BGE 57 II 403

A U8 den Erwägungen:

1. Die Auffassung der Vorinstanz, der wahre Gegenstand des Kaufvertrages vom 1. Februar 1927 habe in dem Geschäft des Beklagten bestanden, ist zweifellos unrichtig, wenn unter dieser Erwägung verstanden sein sollte, dass der Kauf eigentlich über einen andern Gegenstand, als das Patent des Beklagten ergangen sei; denn die Fassung dieses Vertrages bezeichnet ausdrücklich das Patent als Kaufgegenstand, und die Parteien sind ja auch einig darin, dass die Beklagte dem Kläger mit dem genannten Vertrag ihr Patent verkauft habe.

Für die heute in erster Linie zu entscheidende Frage, ob der Kläger, wie er es getan hat, sein Klagebegehren auf Art. 192 OR stützen könne, ist daher massgebend, ob ihm dieses Patent von dritter Seite ganz oder teilweise entzogen worden sei, aus Rechtsgründen, die schon zur Zeit des Vertragsschlusses bestanden haben. Diese grundsätzliche Frage ist für sich zu lösen ohne Rücksicht darauf, ob die Gegenleistung des Käufers ausschliesslich für Patentübertragung vereinbart worden sei, oder nicht — BGE 57 II 403, S. 405 — vielmehr noch für gewisse weitere Vorteile, welche ihm durch den Patentverkauf zukommen sollten. Dieser letztere Punkt spielt allerdings eine Rolle bei der Bemessung der aus der Entwehrung folgenden Rückgabepflicht und ist an diesem Orte besonders zu behandeln, er wirkt aber nicht bestimmend auf das Urteil darüber, ob Art. 192 ff. OR hier überhaupt zutreffe oder nicht.

2. Den in Art. 192 OR vorausgesetzten Entzug des Kaufgegenstandes, d. h. eben des ihm verkauften Patentrechtes, erblickt der Kläger in dem Schaffhauser Urteil, welches zwar nicht im Dispositiv, wohl aber in den Motiven die Nichtigkeit des Patentes ausgesprochen hat. Es liegt also eine Nichtigkeitserklärung durch den Richter (wie sie Art. 16 PG fordert) in der Tat vor, aber eine solche, welche zwar seinen formellen Bestand nicht direkt berührte, die Löschung im Patentregister nicht anordnete und auch tatsächlich nicht bewirkte, welche aber anderseits das Patent in seinem materiellen Bestand entkräftete. Der Kläger kann sich somit zum Schutz der Erfinderrechte nicht mehr wirksam auf das Patent berufen. Es ist daher auf Grund jenes Urteils mit dem Kläger davon auszugehen, dass das den Gegenstand des Kaufvertrages vom 17. Februar 1927 bildende Patent ihm entzogen worden sei. Die Voraussetzung des Art. 192 OR ist somit gegeben, und es beurteilen sich demgemäss die Folgen der Entwehrung nach Art. 195 OR, sofern nicht, wie die Beklagte geltend macht, angenommen werden muss, dass diese sich, zufolge der im revidierten Art. 197 OR getroffenen neuen Ordnung, nunmehr nach den Bestimmungen über die Gewährleistung wegen Mängel der Kaufsache (Art. 197 ff. OR) regeln, mit andern Worten, dass sie mit der Wandelungs- und Preisminderungsklage geltend zu machen seien, statt mit einer Klage wegen Eviktion des Kaufgegenstandes. Es ist richtig, dass der Bericht des Bundesrates an die Bundesversammlung betreffend die Revision des Obligationenrechtes vom 1. Juni 1909 (vgl. BBl. 1909 III S. 738) die Mangelhaftigkeit — BGE 57 II 403, S. 406 — eines Patentes als Beispiel eines rechtlichen Mangels, für den der Verkäufer dem Käufer gemäss Art. 197 ff. OR haftet, erwähnt (vgl. auch OSER, Kommentar 2. Auflage zu Art. 197 OR Ziff. 2a S. 832). Indessen ist zu bedenken, dass der vollständige Entzug des Kaufgegenstandes und die Lieferung eines mangelhaften Kaufgegenstandes von vornherein zwei juristisch ganz verschiedene Dinge sind und sich auch in den wirtschaftlichen Folgen der Natur der Sache nach ganz verschieden auswirken, indem im erstern Falle eine Wandelung überhaupt ausgeschlossen ist. Das Wesen der Wandelung, d. h. die redhibitio auf Grund der actio redhibitoria, besteht in dem Wiederaustausch der gemachten Leistungen, und demgemäss nennt denn auch Art. 208 OR als Durchführung der Wandelung an erster Stelle die Pflicht des Käufers, die Kaufsache dem Verkäufer wieder zurückzugeben. Bei der Entwehrung aber kann von einer solchen Rückgabepflicht von vornherein keine Rede sein, indem der Käufer die Sache nicht mehr hat (er klagt ja eben deswegen). Art. 195 Abs. 1 OR verpflichtet ihn deshalb lediglich zur Rückgewähr allfällig gewonnener Früchte und sonstiger Nutzungen. Zudem ist zu berücksichtigen, dass die Wandelungsklage, sofern der Verkäufer nicht eine Haftung für längere Zeit übernommen hat, selbst dann mit Ablauf eines Jahres nach der Ablieferung der Kaufsache verjährt (Art. 210 OR), wenn der Käufer die Mängel erst später entdeckt hat. Die Anwendung der Vorschriften über die Wandelung auf Fälle wie den vorliegenden hätte daher zur Folge, dass der Käufer, wenn die Nichtigerklärung des gekauften Patentes nicht zufällig schon vor Ablauf dieser Jahresfrist erfolgt, völlig rechtlos wäre; Rechtsgrund der Klage, welche der Käufer wegen Entwehrung erhebt, ist eben die Tatsache der Entwehrung, und solange diese nicht eingetreten ist — der Rechtsgrund dieser Klage also noch gar nicht besteht -, kann vernünftigerweise auch von einer Verjährung nicht die Rede sein. Es muss daher daran festgehalten werden, dass der Entzug — BGE 57 II 403, S. 407 — des Patentes wegen Nichtigkeit nach wie vor nach den Grundsätzen über Entwehrung zu beurteilen ist (vgl. auch den ungedruckten Entscheid des Bundesgerichtes vom 9. Juni 1925 i. S. Kobi c. Jecker-Wirz; ebenso BECKER, Kommentar Vorbemerkungen zu Art. 197- 210 OR Ziff. II S. 54).

Damit ist auch ohne weiteres dargetan, dass die von der Beklagten erhobene Einrede der Verjährung abzuweisen ist.

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