BGE 57 II 28
Regeste
Art. 53 Abs. 2 OR hat nicht die Bedeutung, dass der Zivilrichter mit Ausnahme der Beurteilung der Schuld und der Bestimmung des Schadens in der betr. Streitsache an ein ergangenes strafgerichtliches Erkenntnis gebunden sei (Erw. 1)..
Haftung auf Grund von Art. 41 ff. OR für B e w u c her u n g einer in Geldangelegenheiten unerfahrenen Frauensperson durch Annahme übermässiger Vermittlerprovisionen. - — BGE 57 II 28, S. 29 — Überprüfungsbefugnis des Bundesgerichtes, wenn der kantonale Richter eine nach kantonalem Strafrecht strafbare Handlung festgestellt hat (Erw. 2).
Solidarhaft bei einem im Komplott begangenen Delikt (Art. 50 OR) (Erw. 3).
Sachverhalt ab Seite 29
Ä. - Die Erstklägerin, Regina Herzog, ist die Nichte der 1845 geborenen Wwe. Maria Clementine Mattmann in Luzern. Sie besorgte während Jahren deren Haushalt, weshalb Frau Mattmann sie in ihrem Testament mit 4000 Fr. und einer Zimmerausstattung bedachte. Im Sommer 1926 lernte die Erstklägerin den Beklagten Amrein kennen, mit dem sie auf diese testamentarische Verfügung zu sprechen kam. Amrein äusserte die Ansicht, die Klägerin sei zu wenig bedacht, sie müsse darnach trachten, von Frau Mattmann eine Schenkung zu erhalten. Hiefür nannte er ihr den 25 Mal vorbestraften Beklagten Hauert als Vermittler. Letzterer trat dann mit Frau Mattmann in Verbindung, und es gelang ihm, sie zu bewegen, dass sie durch einen vom 27. August 1926 datierten, von Fürsprech Dr. Arnold verurkundeten Schenkungsvertrag der Erstklägerin Vermögenswerte im Gesamtbetrag von 26,000 Fr. zukommen liess. Am 28. August 1926, also am Tage nach der Errichtung des Schenkungsvertrages, liess sich Amrein, der damals von dem bereits erfolgten Vertragsabschluss noch keine Kenntnis gehabt zu haben scheint, von der Erstklägerin eine schriftliche Verpflichtung ausstellen, wonach sie jedem der beiden Beklagten für den Fall, dass ihr Frau Mattmann rechtsgültig den Betrag von 10,000 Fr. zuwenden werde, je 2000 Fr. zu bezahlen versprach. In der Folge verstand es Hauert, von der Erstklägerin Beträge von 3000 Fr. und 5000 Fr., sowie einen Schuldschein von 1000 Fr. — der von ihr ebenfalls eingelöst wurde — zu erhalten. Hievon gab er dem Amrein 1000 Fr. Weitere 1000 Fr. händigte die Erstklägerin direkt an Amrein aus.
Am 2. April 1927 wurde Frau Mattmann wegen phy- — BGE 57 II 28, S. 30 — sischer Altersschwäche verbunden mit seniler Demenz bevormundet. Daraufhin nahm der Vormund eine Prüfung des erwähnten Schenkungsvertrages und der damit zusammenhängenden Geschehnisse vor, und es wurde in der Folge durch Vertrag vom 20. Juli 1927 die Schenkung wieder aufgehoben, wobei sich die Erstklägerin verpflichtete, die empfangenen Schenkungswerte wieder an die Schenkgeberin, bezw. deren Vormund, zurückzuerstatten.
Inzwischen war gegen die beiden Beklagten eine Strafuntersuchung wegen Erpressung und Wuchers eingeleitet worden. Am 4. Juli 1928 erklärte das Obergericht des Kantons Luzern Hauert und Amrein gestützt auf § llO des luzern. PStG des Wuchers schuldig und verurteilte ersteren zu drei Monaten Arbeitshaus und 1000 Fr. Busse und letzteren zu einer Woche Gefängnis und 100 Fr. Busse. Nach der genannten kantonalen Strafbestimmung begeht derjenige Wucher, der unter Ausbeutung der Unerfahrenheit, des Leichtsinnes usw. einer Person sich oder einem andern inbezug auf ein zweiseitiges Rechtsgeschäft Vermögensvorteile aus bedingt oder solche annimmt, die die eigene Leistung derart übersteigen, dass sich ein auffälliges Missverhältnis ergibt. Beide Voraussetzungen erachtete das Obergericht als gegeben. Wenn die Angeklagten betonten, es sei auf Frl. Herzog kein Druck ausgeübt worden, vielmehr habe diese die Summen freiwillig angeboten, so sei dies kein Entschuldigungsgrund, da die Angeklagten einen solchen Vermögensvorteil jedenfalls angenommen hätten.
B. — Am 24. Januar 1929 starb Frau Mattmann, worauf die Herzog, sowie die übrigen Erben der Frau Mattmann gegen Hauert und Amrein Klage einreichten mit dem Begehren: «Haben die Beklagten anzuerkennen und an die Erstklägerin, eventuell an die Erben der Frau Wwe. Mattmann, zu bezahlen 10,000 Fr. samt Zins zu 5% seit 12. April 1927, und zwar unter solidarischer Haftbarkeit?»
— BGE 57 II 28, S. 31 — )
C. — Mit Urteil vom 28. Oktober 1930 hat das Obergericht des Kantons Luzern erkannt: «1. Der Erstbeklagte hat an die Erstklägerin 7700 Fr. nebst Zins zu 5 % seit Rechtskraftbeschreitung des Urteils zu bezahlen und haftet ausserdem für den vom Zweitbeklagten zu bezahlenden Betrag von 1900 Fr. solidarisch. 2. Der Zweitbeklagte hat an die Erstklägerin 1900 Fr. nebst Zins zu 5 % seit Rechtskraftbeschreitung des Urteils zu bezahlen und haftet ausserdem für die Schuld des Erstbeklagten bis zu 1700 Fr. solidarisch.» Die rechtlichen und ausserrechtlichen Kosten wurden zu 2/3 dem Erstbeklagten und zu 1/3 dem Zweitbeklagten auferlegt (Dispositiv 3). Das Obergericht erachtete sich im Hinblick auf Art. 53 OR mit Bezug auf die Feststellung der Tat und die Frage der Widerrechtlichkeit an das vorangegangene Strafurteil gebunden. Doch hielt es dafür, dass dem Hauert für «Lauf, Gäng und Mühewalt» bei Abschluss des von ihm vermittelten Schenkungsvertrages ein Anspruch von 300 Fr. und dem Amrein ein solcher von 100 Fr. zuerkannt werden müsse, so dass bezüglich dieser Beträge kein Wucher und damit auch keine Rückgabepflicht angenommen werden könne. Die Solidarität des Amrein für die Schuld beschränkte es auf 1700 Fr., da Amrein nicht gewusst, dass Hauert bedeutend höhere Beträge für sich erwirkt habe.
D. — Hiegegen haben die Kläger und die Beklagten die Berufung an das Bundesgericht erklärt. Die erstern beantragen: «1. Dispositiv 1 und 2 des angefochtenen Urteils seien im Sinne des Klagebegehrens dahin umzuändern, dass die Beklagten anzuerkennen und an Erstklägerin, eventuell an die Erben der Frau Wwe. Mattmann zu bezahlen haben 9600 Fr., samt Zins zu 5 % seit Rechtskraftbeschreitung des Urteils und zwar unter solidarischer Haftbarkeit. 2. Dispositiv 3 des angefochtenen Urteils sei zu bestätigen.»
Die Beklagten beantragen die Aufhebung des angefochtenen Entscheides und gänzliche Abweisung der Klage. — BGE 57 II 28, S. 32 — Der Beklagte Hauert verlangt sodann eventuell die Rückweisung der Angelegenheit an die Vorinstanz zur Aktenvervollständigung und neuen Entscheidung, «wobei von der kantonalen Instanz Dr. Thalmann, Luzern, und Rechtsanwalt Dr. Arnold, Luzern, letzterer als Urkundsperson, einzuvernehmen seien.»
Erwägungen
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. — Der Auffassung der Vorinstanz, dass sie im Hinblick auf Art. 53 Abs. 2 OR mit Bezug auf die Feststellung der Tat und die Frage der Widerrechtlichkeit an das vorausgegangene Strafurteil gebunden sei, kann nicht beigetreten werden. Denn, wie das Bundesgericht in seinem Entscheide vom 3. Dezember 1930 i. S. Fässler gegen Rümbeli (BGE 56iI S. 438 f) ausgeführt hat, ist es eine Frage des Prozessrechtes, ob und inwieweit ein Strafurteil für eine andere Instanz bindend sei, so dass der eidg. Zivilgesetzgeber nur insoweit Veranlassung hatte, hier eine Regelung vorzunehmen, als es dabei galt, die Interessen des materiellen Rechtes zu wahren. Also hatte er auch nur zu bestimmen, inwieweit der Zivilrichter unter allen Umständen frei sein solle, während darüber hinaus die Frage der Geltung eines Strafurteiles nach wie vor dem kantonalen Prozessrecht anheimgestellt blieb. Die Vorinstanz hat nun aber ihre Bindung an das vorangegangene Strafurteil, wenigstens soweit dies aus den Erwägungen ihres Entscheides ersichtlich ist, nur aus dem eidg. Recht — eben in unrichtiger Auslegung des Art. 53 Abs. 2 OR — hergeleitet, ohne sich darüber zu verbreiten, ob eine solche auch nach kantonalem Prozessrecht bestünde. Das mag indessen dahingestellt bleiben, da die Haftbarkeit der Beklagten unter allen Umständen gegeben erscheint.
2. — Es ist nämlich nicht anzunehmen, dass die Vorinstanz, bei selbständiger überprüfung der Frage, ob die Beklagten sich des Wuchers im Sinne des kant. PStG — BGE 57 II 28, S. 33 — schuldig gemacht haben, zu einem andern Schlusse gekommen wäre, als dem, den sie als Strafgericht aus den gegebenen Umständen gezogen hat. Muss aber der Tatbestand des Wuchers im Sinne von § llO Ziff. 2 des luzern. PStG demgemäss als gegeben erachtet werden, so ist die Widerrechtlichkeit der beklagtischen Handlungen erstellt. Damit ist aber auch über das Verschulden der Beklagten, welche Frage sich nach dem eidgenössischen Rechte richtet und daher an sich vom Bundesgericht überprüft werden kann, ohne weiteres entschieden; denn dass sich die Beklagten der Unzulässigkeit ihrer Handlungsweise bewusst sein mussten, kann im Ernste nicht bezweifelt werden angesichts der im Vergleich zu ihren geringen Bemühungen gewaltigen Beträge, die sie sich von der in Geldangelegenheiten offensichtlich unerfahrenen Erstklägerin ausbezahlen liessen. Die Beklagten haben daher der Erstklägerin den ihr durch die streitige Bewucherung entstandenen Schaden zu ersetzen, d. h. die ihr zu Unrecht abgenommenen Beträge zurückzuerstatten. Die Vorinstanz hat den Beklagten Provisionsansprüche im Betrag von 300 Fr. und 100 Fr. zuerkannt und diese von den von ihnen zurückzuzahlenden Beträgen in Abzug gebracht. Die Kläger haben hiegegen keine Berufung erklärt, so dass es hiebei sein Bewenden hat; denn von einer Erhöhung dieser Ansprüche könnte ohnehin nicht die Rede sein. Unbehelflich ist auch der Hinweis der Beklagten darauf, dass der Schenkungsvertrag zu Unrecht nachträglich wieder aufgehoben worden sei. Die Widerrechtlichkeit im Verhalten der Beklagten ist nicht darin zu erblicken, dass sie den fraglichen Schenkungsvertrag veranlasst, sondern dass sie der Beklagten für dessen Vermittlung 10,000 Fr. abgenommen haben. Dass dieser Vertrag nachträglich wieder rückgängig gemacht wurde, berührt daher die Beklagten nicht. Wäre er aufrecht erhalten worden, so bestünde der Schaden darin, dass die Erstklägerin nicht den vollen Schenkungsbetrag, abzüglich — BGE 57 II 28, S. 34 — eine angemessene Provision, für sich behalten konnte, während bei der gegebenen Sachlage die [Erstklägerin insofern geschädigt ist, als sie nun, wozu sie sich aus- "drücklich verpflichtet hat, den Erben der Frau Mattmann den vollen Schenkungsbetrag, d. h. also auch soweit sie diesen an die Beklagten abgeführt hat, zurückerstatten muss. Allerdings hat der Vormund der Frau Mattmann in seinem Bericht an die Vormundschaftsbehörde hierüber ausgeführt, bei diesem Aufhebungsvertrag habe es billigerweise die Meinung, dass die Erstklägerin nur insoweit Rückleistungen zu machen habe, als sie bereichert sei, d. h. dass sie für die an die Beklagten ausbezahlten Provisionen nicht persönlich haftbar gemacht werden solle. Diese Haftentlassung kann nun aber nicht dahin verstanden werden, dass die Erstklägerin von ihrer Erstattungspflicht auch bezüglich derjenigen Beträge, die sie gütlich oder im Wege eines Prozesses von den Beklagten zurückerlangen kann, entbunden werden wollte. Selbst wenn dies aber auch angenommen werden müsste, so wäre der in Frage stehende Verzicht jedenfalls zu Gunsten der Erstklägerin ausgesprochen worden und nicht, um die Beklagten dadurch von ihrer Ersatzpflicht zu befreien.
3. — Es bleibt somit nur noch zu untersuchen, ob beide Beklagten für den vollen Betrag, um den die Erstklägerin bewuchert wurde, solidarisch haftbar seien, oder ob eine solche Solidarität für den Beklagten Amrein — wie die Vorinstanz glaubt — nur in beschränktem Umfange besteht. Die Vorinstanz nimmt an, Amrein habe nicht gewusst, dass Hauert ausser den 4000 Fr., die sich Amrein selber für sich und Hauert von der Erstklägerin hatte versprechen lassen, dieser noch weitere Beträge abgenommen habe. Dieses Argument ist nicht schlüssig. Amrein hat im Strafverfahren zugegeben, dass er mit der Erstklägerin eine Provision von 40 % der Schenkungssumme vereinbart habe, und er hat sich denn auch die 4000 Fr. versprechen lassen, für den — BGE 57 II 28, S. 35 — Fall, dass Frau Mattmann der Erstklägerin einen Betrag von 10,000 Fr. zuwenden werde. Hierüber war zweifellos auch Hauert orientiert, und es hat dieser daher völlig im Sinne Amreins gehandelt, wenn er, nachdem die Schenkung 26,000 Fr. betrug, sich 10,000 Fr. hat bezahlen lassen. Auch hat sich die Erstklägerin hiezu wohl nur deswegen so leicht bewegen lassen, weil sie sich schon vorher dem Amrein gegenüber auf 40% fest-. festgelegt hatte. Bei dieser Sachlage geht es aber nicht an, jenes Vorgehen Hauerts als selbständige, vom Verhalten des Amrein unabhängige Tat zu bewerten. Vielmehr muss die gesamte Bewucherung der Erstklägerin als ein von beiden Beklagten im Komplott begangenes, gemeinsames Delikt erachtet werden. Das ergibt sich auch unzweifelhaft daraus, dass sich Amrein hintergangen fühlte und im Strafverfahren den Hauert sogar der Unterschlagung bezichtigte, weil dieser ihm von den über die fraglichen 4000 Fr. hinaus von der Erstklägerin bezahlten 6000 Fr. nicht die Hälfte hatte zukommen lassen. Es sind daher beide Beklagten solidarisch zur Bezahlung des gesamten Wucherbetrages, d. h. 9600 Fr., nebst dem von der Vorinstanz zugesprochenen Zins, zu verhalten, ohne dass das Mass ihres beidseitigen Verschuldens gegeneinander abgewogen werden müsste. Denn gemäss Art. 50 OR haften diejenigen, die gemeinsam und bewusst einen Schaden verschuldet haben — sofern nicht bei einem Teil blosse Begünstigung in Frage steht (Art. 50 Abs. 30R) - schlechtweg solidarisch, und es besteht in solchen Fällen für eine Anwendung des Art. 43 OR kein Raum (vgl. auch OSER, Kommentar II. Aufl. zu Art. 50 OR Note I 1 und 2 t:\. 352/4).
Dispositiv
Demnach erkennt das Bundesgericht:
Die Berufungen der Beklagten werden abgewiesen. Diejenige der Klägerin wird gutgeheissen und demgemäss das Urteil des Obergerichts des Kantons Luzern — BGE 57 II 28, S. 36 — vom 28. Oktober 1930 dahin abgeändert, dass die Beklagten solidarisch verpflichtet werden, der Erstklägerin 9600 Fr. nebst 5% Zins vom Datum der Rechtskraftbeschreitung des Urteils an zu bezahlen.