil ihr die örtliche Zuständigkeit hiefür fehlte. Und das mit dem Arrestvollzuge beauftragte Betreibungsamt Wölflinswil hätte die Vollziehung des in Missachtung der Vorschrift über die örtliche Zuständigkeit der Arrestbehörden erlassenen Arrestbefehles verweigern sollen, zumal da jene Vorschrift indirekt auch die Zuständigkeit der den Arrest vollziehenden Betreibungsämter ordnet (BGE 38 I S. 276 = Sep.-Ausg. 15 S. 93 und die dort angeführten Entscheide). Wäre aber gegen den gleichwohl vorgenommenen Arrestvollzug Beschwerde geführt — BGE 56 III 228, S. 231 — worden, so hätte ihr der Erfolg nicht versagt werden dürfen. Ja weitergehend muss in Abweichung von der früheren Rechtsprechung (vgl. den eben angeführten Entscheid) der anderswo als am Orte der gelegenen (hier: unkörperlichen) Sache bewilligte und vollzogene Arrest als nichtig erachtet werden, weil er gegen eine Vorschrift (Art. 272 SchKG) verstösst, die als zwingend angesehen zu werden verdient (in diesem Sinne bereits Entscheid vom 13. Januar 1927 i. S. Duplan). Auch hier gilt, dass es grundsätzlich mit der Schaffung von gegeneinander abgegrenzten Betreibungskreisen unvereinbar erscheint, die Vornahme von betreibungsamtlichen Handlungen im Kreis eines anderen Amtes zuzulassen (sofern sich nicht Ausnahmen besonders rechtfertigen), und die Arrestierung eines (Forderungs- oder anderen) Rechtes durch ein anderes Amt als dasjenige am Wohnsitze des Arrestschuldners ist eben nach dem eingangs Ausgeführten als Handlung im Kreise dieses letzteren Amtes anzusehen. Ebenso muss, gleichwie für die Pfändung selbst, so auch für die ihr wesentlich gleichgestellte Arrestierung (vgl. Art. 275 SchKG) die Beschlagnahme auf Distanz verunmöglicht werden, was zwar hauptsächlich bei körperlichen Sachen von Bedeutung ist, jedoch einer grundsätzlichen Lösung — im angegebenen Sinne — ruft. Bei Liegenschaften käme noch hinzu, dass die Anmeldung der Verfügungsbeschränkung durch ein anderes Betreibungsamt als dasjenige der gelegenen Sache auf Schwierigkeiten stossen müsste (vgl. über all dies BGE 55 HI S. 165). Sodann haben andere betreibende Gläubiger ein Interesse daran, von dem für den Pfändungsvollzug zuständigen Betreibungsamt in Erfahrung bringen zu können, ob sie der Teilnahme eines Arrestgläubigers an der Pfändung gemäss Art. 281 SchKG ausgesetzt seien, und müssen sich nicht gefallen lassen, sich erst nachträglich einer solchen Sachlage gegenübergestellt zu sehen. Endlich könnte man versucht sein, aus Art. 52 SchKG zu folgern, dass, wenn die Arrestierung anderswo als am Orte der gelegenen Sache nicht als nichtig — BGE 56 III 228, S. 232 — angesehen, sondern durch Verstreichenlassen der Beschwerdefrist geheilt würde, nun hier auch die Pfändung vollzogen werden dürfe, weil Satz 2 nur für die Konkursbetreibung • das Gegenteil bestimmt. Dies stünde aber nicht nur mit dem im letztangeführten Entscheid ausgesprochenen Grundsatz im Widerspruch, dass die von einem örtlich nicht zuständigen Betreibungsamte vollzogene Pfändung nichtig ist, sondern würde auch ganz unhaltbare Verhältnisse nach sich ziehen, wie gerade der vorliegende Fall zeigt, wo die Aufsichtbehörden der Kantone Basel-Stadt und Aargau wegen der Bestimmung des Verwertungsverfahrens in einen Kompetenzkonflikt geraten können, dessen Lösung nicht leicht zu finden wäre, da die eine Behörde auf die gesetzlich begründete Zuständigkeit, die andere auf die Priorität sich berufen könnte. Unter allen diesen Gesichtspunkten läuft die Arrestierung am unrichtigen Ort öffentlichen Interessen bezw. den Interessen von Dritten zuwider, woran die Folge der Nichtigkeit zu knüpfen ist.

Sind daher die vom Betreibungsamte Wölflinswil vollzogene Ar 3stierung und Pfändung, letztere übrigens schon auf Grund des Präjudizes BGE 55 III S. 165, von Amtes wegen aufzuheben, so bleibt doch der unwidersprochen gebliebene Zahlungsbefehl dieses Amtes als Grundlage für eine beim Betreibungsamt Basel-Stadt zu verlangende Pfändung des Erbschaftsanteilrechtes des Betriebenen bestehe] (BGE 37 I S. 592, 38 I S. 233 Erw. 4 und S. 355 Erw. 2, 39 I S. 277 Erw. 2 = Sep. Ausg. 14 S. 326, 15 S. 43 Erw. 4 und S. 154 Erw. 2, 16 S. 93 Erw. 2).