BGE 57 II 389

Das Bundesgericht: zieht in Erwägung-

Art. 19 und 410 ZGB schreiben vor, dass urteilsfähige unmündige oder entmündigte Personen ohne Zustimmung ihrer gesetzlichen Vertreter weder Verpflichtungen eingehen noch Rechte aufgeben können. Somit sind Rechtsgeschäfte solcher Personen, wodurch sie Verpflichtungen eingehen oder Rechte übertragen oder einräumen, unwirksam, sofern ihr gesetzlicher Vertreter nicht entweder zum voraus seine Zustimmung gegeben hat oder nachträglich das Geschäft genehmigt (vgl. Art. 410 ZGB). Dieser Grundsatz erfährt nicht etwa für sachenrechtliche Geschäfte eine Einschränkung durch die Vorschriften über den Schutz des gutgläubigen Erwerbes von dinglichen Rechten, weil diese nur die Wirkung der unbefugten Verfügung über fremde Sachen betreffen. Indessen ist der Grundsatz der Unwirksamkeit der Rechtsgeschäfte handlungsunfähiger, aber urteilsfähiger Personen nur zum Schutze von urteilsfähigen Unmündigen strenge durchgeführt. «Ist ein Mündiger bevormundet», so bestimmt Art. 375 ZGB vielmehr, dass die Bevormundung in einem amtlichen Blatte des Wohnsitzes und der Heimat veröffentlicht werden muss und vor dieser Veröffentlichung gutgläubigen Dritten nicht entgegengehalten werden kann. Hier erfährt also jener Grundsatz die — von v. TUHR, Obligationenrecht S. 158,188,412 ausser Acht gelassene — Einschränkung, — BGE 57 II 389, S. 391 — dass die vom Entmündigten mit einem gutgläubigen Dritten geschlossenen Rechtsgeschäfte auch ohne Zustimmung des gesetzlichen Vertreters wirksam sind, mögen es dingliche oder obligatorische Geschäfte sein. Dass dies nur bis zur Veröffentlichung der Bevormundung gilt, lässt sich nicht anders als so erklären, dass nach der Veröffentlichung niemand mehr berechtigt ist, sich auf das Nichtwissen um die Bevormundung zu berufen, weil das Gesetz davon ausgeht, es dürfe von jedermann die Kenntnis dieser Veröffentlichung verlangt werden. Denn wenn einmal die Rücksicht auf den guten Glauben im rechtsgeschäftlichen Verkehr mit entmündigten Personen höher gewertet wird als der Schutz der Entmündigten, so kann diese Rücksichtnahme nur aus dem Gesichtspunkt auf die Zeit vor der Veröffentlichung der Bevormundung beschränkt werden, dass eben durch die Veröffentlichung der gute Glaube Dritter zerstört werde. Hieraus folgt, dass, wer von einem Entmündigten nach der Veröffentlichung der Bevormundung eine Sache erhält, ohne dass der gesetzliche Vertreter zustimmt, nicht geltend machen kann, er besitze sie in gutem Glauben, sondern sich so behandeln lassen muss, als besitze er sie in bösem Glauben, also dem Art. 940 ZGB unterworfen ist.

Vorliegend hat der entmündigte Fritschi den Besitz am Automobil den Beklagten zum Zwecke der Pfandbestellung übertragen. Als die Beklagten auf Herausgabe des Automobils belangt wurden, haben sie nichts mehr aus der Pfandbestellung herzuleiten versucht, was nur unter der Voraussetzung verständlich ist, dass die Bevormundung seinerzeit richtig veröffentlich worden war, weil ja andernfalls die Unwirksamkeit der Pfandbestellung ihnen nicht hätte entgegengehalten werden können. Insbesondere haben sie mit Recht nicht etwa aus dem Gesichtspunkt am Pfandrechte festzuhalten versucht, dass das Automobil gar nicht dem bevormundeten Fritschi, sondern einem Dritten, dem Kläger, gehöre; denn der Pfandbestellung lag eine eigene Verpflichtung des Fritschi zur Pfandbestellung — BGE 57 II 389, S. 392 — zu Grunde, die nach Art. 19, 410 ZGB unwirksam war, weshalb auch die zu deren Erfüllung erfolgte Pfandbestellung nicht wirksam sein konnte (vgl. BGE 55 II S. 302), obgleich sie nicht die Aufgabe eines eigenen Rechtes des Bevormundeten in sich schloss. Hieraus folgt nach dem Ausgeführten ohne weiteres auch, dass die Beklagten sich so behandeln lassen müssen, als ob sie das Automobil in bösem Glauben besessen hätten, und z zwar von Anfang an. Diese Folge konnte nicht etwa dadurch beseitigt werden, dass die Beklagten nachträglich glaubten, Retentionsrechte in Anspruch nehmen zu dürfen, und deswegen einen Prozess führten. Indessen begann die Ersatzpflicht der Beklagten erst später, nämlich dadurch, dass sie das Automobil dem Kläger vorenthielten, als er dessen Herausgabe verlangte (vgl. Art. 940 Abs. 1 ZGB). Dass hier die Verantwortlichkeit der Beklagten aus bösgläubigem Besitz nicht dem Bevormundeten selbst, sondern einem Dritten zugute kommt, erweckt keine Bedenken; denn wenn die zum Schutze des Entmündigten aufgestellten Vorschriften ausnahmsweise einmal zum Schutz eines Dritten ausschlagen, so gibt dies keinen zureichenden Grund ab, um von ihrer Anwendung abzusehen. Dass es der Kläger und niemand anders sei, der die Herausgabe des Automobils verlangen könne, haben die Beklagten nie in Zweifel gezogen, weshalb Art. 940 Abs. 3 ZGB nicht Platz greift.

Aus diesen Gründen erweist sich das angefochtene Urteilim Ergebnis als zutreffend, und zwar auch gegenüber dem Beklagten Meier-Kägi, der ja nie den Standpunkt eingenommen hat, er mache keinerlei Ansprüche mehr am Automobil geltend, und es könne seinetwegen an den Kläger herausgegeben werden. Die Verurteilung zur Erstattung der Kosten der vorsorglichen Expertise wird durch Art. 940 ZGB ohne weiteres gedeckt, obwohl der Schaden nur auf weniger als die Hälfte des behaupteten Betrages geschätzt wurde.