BGE 57 II 112
Regeste
Zivilrechtliche Beschwerde:
Der Gerichtsstand des Arrestortes für Forderungsklagen ist nicht durch das Bundesrecht vorgeschrieben. Die Anwendung kantonalen statt ausländischen Rechtes ist kein Beschwerdegrund. OG Art. 87 Ziff. 1 (Erw. 1).
Die Missachtung einer Prorogationsklausel ist keine Verletzung einer eidgenössischen Gerichtsstandsbestimmung. OG Art. 87 Ziff. 3 (Erw. 2).
Überweisung der eventuell als staatsrechtliche bezeichneten Beschwerde (Erw. 3)..
Sachverhalt ab Seite 112
A. - Die Kläger und Beschwerdegegner haben als Rechtsnachfolger von auf dem Ozeandampfer «Principessa Mafalda» untergegangenen schweizerischen Reisenden einen Arrest auf Vermögensstücke der Beklagten und Beschwerdeführerin genommen und darauf in der Arrestbetreibung Klage auf Anerkennung ihrer Ansprüche am Arrestort Luzern erhoben. Die Beklagte hat sich gegenüber der Klage in ihrer Antwort auf die Unzuständigkeit der schweizerischen Gerichte berufen und die Einrede damit begründet, dass kein gültiger Arrest vorliege, indem hier die Schaffung eines Gerichtsstandes auf dem Umwege über einen Arrest gegen Treu und Glauben verstosse und — BGE 57 II 112, S. 113 — dass kraft einer von den ertrunkenen Passagieren im Transportvertrag eingegangenen Gerichtsstandsvereinbarung die italienischen Gerichte zuständig seien. Das Amtsgericht von Luzern-Stadt hat die Einrede durch Entscheid vom 13. November 1930 als unbegründet und sich selbst als zur Behandlung der Klage kompetent erklärt.
B. — In ihrem Rekurs an das Obergericht des Kantons Luzern hat sich die Beklagte nur noch auf die Gerichtsstandsklausel berufen. Auf der Rückseite aller ihrer Schiffsbillets sei in italienischer Sprache vorgedruckt, dass alle Streitigkeiten, welche in Bezug auf den Vertrag entstehen könnten, durch die zuständigen Gerichtsbehörden von Genua zu beurteilen seien, und dass der Passagier auf die Zuständigkeit irgendwelcher anderer Gerichte, selbst im Zusammenhang «mit Prozessen» verzichte.
O. — Die Kläger haben im kantonalen Rekursverfahren geltend gemacht, dass einer allfälligen Gerichtsstandsvereinbarung die zwingende Vorschrift des § 44 der luzernischen ZPO entgegenstehe. Der Kanton Luzern kenne überdies kein Forum prorogatum. Ferner mangle es an der Schriftlichkeit, und die Berufung auf die Klausel auf den Billets gehe gegen Treu und Glauben.
D. — Das Obergericht des Kantons Luzern hat den Rekurs der Beklagten durch Urteil vom 13. Januar 1931 abgewiesen....
E. — Gegen dieses Erkenntnis hat die Beklagte vor Ablauf von 20 Tagen einen Rekurs an das Bundesgericht eingereicht, den sie als «zivilrechtliche, eventuell staatsrechtliche Beschwerde» bezeichnet hat. Sie berufe sich auf Art. 87 Ziff. 1 und 3 und 189 OG. Soweit eine der staatsrechtlichen Abteilung eingereichte bezw. als staatsrechtliche bezeichnete Beschwerde in die Zuständigkeit einer Zivilabteilung falle oder umgekehrt, sei sie von Amtes wegen an die zuständige Abteilung abzugeben (BGE 56 II S. 3). Materiell sei die Gültigkeit der Gerichtsstandsvereinbarung nach italienischem Recht zu beurteilen, da der Erfüllungsort des Vertrages in Italien oder auf italienischen — BGE 57 II 112, S. 114 — Schiffen liege. Die Vorinstanz habe zu Unrecht schweizerisches Recht angewendet, und die Beschwerde sei deshalb schon gemäss OG Art. 87 Ziff. I gutzuheissen. Nach italienischem Recht sei die Gerichtsstandsklausel als gültig anzusehen, und die luzernischen Gerichte seien unzuständig, da das forum arresti ausgeschaltet werde. Es sei also auch OG Art. 87 Ziff. 3 verletzt. Eventuell sei die Klausel auch nach schweizerischem Recht als gültig anzusehen. Die Willenseinigung sei stillschweigend erfolgt. Die Wahl der italienischen Sprache schade nichts; die schweizerischen Bundesbahnen befördern Tausende von Engländern und Amerikanern, ohne deswegen die Bedingungen auf der Fahrkarte englisch abzufassen.
Erwägungen
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. — Das Arrestforum für Forderungsklagen in der Arrestbetreibung ist nicht durch das Bundesrecht vorgeschrieben. Es steht den Kantonen frei, es einzuführen. (Vgl. JAEGER, Kommentar, Note 11 zu Art. 278 SchKG). Wenn der Kanton Luzern in seiner Zivilprozessordnung von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht hat, hat er einen neuen kantonalen Gerichtsstand aufgestellt. Ob die Vorinstanzen im vorliegenden Fall die Einrede der Unzuständigkeit trotz der gedruckten Gerichtsstandsklausel mit Recht verworfen haben, hängt daher, da Bundesrecht, namentlich Art. 59 BV nicht in Frage kommt, von einer Abgrenzung des kantonalen Rechtes vom ausländischen Recht ab. Wenn, wie die Rekurrentin behauptet, zu Unrecht einheimisches statt italienisches Recht auf die Kompetenzfrage angewendet worden wäre, könnte es nur das geschriebene oder ungeschriebene Recht des kantonal-luzernischen Prozessrechtes über die Gültigkeit von vertraglichen Gerichtsstandsvereinbarungen gegenüber den gesetzlichen Gerichtsständen gewesen sein. Die Anwendung kantonalen statt ausländischen Rechtes fällt jedoch als Beschwerdegrund im Sinne des Art. 87 Ziff. 1 offenbar — BGE 57 II 112, S. 115 — nicht in Betracht, so dass auf die Beschwerde nicht eingetreten werden kann, soweit sich die Rekurrentin auf diese Vorschrift berufen hat.
2. — Anstatt wie bisher die staatsrechtliche, ist nunmehr die zivilrechtliche Beschwerde statthaft «wegen Verletzung von Gerichtsstandsbestimmungen des eidgenössischen Rechtes» (Art. 87 Ziff. 3 OG in der ihm durch Art. 49 des Bundesgesetzes über die eidgenössische Verwaltungs- und Disziplinarrechtspflege vom 11. Juni 1928 gegebenen Fassung), sofern es sich um eine nicht der Berufung unterliegende Zivilsache handelt, was hier zutrifft. Wie das Bundesgericht schon entschieden hat, rechtfertigt es sich, bei der Auslegung dieser die Zuständigkeit der staatsrechtlichen Abteilung in Zivilsachen einschränkenden Bestimmung dem Begriffe der Gerichtsstandsbestimmung die gleiche Ausdehnung zu geben, wie sie früher die staatsrechtliche Abteilung in ihrer Rechtsprechung auf Grund von Art. 189 OG angenommen hat. (BGE 56 II S. 2 ff.). Darnach kann jedoch keine Rede davon sein, dass der Beschwerdegrund des Art. 87 Ziff. 3 OG zutreffe. Die Prorogation ist eine Vereinbarung prozessualen Charakters, die dem kantonalen Prozessrecht und nicht etwa dem OR untersteht, wie die staatsrechtliche Abteilung in ihrem (unveröffentlichten) Entscheid in Sachen Anton Thalmann gegen Vonbüren & Cie, vom 8. April 1927 ebenfalls bei der Behandlung eines Rekurses gegen einen Kompetenzbeschluss des Obergerichtes des Kantons Luzern erkannt hat. Auch im vorliegenden Fall richtet sich die Beschwerde nur gegen die angebliche Missachtung einer solchen Gerichtsstandsvereinbarung (Prorogationsklausel), nicht gegen die Verletzung einer Gerichtsstandsvorschrift objektiven Charakters des Bundesrechtes. Wie das Bundesgericht schon mehrfach erkannt hat, ist hiefür die zivilrechtliche Beschwerde nicht gegeben; denn es sollte nur eine eidgenössische Beschwerdeinstanz gegen die Verkennung von durch die Bundesgesetzgebung gewährleisteten gesetzlichen Gerichtsständen des eidgenössischen Rechtes geschaffen — BGE 57 II 112, S. 116 — werden. (Vgl. BGE 56 II S. 387 und die dort zitierte Judikatur.) Es kann daher auf die Beschwerde, auch soweit sie sich auf OG Art. 87 Ziff. 3 stützt, nicht eingetreten werden.
Auf die weitern Ausführungen der Beklagten, dass die allgemeinen Bedingungen der Schiffsfahrkarten für die Reisenden auch nach schweizerischem Recht verbindlich seien, ist nicht einzugehen, da es für diese Rüge an einem gesetzlichen Beschwerdegrund fehlt.
3. — Wieso die Beschwerde «eventuell» als staatsrechtlicher Rekurs anzusehen ist, geht aus der Beschwerdeschrift nicht hervor; insbesondere ein Verstoss gegen Art. 4 BV ist nicht behauptet worden. Anderseits erhellt daraus eindeutig, dass die Beschwerdeführerin die — nicht zutreffenden — Rekursgründe der Ziff. 1 und 3 des Art. 87 I OG anrufen wollte und dass die Sache daher an sich in die Zuständigkeit der I. Zivilabteilung des Bundesgerichtes fällt. Da diese jedoch nicht darüber zu entscheiden hat, ob auf die Beschwerde als staatsrechtliche einzutreten sei, muss die Sache unter Anwendung der im Falle Schlittler gegen Waisenamt Tuggen vom 23. Januar 1930 (BGE 56 II S. 3) aufgestellten Grundsätze noch der staatsrechtlichen Abteilung überwiesen werden, obschon die Rekurrentin, wenn die staatsrechtliche Abteilung allenfalls eintreten würde, auf diese Weise nicht etwa nur zuerst das unrichtige Rechtsmittel, sondern die beiden Rechtsmittel in einer Beschwerdeschrift geltend gemacht hätte. Aus diesem Grunde empfiehlt es sich immerhin, die Überweisung nicht als interne Angelegenheit zu behandeln, sondern den Parteien einen begründeten Nichteintretensentscheid zuzustellen und der unterlegenen Rekurrentin eine Gerichtsgebühr aufzuerlegen.
Dispositiv
Demnach erkennt das Bundesgericht:
Auf die ziviltechtliche Beschwerde wiI'd nicht eingetreten.