BGE 57 I 34

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1. — Die Beschwerdeführerin hat ihren Geschäftssitz in Deutschland, d. h. also in einem Staate, der, wie die Schweiz, der Pariser Verbandsübereinkunft vom 20. März 1883 zum Schutze des gewerblichen Eigentums (AS NF 45 S. 243 ff.) beigetreten ist und daher mit Bezug auf den Markenschutz im Rahmen jener übereinkunft der Schweiz gegenüber Gegenrecht hält, Die Firmen solcher Staaten sind gemäss Art. 7 Ziff. 2 MSchG zur Hinterlegung ihrer Marken in der Schweiz berechtigt, sofern sie durch bezügliche Belege den Beweis erbringen, dass diese im Ursprungsland geschützt sind (Art. 6 Ziff. 5 litt. b VVO zum MSchG). Und zwar ist dieser Nachweis sowohl bei der Anmeldung zur Eintragung, wie auch jeweils bei einem Gesuch um Erneuerung einer Eintragung (rev. Art. 8 MSchG), oder im Falle eines Gesuches um Übertragung einer Marke (Art. 19 Abs. 1 Ziff. 2 VVO zum MSchG) zu leisten. Wird diese Bedingung nicht erfüllt, so ist ein bezüglicher Eintrag gemäss rev. Art. 14 Ziff. 1 MSchG (vgl. auch Art. 19 — BGE 57 I 34, S. 37 — Abs. 5 VVO zum MSchG) zu verweigern. Diese Vorschriften stehen im Einklang mit Art. 6 der Pariser Verbandsübereinkunft, der einen Schutz in andern Verbandsländern nur für solche Marken vorsieht, die im Ursprungslande regelrecht eingetragen sind, wobei im letzten Absatz dieser Vorschrift den Verbandsländern noch ausdrücklich die Befugnis eingeräumt ist, vom Hinterleger eine von der zuständigen Behörde des Ursprungslandes ausgestellte Bescheinigung über die regelrechte Eintragung der Marke zu verlangen.

Das beschwerdebeklagte Amt hat daher mit Recht die Übertragung und Erneuerung der Apollo-Büsten-Marke (Nr. 28,082) davon abhängig gemacht, dass die Beschwerdeführerin eine bezügliche Bescheinigung des deutschen Reichspatentamtes beibringe. Hiezu war diese aber nicht in der Lage, weil die in Frage stehende Marke, wie sie in ihrem Schreiben an das Amt vom 21. November 1930 selber zugestehen musste, in Deutschland gar nicht geschützt und eingetragen ist. Wohl hat sie darauf hingewiesen, dass in Deutschland ihre Wortmarke «Apollo» geschützt sei. Das vermag aber keinen Anspruch auf Erneuerung und Übertragung der hier streitigen kombinierten Wortbildmarke Nr. 28,082 zu begründen, da hiefür völlige Identität zwischen der im Ursprungsland geschützten und der zur Eintragung bezw. Erneuerung oder Übertragung angemeldeten Marke vorliegen muss. Das trifft hier nicht zu; denn die streitige Marke Nr. 28,082 weist ausser dem Namen «Apollo» auch noch wichtige figürliche Elemente auf: ein an den Enden gerolltes Band, auf das der Name «Apollo» aufgedruckt ist, und insbesondere die Abbildung einer Apollo-Büste. Dass die Beschwerdeführerin an die von ihr heute geltend gemachte Identität selber nicht glaubt, ergibt sich ohne weiteres daraus, dass sie die reine Wortmarke «Apollo» neben der hier streitigen Apollo-Büsten-Marke unter Nr. 41,452 als selbständige Marke hat eintragen und nunmehr auch übertragen lassen. Die Beschwerde ist daher mit Bezug auf die Marke Nr. 28,082 als unbegründet abzuweisen.

— BGE 57 I 34, S. 38 — 2. — Mit Bezug auf die Mozart-Leier-Marke (Nr.34,262) liegt keine endgültige Verfügung des Amtes vor. Dieses hat der Beschwerdeführerin am 18. Dezember 1930 lediglich erneut Frist angesetzt zur Beibringung einer Bescheinigung des deutschen Reichspatentamtes, dass sie daselbst eine völlig gleichartige Marke hinterlegt habe. Gegen eine solche blosse Zwischenverfügung ist aber, wie das Bundesgericht bereits entschieden hat (vgl. BGE 56 I b. 354 f. Erw. 2), keine verwaltungsrechtliche Beschwerde an das Bundesgericht gegeben. Allerdings erscheint fraglich, ob es im vorliegenden Übertragungsverfahren überhaupt gerechtfertigt war, wiederholte Beanstandungen zu erlassen. Art. 12 VVO zum MSchG, der solche Wiederholungen vorsieht, bildet einen Bestandteil des die Hinterlegung, Eintragung und Veröffentlichung der Marken regelnden Abschnittes II (Art. 6-17), während die Erneuerung und Änderung zusammen mit der Löschung der Markeneintragungen einen besondern Abschnitt III bildet. In diesem sind nun zwar (in Art. 18) mit Bezug auf das Gesuch um Erneuerung einer Marke die Bestimmungen des Abschnittes II als entsprechend anwendbar erklärt, nicht aber mit Bezug auf die Übertragung einer Marke. Für diese enthält Art. 19 besondere Vorschriften, in denen zwar auf Art. 6 Ziff. 5 und 7 und Art. 8 Abs. 1, nicht aber auch auf die übrigen Bestimmungen des Abschnittes II verwiesen ist. Insbesondere regelt Art. 19 Abs. 6 die Folgen bei Nichterfüllung der vorgeschriebenen Bedingungen selbständig, ohne wie in Art. 12 eine Wiederholung der Beanstandung vorzusehen. Die Zulässigkeit einer solchen Wiederholung braucht indessen — selbst wenn das Bundesgericht zur Beurteilung dieser Frage zuständig wäre, was hier ebenfalls dahingestellt sei — nicht näher untersucht zu werden, da die Beschwerdeführerin gegen die Wiederholung der Beanstandung an sich keine Einsprache erhoben, sondern die ihr gesetzte Nachfrist gegenteils dazu benützt hat, hinsichtlich anderer, heute nicht im Streite liegender Marken die noch fehlenden Belege beizubringen.

— BGE 57 I 34, S. 39 — Nur beiläufig mag noch darauf hingewiesen werden, dass, selbst wenn auf die Beschwerde materiell schon heute eingetreten werden könnte, diese abgewiesen werden müsste, da angesichts des Fehlens der Leier in der in Deutschland hinterlegten Marke von einer Identität der im Ursprungsland geschützten mit der in der Schweiz zu übertragenden Marke nicht die Rede sein könnte.