BGE 57 II 133
Regeste
1. Anfechtung letztinstanzlicher kantonaler Entscheide in Zivilsachen wegen Ver 1 e t z u n g von Gerichtsstandsbestimmungen des eidgenössischen Rechts. Die Weiterziehung hat zu geschehen:
durch Berufung, wenn die Gerichtsstandsfrage zusammen mit der Hauptsache beurteilt worden ist und das Urteil in der Hauptsache der Berufung unterliegt (Änderung der Rechtsprechung);
durch zivilrechtliche Beschwerde in den übrigen Fällen.
Art. 87 Ziff. 3 OG.
— BGE 57 II 133, S. 134 — 2. Der Gerichtsstand der V a tel' s c h a f t skI a. g e nach Art. 312 ZGB ist, wenn die Klage bloss auf Vermögensleistungen geht, kein zwingend&r.
Sachverhalt
A U8 dem Tatbestand:
Durch Urteil vom 12. Dezember 1930 hat das Obergericht des Kantons Aargau den Beklagten in grundsätzlicher Gutheissung der vorliegenden Vaterschaftsklage verurteilt, der Klägerin-Mutter die Kindbettkosten und eine Genugtuungssumme von 500 Fr. zu bezahlen und an den Unterhalt des Kindes einen monatlichen Beitrag von 35 Fr. zu leisten. Gegen dieses Urteil erklärte der Beklagte die Berufung an das Bundesgericht mit dem Antrag auf Abweisung der Klage.
Erwägungen
Aus den Erwägungen:
1. — Der Beklagte macht vorab geltend, dass die aargauischen Gerichte zur Beurteilung dieser Vaterschaftsklage gar nicht zuständig gewesen seien, denn die Klägerin- Mutter habe bei der Einreichung der Klage ihren Wohnsitz in Risch, im Kanton Zug, gehabt. Zwar sei sie minderjährig und im Kanton Aargau (Dietwil) bevormundet. Allein, da sie schon seit einigen Jahren in Risch als Dienstmädchen angestellt sei, also einen eigenen Beruf ausübe, so habe sie nach dem Urteil des Bundesgerichtes vom 25. Juni 1919 i. S. Lehmann gegen Bochtler (BGE 45 II 241) dort selbständiges Domizil. Jener Entscheid beziehe sich zunächst auf das der elterlichen Gewalt unterworfene Kind, sei aber per analogiam auf das unter Vormundschaft stehende auszudehnen. Übrigens sei in Wirklichkeit gar nicht die Vormundschaftsbehörde von Dietwil, sondern diejenige von Risch, wo die Klägerin-Mutter seit dem Tode ihrer Mutter der Berufsausübung obliege, zur Wahrung ihrer Interessen zuständig gewesen, was wiederum die Zuständigkeit der zugerischen Gerichte zur Beurteilung der Vaterschaftsklage nach sich ziehe. Dass der Beklagte das Fehlen des Gerichtsstandes erst im Verlaufe des Verfahrens — BGE 57 II 133, S. 135 — eingewendet habe, könne ihm nicht schaden, da der Gerichtsstand des Art. 312 ZGB ein zwingender sei und dessen Mangel vom Gerichte daher in jedem Stadium des Verfahrens hätte beachtet werden müssen.
Die frühere Praxis aufgebend, hat das Bundesgericht zunächst i. S. Messleny gegen Messleny (BGE 50 II S. 411) entschieden, dass ein die Zuständigkeit bejahender letztinstanzlicher kantonaler Zwischenentscheid nicht erst in Verbindung mit der Hauptsache durch Berufung gegen das Endurteil weitergezogen werden könne, und dann i. S. Badan gegen Badan (BGE 52 I S. 142 Erw. 1) weitergehend, dass die Anfechtung auch dann nicht durch Berufung zu geschehen habe, wenn die Zuständigkeit erst mit der Sache selbst im kantonalen Endurteil behandelt und bejaht worden ist. Hieran anschliessend wurde noch i. S. «La Genevoise» gegen Pfirter (BGE 56 II S. 386) davon ausgegangen, dass «Gerichtsstandsfragen nach der neueren Rechtsprechung selbst dann nicht mit der Berufung vor das Bundesgericht gebracht werden können, wenn sie in Verbindung mit der Hauptsache beurteilt worden sind und wegen letzterer ohnehin Berufung eingelegt wird». Dabei war unbeachtet geblieben, dass an dieser Rechtsprechung nicht mehr in vollem Umfange festgehalten werden kann, nachdem Art. 87 OG durch Art. 49 VDG dahin erweitert worden ist, dass letztinstanzliche, der Berufung nicht unterliegende kantonale Entscheide in Zivilsachen wegen Verletzung von Gerichtsstandsbestimmungen des eidgenössischen Rechtes durch zivilrechtliche Beschwerde angefochten werden können. Einerseits ist also die zivilrechtliche Beschwerde ausgeschlossen, sobald das angefochtene Urteil der Berufung unterliegt (weshalb i. S. «La Genevoise» gegen pfirter schon aus diesem Grunde auf die zivilrechtliche Beschwerde "nicht einzutreten war). Anderseits ist für eine staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung von Gerichtsstandsbestimmungen des eidgenössischen Rechtes auch da kein Raum mehr, wo die zivilrechtliche Beschwerde versagt, — BGE 57 II 133, S. 136 — weil die Änderung der Gesetzgebung darauf abzielte, die in der Zivilrechtspflege streitig werdenden eidgenössischen Gerichtsstandsfragen der Beurteilung durch die staatsrechtliche Abteilung zu entziehen und der Beurteilung durch die Zivilabteilungen zu unterwerfen (vgl. die bezügliche Botschaft des Bundesrates im Bundesblatt 1925 II S. 272 (deutsche Ausgabe) bezw. S. 283 (französische Ausgabe). Somit bleibt nur übrig, die Berufung gegen das Endurteil auch den erst in ihm enthaltenen Entscheid über die nach eidgenössischem Rechte zu lösende Gerichtsstandsfrage ergreifen zu lassen. Dagegen bleibt es nach wie vor bei der erörterten Rechtsprechung, wenn die Gerichtsstandsfrage in einem letztinstanzlichen kantonalen Zwischenentscheid erledigt wird, oder wenn nicht die Verletzung von Gerichtsstandsbestimmungen des eid g en ö s si s ehe n Rechtes (im Sinne des Art. 87 Ziff. 3 OG) gerügt wird.
In diesem Punkte erweist sich die vorliegende Berufung als unhaltbar. Der Gerichtsstand des Art. 312 ZGB ist kein zwingender. Dieser Charakter kommt nur denjenigen Gerichtsständen zu, an deren Beachtung das öffentliche Interesse beteiligt ist. Das öffentliche Interesse ist aber am Gerichtsstand der Vaterschaftsklage, soweit sie lediglich auf Vermögensleistungen geht, ebensowenig beteiligt wie an dieser Klage überhaupt. Ein allfälliger Mangel des Gerichtsstandes war daher nicht von Amtes wegen zu berücksichtigen, sondern von der beklagten Partei in der vom kantonalen Prozessrecht vorgeschriebenen Weise einzuwenden. Das ist laut Entscheidung der Vorinstanz nicht geschehen. Der Beklagte hat sich also am Orte der Einklagung eingelassen, wodurch das angegangene Gericht zuständig geworden ist, wenn es nicht schon vorher zuständig gewesen sein sollte.
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