BGE 57 I 79

Das Bundesgericht zieht in Erwägung

1. -- Auf die Beschwerde kann infolge der rein kassatorischen Funktion des staatsrechtlichen Rekurses aus Art. 4 BV nur soweit eingetreten werden, als sie auf Aufhebung des angefochtenen Entscheides geht, nicht auch soweit sie darüber hinaus materielle Begehren stellt.

2. — Die Rekurrentin behauptet in erster Linie, das luzernische Steuergesetz habe in § 3 Ziff. 2 und § 10 den Staat und seine Anstalten dem Staate und den Gemeinden gegenüber von jeder Einkommens- und Vermögenssteuer befreit, und es hätte es infolgedessen ausdrücklich sagen müssen, wenn es die in § 64 StG zu Gunsten der steuerberechtigten Gemeinden ausgesprochene Beschränkung der Steuerfreiheit des Staates auch auf die staatlichen Anstalten beziehen wollte. Sowie das Gesetz laute, sei — BGE 57 I 79, S. 87 — aber nur der Staat selber gemäss §, 3 Ziff. 2 und § 10 in Verbindung mit § 64 StG gegenüber den Gemeinden beschränkt steuerpflichtig, die staatlichen Anstalten dagegen seien gemäss § 3 Ziff. 2 und § 10 StG vorbehaltlos steuerfrei.

Dieser Einwand geht aber deswegen fehl, weil die §§ 3 und 10 unter dem Abschnitt «A. Staatssteuern» (§§ 2-62) stehen und demgemäss schon ihrer systematischen Einordnung nach unmittelbar nur die Voraussetzungen der Befreiung von der S t a a t s steuerpflicht umschreiben. Die Voraussetzungen der Befreiung von der Ge me i n d esteuerpflicht dagegen werden selbständig unter dem Abschnitt «B. Gemeindesteuern» (§§ 63-74) umschrieben, und zwar in der Weise, dass nach § 63 die Gemeindesteuern auf Grund der Staatssteuerregister veranlagt werden, worauf eine ergänzende Veranlagung der nach § 64 StG nur gemeindesteuerpflichtigen Objekte vorgenommen wird. So wie die Rekurrentin will, kann also unmittelbar aus § 3 Ziff. 2 und § 10 in Verbindung mit § 64 StG die völlige Steuerfreiheit der staatlichen Anstalten auch gegenüber den Gemeinden nicht abgeleitet werden.

Es fragt sich deshalb nur, ob § 64 StG für sich genommen insoweit willkürlich ausgelegt worden sei, als im angefochtenen Entscheid unter den dem Staate gehörenden auch die den staatlichen Anstalten gehörenden Grundstücke verstanden werden. Das ist aber nicht der Fall:

3. — Die Rechtsnatur der selbständigen staatlichen Anstalt ist in Doktrin und Praxis sehr umstritten. Inbezug auf wenige Fragen nur haben sich so bestimmte Auffassungen durchgesetzt, dass von ihnen abzuweichen schon Willkür bedeuten würde. So kann mangels gegenteiliger Gesetzesvorschrift ohne Willkür das einer solchen Anstalt zugeschriebene Vermögen als zweckgebundenes Staatsvermögen angesehen werden, mit der Besonderheit bloss, dass seine Verwaltung in dem aus der Zweckerfüllung sich ergebenden Rechtsverkehr mit Dritten wie eine besondere (juristische) Person auftritt. — Denn in der Tat ist es — BGE 57 I 79, S. 88 — immer der Staat, der durch diese Anstalt nur sein Eigentumsrecht an dem betreffenden Vermögen ausübt.

Der Rechtsverkehr einer staatlichen Anstalt mit den steuerberechtigten Gemeinden wickelt sich nun nicht in Erfüllung des dem Anstaltsvermögen gesetzten Zweckes ab. Hier tritt somit nach der eben als vor Art. 4 BV zulässig erklärten Auffassung die Anstaltsverwaltung gerade nicht wie ein besonderes Rechtssubjekt, sondern als Staatsorgan auf; und das Anstaltsvermögen erscheint demgemäss gegenüber den steueransprechenden Gemeinden nicht als Vermögen einer selbständigen juristischen Person, sondern als Vermögen des Staates selbst.

Da die Rekurrentin keine Vorschrift des luzernischen Rechtes angerufen hat, die einer solchen Auffassung vom Wesen der selbständigen Staatsanstalt positiv entgegenstehen würde, so fehlt der Nachweis dafür, dass die luzernische Steuerrekurskommission ohne Willkür nicht von dieser Auffassung ausgehend das Kantonalbankvermögen als Staatsvermögen im Sinne von § 64 StG habe behandeln können. Wenn inbezug auf die Staatssteuerpflicht die staatlichen Anstalten ausdrücklich dem Staate gleichgestellt werden, so kann das sehr wohl als blosse Präzisierung in dem Sinne verstanden werden, dass Im Staate auch die staatlichen Anstalten mitbegriffen seien. Inbezug auf die Gemeindesteuer bedurfte es demgemäss keiner neuerlichen Präzisierung in diesem Sinne mehr.

Der dem angefochtenen Entscheid zugrunde liegenden Auffassung entspricht übrigens auch der vom luzernischen Gesetzgeber mit § 64 StG verfolgte Zweck. Nach den — nicht etwa als unhaltbar nachgewiesenen — Ausführungen der Rekurskommission will nämlich § 64 StG verhindern, dass der Staat und die Gemeinden durch Erwerbung des Eigentums oder der Nutzniessung an Grundstücken den Gemeinden der gelegenen Sache Ihr Steuersubstrat entziehen können. Diese Grundstücke sollen vielmehr, auch wenn sie dem Kanton oder einer Gemeinde gehören, im Vermögen und Einkommen gemeindesteuerpflichtig — BGE 57 I 79, S. 89 — bleiben, sofern sie nicht unmittelbar einem öffentlichen Zweck gewidmet werden. Diese gesetzgeberische Absicht würde nun teilweise vereitelt, wenn die den selbständigen staatlichen Anstalten gehörenden Grundstücke ohne Rücksicht auf ihre Zweckbestimmung gemeindesteuerfrei sein sollten; ganz abgesehen davon, dass es weitgehend in der Macht des Staates läge, seine mit immobilem Substrat ausgestatteten Anstalten als juristische Personen zu verselbständigen und so die betreffenden Grundstücke trotz allem der Gemeindesteuer zu entziehen.

4. — Die Rüge der rechtsungleichen Behandlung, liegend in der grundsätzlichen Unterstellung der Rekurrentin unter die Gemeindesteuerpflicht, will durch den Hinweis auf den Rekurskommissionsentscheid in Sachen der Erziehungsanstalt Rathausen begründet werden. Diese Anstalt sei nämlich deswegen steuerfrei erklärt worden, weil es bei solchen Anstalten nach § 3 Ziff. 5 StG mit selbständiger juristischer Persönlichkeit nicht wie gemäss § 64 beim Staat darauf abkomme, ob ein Grundstück unmittelbar oder bloss mittelbar (dem Ertrage nach) öffentlichen Zwecken diene. Allein die Rekurrentin übersieht dabei, dass sie bei der Veranlagung zur Staatssteuer als Anstalt im Sinne von § 3 Ziff. 2 und nicht wie die Erziehungsanstalt Rathausen als Anstalt im Sinne von § 3 Ziff. 5 StG behandelt worden ist. Bei der Staatssteuer hatte das den Vorteil für sie, dass sie völlig und nicht nur gemäss Ziff. 5 beschränkt steuerfrei erklärt worden ist; bei der Gemeindesteuer aber bringt diese unterschiedliche Behandlung mit sich, dass die Veranlagung nicht gemäss § 63 auf Grund des Staatssteuerregisters, also mittelbar nach § 3 Ziff. 5 StG, sondern selbständig nach § 64 StG erfolgt. In diesem aber ist der Umfang der Steuerpflicht anders umschrieben als in § 3 Ziff. 5 StG, so dass die unterschiedliche Behandlung zweier Anstalten da, wo die eine gemäss § 3 Ziff. 2 und die andere gemäss § 3 Ziff. 5 StG behandelt worden ist, an sich noch keine Verletzung des Grundsatzes der Rechtsgleichheit bedeutet.

— BGE 57 I 79, S. 90 — Dass die Anstalten im Sinne von § 3 Ziff. 2 StG zugleich solche im Sinne von § 3 Ziff. 5 seien, hat die Rekurrentin nicht behauptet, und zwar mit Recht: denn sonst hätte die gesonderte Aufführung der beiden Anstaltsarten unter verschiedenen Ziffern keinen Sinn. Unter den Anstalten der Ziff. 5 sind vielmehr wohl diejenigen juristischen Personen des öffentlichen Rechts zu verstehen, welche infolge ihres wohltätigen oder gemeinnützigen Zweckes auch als juristische Personen des zivilen Rechts (nach der gleichen Ziffer) und im gleichen beschränkten Umfange steuerpflichtig wären; die Staatssteuerbefreiung nach Ziff. 2 dagegen betrifft dann nur diejenigen Anstalten, die ihrem Zwecke nach entweder überhaupt nicht juristische Personen des zivilen Rechts sein könnten (mit Zwangsgewalt ausgerüstete Anstalten) oder dann als solche vollumfänglich steuerpflichtig wären.

Die Rekurrentin hat auch nicht behauptet, dass sie unter § 3 Ziff. 5 StG falle und dass der gegenteilige Entscheid willkürlich wäre. Sie macht nur eine Andeutug dahin, wenn sie behauptet, sie sei von ebenso gemeinnützigem Charakter, wie die Erziehungsanstalt Rathausen; ohne dass in dieser Andeutung die formelle Rüge der willkürlichen Einordnung unter Ziff. 2 statt Ziff. 5 erblickt werden könnte. Eine solche Rüge wäre zudem unbegründet; denn es versteht sich von selbst, dass die Kantonalbank als privatrechtliche juristische Person vorbehaltlos und nicht als «wohltätige oder gemeinnützige» Institution gemäss § 3 Ziff. 5 nur in beschränktem Umfang steuerpflichtig wäre. Infolgedessen war es nach dem Ausgeführten nicht willkürlich, sie gemäss Ziff. 2 zu veranlagen.

5. — Es fragt sich noch, ob den nach Einkommen und Vermögen zur Besteuerung herangezogenen Liegenschaften willkürlich die Eigenschaft des Dienens zu öffentlichen Zwecken im Sinne von § 64 abgesprochen worden sei:

a) Die Rekurrentin bestreitet nicht, dass unter den öffentlichen Zwecken dienenden Grundstücken im Sinne — BGE 57 I 79, S. 91 — von § 64 StG ohne Willkür nur die unmittelbar mit der Substanz, nicht auch die bloss mittelbar mit ihrem Ertrag öffentlichen Zwecken dienenden Grundstücke verstanden zu werden brauchen. (Ihre diesbezüglichen Ausführungen beziehen sich nicht auf § 64 StG, der ihrer Auffassung nach auf die selbständigen staatlichen Anstalten überhaupt nicht anwendbar ist, sondern auf die hierin ganz andern Regeln unterliegenden wohltätigen und gemeinnützigen Anstalten.) Im übrigen hat das Bundesgericht in BGE vom 2. Juli 1926 i. S. Ortsbürgergemeinde Luzern (Erw. 2) diesen Standpunkt bereits aus dem Gesichtspunkte von Art. 4 BV geschützt, weil damit die Steuerpflicht des Staates gegenüber den Gemeinden umfänglich gleich wie nach § 3 Ziff. 3 StG die der Gemeinden gegenüber dem Staat geregelt wird, und weil anders jeder staatliche Grundbesitz als dem Ertrage nach öffentlichen Zwecken dienend gemeindesteuerfrei würde.

Es ist also vorab keineswegs willkürlich, wenn die der Rekurrentin gehörenden Grundstücke insoweit gemeindesteuerpflichtig erklärt worden sind, als sie einen Mietzins abwerfen; denn insofern dienen sie nur dem (in die staatliche Kasse fliessenden) Ertrage nach, also bloss mittelbar öffentlichen Zwecken. Dass die vermieteten Räumlichkeiten im Hinblick auf eine mögliche Ausdehnung des Bankbetriebes erstellt worden seien, vermag hieran nichts zu ändern. Die von der Rekurrentin in dieser Beziehung angerufenen Präjudizien beziehen sich auf den Umfang der Steuerpflicht dés Bundes und seiner Anstalten gegenüber den Kantonen, die sich nach andern, eidgenössischen Vorschriften bestimmt, wobei diese Vorschriften vom Bundesgericht frei und nicht nur aus dem Gesichtspunkt von Art. 4 BV auszulegen sind.

b) Eine andere Frage ist die, ob die Grundstücke nicht insoweit öffentlichen Zwecken dienen, als sie für den Kantonalbankbetrieb verwendet werden; mit andern Worten: ob nicht der Kantonalbankbetrieb selber in Erfüllung eines öffentlichen Zweckes sich abwickle.

— BGE 57 I 79, S. 92 — Das Gesetz selber definiert die öffentlichen Zwecke nicht. Der Begriff kann also in den Schranken von Art. 4 BV von den kantonalen Steuerbehörden in freier Auslegung gefunden werden; und zwar kann aus dem Umstand, dass diese öffentlichen Zwecke im Gesetze einerseits den wohltätigen und gemeinnützigen und anderseits eben den nicht öffentlichen Zwecken gegenübergestellt werden (vgl. § 3 und § 64 in Verbindung mit § 3 Ziff. 5 StG), ohne Willkür gefolgert werden, dass unter den Erstern nur die Aufgaben zu verstehen seien, welche dem öffentlichen Gemeinwesen wesentlich und eigentümlich sind. Sind sie das nicht, so sind die ihr dienenden Grundstücke ohne Rücksicht auf deren Eigentümer oder Nutzniesser der Gemeinde gegenüber steuerpflichtig, sofern diese Grundstücke nicht wegen der wohltätigen oder gemeinnützigen Natur des mit ihnen verfolgten Zweckes die Steuerfreiheit geniessen.

Nun ist der Bankbetrieb, wie er im luzernischen Kantonalbankgesetz umschrieben wird, keineswegs eine notwendig dem Staat obliegende oder vorbehaltene Aufgabe. Der Staat kann seinem Begriffe nach auch ohne Staatsbank bestehen, und die der Bank hier zugewiesenen Verrichtungen können insgesamt auch von Privaten übernommen werden. Wenn der Kanton Luzern eine Staatsbank errichtete, so geschah das zweifelsohne wie anderswo in der Erwägung, dass das öffentliche Wohl an der Art, wie das Bank g ewe r be betrieben wird, weitgehend interessiert sei, und dass es deshalb für den Staat sich empfehle, durch einen eigenen Bankgewerbebetrieb regulierend einzugreifen. Dadurch soll verhindert werden dass das öffentliche Interesse an einer bestimmten Führung dieses Gewerbebetriebes den allenfalls abweichenden privaten Interessen des Betriebsinhabers hinangesetzt werde. Der Staat eröffnet einen Gewerbebetrieb (als selbständige oder unselbständige Staatsanstalt), um ihn den öffentlichen Interessen entsprechend zu führen, ohne dass der Betrieb deswegen den Charakter eines Ge wer bebetriebes verlieren würde.

— BGE 57 I 79, S. 93 — Die der Kantonalbank gehörenden Grundstücke hätten deshalb ohne Willkür in vollem Umfange gemeindesteuerpflichtig erklärt werden können. Wenn davon insofern eine Ausnahme gemacht worden ist, als diese Grundstücke dem öffentlichen Depositenverkehr dienen, so ist das vom Standpunkt des Art. 4 BV aus gesehen ein Entgegenkommen, aus welchem die Rekurrentin keine weitern Rechte für sich ableiten kann.

6. — Die Rekurrentin erblickt in ihrer Besteuerung für die Grundstücke, soweit sie einen Mietertrag abwerfen oder dem Bankbetriebe dienen, auch eine re c h t s u n - gl eie he Anwendung von § 64 StG. Allein ihre diesbezüglichen Verweise betreffen wiederum entweder Anstalten im Sinne von § 3 Ziff. 5 StG, die infolgedessen fiic die Gemeindesteuer nicht dem § 64 StG unterliegen, ocer aber bundesgerichtliche Entscheidungen über die Steuerpflicht des Bundes und seiner Anstalten gegenüber den Kantonen. Dass die gleiche Vorschrift des § 64 StG bisher anders als im angefochtenen Entscheide angewendet worden sei, ist damit nicht dargetan.

7. — Die Rekurrentin behauptet schliesslich, § 7 des Kantonalbankgesetzes (nach welchem die Bank nur der Katastersteuer unterlag) gelte auch unter dem neuen Steuergesetz insofern weiter, als die Kantonalbank nun nach Aufhebung der Katastersteuer überhaupt keiner Besteuerung mehr unterliege, und die gegenteilige Auffassung der Vorinstanz sei willkürlich. Allein das Steuergesetz erklärt in § 107 alle widersprechenden Bestimmungen für aufgehoben. Unter diesen aber dürfen ohne Willkür die bisherigen Vorschriften über solche Tatbestände verstanden werden, für welche das Steuergesetz eine (abweichende) Vorschrift enthält. Das Steuergesetz enthält nun Vorschriften, welche für die Frage der Steuerpflicht der Kantonalbank dem Grundsatz wie dem Umfange nach eine abschliessende Lösung geben; und diese weicht von derjenigen des § 7 des Kantonalbankgesetzes, sowie die — BGE 57 I 79, S. 94 — Rekurrentin ihn noch weiterbestehen lassen will, erheblich ab.