BGE 56 III 69

Allerdings ist eine rechtsgeschäftliche Abtretung der

Prozessführungsrechte aus Art. 260 SchKG an Dritte als unstatthaft erklärt worden (BGE 51 III S. 34). Dabei wurde jedoch die Frage, ob sich diese Lösung auch im Fall des Todes des Abtretungsgläubigers rechtfertige, offen gelassen. Sie muss indessen verneint, mit andern Worten der Übergang des Prozessführungsrechtes auf die Erben des Abtretungsgläubigers als zulässig betrachtet werden: Eine rechtsgeschäftliche Abtretung dieser Prozessführungsrechte hätte nicht nur die Bedeutung einer Ausübung der Rechte durch einen Stellvertreter, wie dies z. B. der Fall wäre bei der (übungsgemäss zulässigen) Bevollmächtigung eines Rechtsanwaltes; vielmehr würde der Zessionar auf eigene Rechnung, unter Ausschaltung des Zedenten, auftreten, was aber notwendig das Dahinfallen des dem Zedenten erteilten persönlichen Prozess- InalIdates und die Neuerteilung eines solchen durch die Konkursverwaltung an den Zessionaren voraussetzt. Anders jedoch beim Tode des Beauftragten; für diesen Fall bestimmt Art. 405 OR, dass der Auftrag nicht dahinfällt, wenn der Weiterbestand aus der Natur des Geschäftes gefolgert werden kann. Diese Voraussetzung ist hier gegeben: Die Abtretung aus Art. 260 SchKG erschöpft sich nicht im Prozessmandat, sondern verschafft dem Abtretungsgläubiger daneben auch noch einen konkursrechtlichen Anspruch auf vorzugsweise Befriedigung seiner Konkursforderung aus dem Prozessergebnis. Das Prozessmandat erscheint lediglich als das Mittel zur Herbeiführung jener Vorzugsdeckung. Es entspricht daher der Natur dieses Abtretungsgeschäftes, dass der Prozessauftrag auch über den Tod des Beauftragten hinaus aufrechterhalten und mit der Forderung, derentwillen die Abtretung erteilt wurde, als von Gesetzes wegen auf — BGE 56 III 69, S. 71 — die Erben des Abtretungsgläubigers übergegangen behandelt wird. Dabei kann es keinen Unterschied ausmachen, ob im Zeitpunkt des Todes des Abtretungsgläubigers die Klage bereits anhängig war oder nicht.