BGE 57 I 424

Das Bundesgericht: zieht in Erwägung:

1. — Im angefochtenen Entscheide wird die Frage aufgeworfen, ob nicht das Rechtsöffnungsbegehren infolge Ablaufes der Frist von Art. 88 Abs. 2 (richtiger, da die Schuldnerin der Konkursbetreibung unterliegt, Art. 159, 166 ebenda) für die Fortsetzung der Betreibung gegenstandslos geworden sei und eine Entscheidung darüber sich deshalb, abgesehen vom Kostenpunkt, erübrige. Darüber, ob die Betreibung Nr. 7999 des Betreibungsamtes Lenzburg vom 10. Januar 1930 noch fortgesetzt werden kann oder ob dies wegen Fristverwirkung ausgeschlossen ist, haben indessen das Betreibungsamt und, bei Beschwerde gegen seine Verfügung, die Aufsichtsbehörden über Schuldbetreibung und Konkurs zu befinden, wenn einmal das Fortsetzungsbegehren gestellt sein wird. Der Rechtsöffnungsrichter könnte die materielle Beurteilung eines bei ihm gestellten Rechtsöffnungsgesuches aus dem angeführten Grunde höchstens ablehnen, falls das Erlöschen der Betreibung, auf das es sich bezieht, infolge Fristablaufes durchaus liquid wäre. Dies kann aber nicht gesagt werden. Allerdings hat die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichtes es abgelehnt, unter den Begriff der «Klageanhebung y, durch welche die fragliche Frist für die Dauer des Prozesses unterbrochen wird, auch die Stellung des Rechtsöffnungsbegehrens einzubeziehen (BGE — BGE 57 I 424, S. 430 — 33 I Nr. 142, und zustimmend JAEGER zu Art. 88 Nr. 10). Doch ist diese Ansicht nicht unbestritten (s. dagegen REICHEL, Kommentar zu Art. 88 Nr. 5). Sie ist zudem in dem angeführten Urteil wesentlich auf die praktische Erwägung gestützt worden, dass ein solches Rechtsöffnungsverfahren, selbst wenn es sich durch mehrere Instanzen ziehe, doch infolge Art. 84 SchKG nur kurze Zeit in Anspruch nehmen könne und dass daher kein Bedürfnis bestehe, es zur Vermeidung eines unverschuldeten Rechtsverlustes für den Gläubiger von der Jahresfrist des Art. 88 abzurechnen. Diese Erwägung, die zutreffen mag, wenn die Rechtsöffnung auf Grund eines inländischen Urteils oder eines Forderungstitels im Sinne von Art. 82 SchKG verlangt wird, kann aber nicht ohne weiteres auch auf den Fall übertragen werden, wo mit ihr die Vollstreckung eines ausländischen Urteils auf Grund eines Staatsvertrages zwischen der Schweiz und dem betreffenden fremden Staate über die gegenseitige Urteilsvollziehung angestrebt wird. Die Frage der Gewährung der Vollstreckung hängt hier regelmässig vertraglich von einer Reihe von Bedingungen ab, deren Zutreffen nicht immer einfach festzustellen ist und selbst, wenn der Gläubiger die von ihm nach dem Staatsvertrag vorzulegenden formellen Ausweise beibringt, zweifelhaft bleiben kann, so dass darüber unter Umständen zeitraubende Erhebungen nötig werden. Es kommt hinzu, dass alsdann neben der Anrufung der kantonalen Rechtsöffnungsinstanzen gegen die Verweigerung der Rechtsöffnung die staatsrechtliche Beschwerde ans Bundesgericht nach Art. 178 Ziff. 3 OG gegeben ist, das über die Beachtung solcher Staatsverträge mit freier Kognition und der Befugnis zu entsprechenden Beweiserhebungen (OG Art. 186) zu wachen hat. Das von der Vorinstanz erörterte Bedenken vermag daher der materiellen Beurteilung des Rechtsöffnungsbegehrens und damit dem materiellen Eintreten auf die staatsrechtliche Beschwerde gegen dessen Abweisung nicht entgegenzustehen.

— BGE 57 I 424, S. 431 — 2. — Durch das frühere Urteil des Bundesgerichtes in der vorliegenden Sache vom 4. Oktober 1930 ist ausgesprochen worden, dass wenn wirklich der Rekursbeklagten die Ladung zur Verhandlung vor Schiedsgericht auf 20. Mai 1927 am 26. April 1927 durch Vermittlung des Bezirksgerichtes Lenzburg mittelst der Post übergeben worden ist, die besondere Voraussetzung von Art. 1 Ziff. 4 des Staatsvertrages vom 15. März 1927 für die Vollstreckung von S ä u mn i s urteilen — Zustellung der den Prozess einleitenden Verfügung oder Ladung an die säumige Partei im Rechtshilfewege — als erfüllt angesehen werden muss. Es ist ferner zweifellos und wird denn auch von der Rekursbeklagten nicht in Zweifel gezogen, dass alsdann die Ladung rechtzeitig im Sinne der angeführten Vertragsvorschrift war, der Rekursbeklagten früh genug zukam, um ihr die richtige Wahrung ihrer Interessen an der Verhandlung zu ermöglichen. Fraglich kann somit nur sein, ob die von den Rekurrenten für die Tatsache jener Zustellung vorgelegte Bescheinigung (Abschrift eines bezüglichen Postempfangscheins) den Beweisanforderungen von Art. 4 des Staatsvertrages genüge. Dies muss aber selbst dann bejaht werden, wenn man dem darauf angebrachten Stempel des Bezirksgerichtes Leopoldstadt nebst Unterschrift eines Beamten dieses Gerichtes nur den Wert der Beglaubigung der Unterschrift des Schiedsgerichtssekretärs, nicht auch des Urkundeninhalts beimisst. Die Auffassung des Obergerichtes, wonach die Bestätigung der Richtigkeit der Abschrift durch das Schiedsgericht bezw. dessen Sekretär allein noch keine Beglaubigung im Sinne von Art. 4 Schlussabsatz des Vollstreckungsvertrages zu bilden vermöchte, wäre dann vielleicht richtig, wenn es sich um ein gewöhnliches privates Schiedsgericht handelte und der Sekretär desselben deshalb auch in dieser Stellung nur die Eigenschaft eines Privatmannes ohne amtliche Beurkundungsbefugnisse hätte. Dem ist aber nicht so. Die sogenannten Börsenschiedsgerichte sind in Österreich durch Gesetz, nämlich das Börsengesetz und das EG zur — BGE 57 I 424, S. 432 — ZPO geregelt. Es bestimmt die Organisation derselben, die Streitigkeiten, die durch Schiedsabrede vor sie gebracht, und die Personen, welche die Funktionen eines Schiedsrichters versehen können. Schon der einzelne Schiedsrichter handelt bei Ausübung dieser Tätigkeit nicht als Privater, sondern befindet sich in einer öffentlichen Stellung, wie daraus hervorgeht, dass er vor Antritt seines Amtes vom Präsidenten des Handelsgerichtes in Eid zu nehmen ist (vgl. hiezu und zum Vorstehenden von SOHRUTKA-RECHTENSTA.'\1M Zivilprozessrecht im Grundriss des österreichischen Rechtes 2. Aufl. S. 56). Massgebend ist, dass jedenfalls der sekretär des Schiedsgerichtes den Charakter eines Beamten und damit einer öffentlichen Urkundsperson hat. Art. XV des EG zur österreichischen ZPO bestimmt: «Zur gültigen Zusammensetzung eines jeden Börsenschiedsgerichtes ist es erforderlich, dass zu demselben ein Sekretär zugezogen wird. Dieses Amt ist von Beamten der Börsenkammer zu versehen, die zur Ausübung des Richteramts befähigt, von der Börsenkammer angestellt und vom Finanzministerium im Einvernehmen mit dem Justizministerium bestätigt sind. Der Sekretär des Börsenschiedsgerichtes nimmt die Klagen entgegen, gibt den Parteien die nötige Anleitung, überwacht das Zustellungswesen, besorgt die notwendigen schriftlichen Aufzeichnungen während der Verhandlung, nimmt an den Beschlussfassungen des Schiedsgerichtes mit beratender Stimme teil und fertigt die Erkenntnisse des Schiedsgerichtes aus.» Bei dieser Sachlage besteht aber kein Grund, einer vom Sekretär eines derartigen Börsenschiedsgerichtes ausgestellten Bescheinigung wie der vorliegenden, wenn sie sich auf die Bezeugung und Beglaubigung mit seiner Amtstätigkeit zusammenhängender Tatsachen bezieht, nicht dieselbe Beweiskraft beizumessen wie der vom Gerichtsschreiber eines ordentlichen staatlichen Gerichts ausgestellten, d. h. sie nicht ebenfalls als von einer Gerichtsstelle im Sinne des Beglaubigungsvertrages von 1916 herrührend und darum einer weiteren — BGE 57 I 424, S. 433 — Beglaubigung nicht mehr bedürfend anzuerkennen. Wenn das von den Rekurrenten beigebrachte Zeugnis für die Rechtskraft und Vollstreckbarkeit des Schiedsspruches nicht nur vom Schiedsgericht, sondern auch vom Bezirksgericht Leopoldstadt ausgestellt und mit dessen Stempel versehen ist, so erklärt sich dies unschwer aus Art. XIII des EG zur österreichischen ZPO, wonach die Börsenschiedsgerichte nicht die Befugnis besitzen die Exekution ihrer Schiedssprüche zu bewilligen, sowie aus Art. 5 Abs. 3 des Vollstreckungsvertrages, wonach die in Frage stehende Bescheinigung bei Schiedssprüchen für Österreich durch die Behörde erteilt werden muss, die in diesem Staate zur Bewilligung der Zwangsvollstreckung zuständig wäre, eine Sondervorschrift, die für die hier streitige andere Bescheinigung des Art. 4 Ziff. 3 des Vertrages (über Art und Zeit der Zustellung der Ladung an die nicht erschienene Partei) fehlt. Es lässt sich demnach daraus ein Argument gegen die Beweiskraft des für die letztere Tatsache vorgelegten Zeugnisses, auch wenn es nur vom Sekretär des Börsenschiedsgerichtes herrührt, nicht herleiten.

3. — Es steht fest, dass die von den Rekurrenten der Rekursbeklagten über die streitigen Kaufverträge übermittelten Schlussbriefe unter den Vertragsbedingungen an sichtbarer Stelle und durch Fettdruck noch besonders hervorgehoben auch die Klausel enthielten, dass Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis durch das Schiedsgericht der Börse für landwirtschaftliche Produkte in Wien zu entscheiden seien. Die Beklagte hat auch nicht in Abrede gestellt, diese Klausel gekannt und sich mit ihr beim Vertragsschluss mindestens stillschweigend einverstanden erklärt zu haben, sondern lediglich und auch dies nur mit Nichtwissen bestritten, dass sie ihr Einverständnis damit ausdrücklich durch Unterzeichnung der Schlussbriefe kundgegeben habe, indem sie an der Rechtsöffnungsverhandlung erklärte, sich hieran nicht entsinnen zu können. Solche Schlussbriefe würden vom Verkäufer dem Käufer zugestellt und in der Regel vom letzteren nicht — BGE 57 I 424, S. 434 — unterschrieben; sie gälten freilich als angenommen, wenn der Käufer keinen Einwand erhebe; zu einer giltigen Schiedsabrede wäre aber nach dem Vollstreckungsvertrage eine ausdrückliche Annahmerklärung, also die unterzeichnete Rücksendung der Schlussbriefe durch die Rekursbeklagte nötig gewesen. Indem das Obergericht das Rechtsöffnungsgesuch mangels eines hinlänglichen Beweises für die letztere Tatsache abwies, hat es sich dieser Auslegung des Staatsvertrages angeschlossen. Es stützt sich dabei auf Art. 5 desselben, wonach die Erfordernisse der Art. 1-4 analog für die Anerkennung und Vollstreckung der in einem der beiden Staaten gefällten Schiedssprüche gelten sollen, und leitet daraus her, dass die Vollstreckung auch eines österreichischen Schiedsspruches über persönliche Ansprüche gegen einen Beklagten, der zur Zeit der Klageerhebung in der Schweiz wohnte, beim Nichtzutreffen der Ausnahmen nach Art. 2 Ziff. 2-4 des Staatsvertrages nur verlangt werden könne, wenn die Voraussetzung von Ziff. I ebenda vorliege, d. h. wenn der Beklagte sich durch ausdrückliche Vereinbarung) der Zuständigkeit des österreichischen Schiedsgerichtes unterworfen hatte. Es mag dahingestellt bleiben, ob diese Annahme zutrifft oder ob es nicht auch für das Anwendungsgebiet des österreichisch-schweizerischen Vertrages (wie im Verhältnis zu Deutschland, s. BGE 57 I S. 295) genügen müsse, dass nach der Gesetzgebung, die auf die Schiedsabrede an sich nach den Grundsätzen des internationalen Privat- und Prozessrechtes als anwendbar erscheint, ein giltiger Schiedsvertrag vorlag. Ginge man hiervon aus, so könnte die Vollstreckung hier auch ohne Unterzeichnung der Schlussbriefe durch die Rekursbeklagte nicht unter Berufung auf Art. I Ziff. I in Verbindung mit Art. 2 des Staatsvertrages versagt werden, sobald nach österreichischem Rechte als dem Rechte des Staates, dem das Schiedsgericht angehörte (s. das erwähnte Urteil), der Schiedsvertrag wirksam auch schon durch die stillschweigende Annahme einer entsprechenden Klausel zustandekommen — BGE 57 I 424, S. 435 — konnte (vgl. hierüber für die Börsenschiedsgerichte Art. XIV des EG zur österreichischen ZPO). Für den heutigen Fall kommt darauf nichts an, weil nach der von den Rekurrenten vorgelegten, durch den Sekretär des Börsenschiedsgerichtes ausgestellten «Amtsbestätigung» angenommen werden muss, dass die Rekursbeklagte sich nicht mit der widerspruchslosen Entgegennahme der Schlussbriefe begnügt, sondern jeweilen eine Ausfertigung derselben mit ihrer Unterschrift versehen «(ordnungsmässig gefertigt») an die Rekurrenten zurückgesandt hat, dass sie also deren Inhalt und damit auch die Schiedsklausel durch ausdrückliche schriftliche Erklärung angenommen hat. Nach dem, was oben über die Funktionen und die Stellung des erwähnten Beamten ausgeführt worden ist, kann diesem Zeugnis die Beweiskraft ebensowenig mangels einer weiteren Beglaubigung abgesprochen werden wie dem anderen auf die Zustellung der Ladung zur schiedsgerichtlichen Verhandlung bezüglichen. Es besteht auch umsoweniger Anlass an seiner materiellen Richtigkeit zu zweifeln und darüber weitere Erhebungen anzuordnen, soweit dies gegenüber einer solchen Bescheinigung überhaupt zulässig sein sollte, als die Rekursbeklagte selbst die darin bezeugte Tatsache nicht bestimmt zu bestreiten gewagt, sondern nur erklärt hat sich daran nicht erinnern zu können.

4. — Die weitere Bestimmung von Art. I Ziff. 2 des Staatsvertrages, wonach die Anerkennung und Vollstrekkung einer Entscheidung verweigert werden kann, wenn sie gegen die öffentliche Ordnung des Staates verstiesse, in dem die Entscheidung geltend gemacht wird, bezieht sich auf den Inhalt der Entscheidung (vgl. die Fassung in Art. 4 Abs. I des Vertrages mit Deutschland: ᷣwenn durch die Entscheidung ein Rechtsverhältnis zur Verwirklichung gelangen soll, dem im Gebiet des Staates, wo die Entscheidung geltend gemacht wird, aus Rücksichten der öffentlichen Ordnung oder der Sittlichkeit die Giltigkeit, Verfolgbarkeit oder Klagbarkeit versagt ist»). I»). Es — BGE 57 I 424, S. 436 — ist sehr fraglich, ob sie auch auf Mängel des Verfahrens vor dem urteilenden ausländischen Gericht bezogen werden könne, die jenem an den Vorschriften der inländischen Rechtsordnung gemessen anhaften würden (vgl. dagegen die Botschaft des Bundesrates zum Vertrage, BBl. 1927 1374). Auch wenn man diese Möglichkeit nicht schlechthin ausschliessen will, so kann darunter aber doch jedenfalls die hier gerügte Unterlassung, nämlich das Unterbleiben einer amtlichen schriftlichen Zustellung des Schiedsspruches an die Rekursbeklagte durch Vermittlung einer staatlichen Behörde oder durch das Schiedsgericht selbst nicht fallen. Soweit die vertragsschliessenden Staaten es für erforderlich hielten zu verhüten, dass die Vollstrekkung für einen Anspruch gewährt werden müsse, dem gegenüber der Beklagte keine genügende Gelegenheit hatte sich zu verteidigen, haben sie dieser Gefahr vorgebeugt, indem sie in Art. 1 Ziff. 4 des Staatsvertrages bei Säumnisurteilen den Beweis der rechtzeitigen Zustellung der Ladung an die säumige Partei verlangten. Hätte man daneben auch die Möglichkeit vorbehalten wollen, die Vollstreckung aus dem anderen Grunde mangelnder Urteilszustellung zu verweigern, unabhängig davon inwiefern nach dem Rechte des Urteilsstaates eine solche erforderlich war, so wäre dies offenbar in gleicher Weise ausdrücklich bestimmt worden. Gegen die Zulassung einer solchen Einwendung spricht überdies auch Art. 1 Ziff. 3 des Vertrages, der hinsichtlich' der formellen Anforderungen, denen die zu vollstreckende Entscheidung, abgesehen vom Erfordernis der Ziff. 4 für Säumnisurteile, genügen muss, lediglich fordert, dass sie n a 0 h dem R e 0 h t e des Staates, wo sie gefällt wurde, die Rechtskraft und Vollstreckbarkeit erlangt habe. Nachdem der Vertrag so darauf verzichtet hat, über die zur Erfüllung der letzteren Eigenschaft notwendigen Voraussetzungen selbst bestimmte Vorschriften aufzustellen, und dafür einfach auf das Landesrecht des Urteilsstaates verweist, geht es aber mcht — BGE 57 I 424, S. 437 — an, solche Voraussetzungen auf dem Umwege über Art. 1 Ziff. 2 einzuführen, weil nach dem internen Rechte des Vollstreckungsstaates die betreffenden Handlungen zum Zustandekommen eines vollstreckbaren Urteils als zwingend notwendig erschienen. In Frage könnte demnach höchstens kommen, ob die unterlassene Zustellung nicht schon nach österreichischem Recht, der Gesetzgebung des Urteilsstaates, auf die es in dieser Beziehung nach Art. 1 Ziff. 3 des Staatsvertrages ankommt, für den Eintritt der Rechtskraft und Vollstreckbarkeit erforderlich gewesen wäre. Dieser Einwand, der auf eine Bestreitung der inhaltlichen Richtigkeit des von der staatsvertraglich zuständigen österreichischen Behörde (dem Vollstreckungsgericht) ausgestellten Rechtskrafts- und Vollstreckbarkeitszeugnisses hinauslaufen würde und für den daher auch die beklagte Partei beweispflichtig wäre, wird aber nicht erhoben. Die Notwendigkeit des Zustellungsaktes wird vielmehr ausschliesslich auf das interne schweizerische Recht gestützt, aus dem sich diese Forderung als Gebot der öffentlichen Ordnung ergebe.

5. — Die Einwendung der Unsittlichkeit und daraus folgenden materiellen Unverbindlichkeit der streitigen Schiedsklausel wegen des darin vereinbarten Ausschlusses eines Ersatzes für die Vertretungskosten vor Schiedsgericht bei Streitigkeiten über blosse Qualitätsdifferenzen, der dem Ausländer praktisch die Verfolgung von Mängelansprüchen unmöglich mache, wenn es sich nicht um sehr hohe Summen handle, ist bereits vom Obergericht als unbegründet zurückgewiesen worden. Es genügt auf seine zutreffenden Ausführungen zu diesem Punkte zu verweisen.

6. — Nachdem im übrigen die Gründe, aus denen das Obergericht die Rechtsöffnung verweigert hat, vor dem Staatsvertrag nicht standhalten, ist die Beschwerde gutzuheissen und der angefochtene Entscheid aufzuheben. Andere Einwendungen sind von der Rekursbeklagten gegen die begehrte Urteilsvollstreckung nicht erhoben — BGE 57 I 424, S. 438 — worden und es sind auch sonst keine Tatsachen ersichtlich, aus denen sie wegen Fehlens einer staatsvertraglichen Vollstreckungsvoraussetzung von Amtes wegen (Art. 1. Schlussabsatz des Vertrages) trotz Vorliegens der durch Art. 4 und 5 Abs. 3 geforderten Ausweise verweigert werden könnte. Es rechtfertigt sich daher nicht bloss die Sache zur nochmaligen Beurteilung an die kantonale Instanz zurückzuweisen, sondern den Rekurrenten nach ihrem Antrage die nachgesuchte Rechtsöffnung direkt zuzusprechen, wie es auch bei den Beschwerden wegen Verletzung von Art. 61 BV oder einer konkordatsmässigen Vollstreckungsverpflichtung bei liquider Rechtslage zu geschehen pflegt (vgl. die Urteile BGE 42 I 101; 51 I 446 E. 4; 54 181, die auf den Fall eines staatsvertraglichen Vollstreckungsanspruches analog zutreffen).