BGE 57 II 417
Regeste
'0 b e r fall eines Streikbrechers durch Streikende. Solidarhaft aller am Angriff Beteiligten, sowie des Streikführers, der zu solchen Aktionen aufgemuntert hatte, für die dem Angegriffenen beigebrachten Verletzungen (Erw. 2). — Anerkennung eines Gen u g tu u n g san s p ru c he s (Erw.5)
OR Art. 47,50.
Sachverhalt ab Seite 417
Aus dem Tatbestand:
A. — Im April 1920 brach in Aarau ein Schreinerstreik aus. Da der heutige Kläger, Walter Suter, der Streikparole keine Folge leistete und weiterarbeitete, entwickelte sich unter den organisierten Arbeitern eine lebhafte Misstimmung. Als Suter am 16. Juni 1928 gegen halb zwölf Uhr in Begleitung zweier weiterer Arbeitswilliger, Schreiner Koch und Keller, die Wirtschaft Bucci im Schachen verliess, wurden die drei Männer von Otto Rudin, sowie von den heutigen Beklagten Emil Frick, Siegfried Füglister, Jakob Amsler, Walter Müller, Josef Hort und Arthur Müller überfallen und misshandelt. Der Kläger erlitt hierbei neben andern leichtern Verwundungen eine Schädelverletzung mit Gehirnerschütterung, wofür er, da er obligatorisch versichert war, von der SUVAL einen Betrag von 1862 Fr. 30 Cts., nämlich 1162 Fr. 30 Cts. für Heilungskosten und 700 Fr. als Abfindung bezog. Auch einer seiner Begleiter, Keller, wurde am rechten Oberarm und am Halse verletzt.
B. — Auf Grund des daraufhin gegen die genannten Angreifer, sowie gegen den heutigen Beklagten Arbeitersekretär Wilhelm Herzog (der die Streikenden zu Gewalttätigkeiten gegen die Streikbrecher aufgemuntert hatte) durchgeführten Strafverfahrens, verurteilte das Bezirksgericht Aarau mit Entscheid vom 21. Januar 1929: den Rudin und Frick wegen wesentlicher Körperverletzung — BGE 57 II 417, S. 418 — und Vergehen gehen die öffentliche Ordnung und Sicherheit, den Füglister und Arthur Müller wegen körperlichen Angriffs auf Personen und Vergehen gegen die öffentliche Ordnung und Sicherheit, den Amsler, Walter Müller und Hort wegen Vergehen gegen die öffentliche Ordnung und Sicherheit zu Freiheitsstrafen von drei Tagen bis 4 Monaten und den Herzog wegen Anstiftung zu Gewalttätigkeiten zu 60 Fr. Busse. Das Bezirksgericht stellt in seinem Entscheide fest, dass der Angriff auf Verabredung hin erfolgt sei. Rudin habe dem Suter mit einem Schlagring auf den Kopf geschlagen und ihn so zu Fall gebracht; er habe dieses Instrument vorher dem Frick und Walter Müller gezeigt, mit dem Bemerken, es sei nun genug, es werde nun darauf los gehauen. Auch Frick habe einen Schlagring bei sich getragen, doch sei nicht erwiesen, ob er sich dessen bedient habe; dagegen stehe fest, dass er den Suter, als dieser bereits am Boden lag, einen starken Fusstritt in die Kreuzgegend versetzt habe. Füglister sei dem Suter in den Weg getreten und habe ihn gestellt, wobei er ihm gleichzeitig einen Schlag ins Gesicht versetzt habe; auch habe er sowohl dem Suter wie dem Koch Fusstritte ins Gesäss versetzt und zwar mit solcher Heftigkeit, dass er selber nachher Schmerzen im Fuss empfunden habe. Arthur Müller habe einem der Arbeitswilligen mit der flachen Hand einen Schlag ins Gesicht versetzt, dass dieser geblutet und er selber nachher noch blutige Hände gehabt habe; sodann habe er den Koch gegen den Hag geworfen und geschlagen. Dem Amsler, Hort und Walter Müller, die auch am Unternehmen teilgenommen, könnten keine Tätlichkeiten nachgewiesen werden, doch habe Amsler Kundschafterdienst geleistet, indem er habe feststellen müssen, ob die fraglichen Arbeitswilligen wirklich in der Kantine im Schachen sich befänden. Herzog endlich habe in den vorangehenden Streikversammlungen die Streickenden wiederholt zu Gewalttätigkeiten aufgefordert; er habe ihnen mehrmals erklärt, sie müssten energischer sein, es sei noch nie ein Schreinerstreik — BGE 57 II 417, S. 419 — durchgeführt worden, an dem es nicht zu Prügeleien gekommen sei; bei einzelnen Streikbrechern nütze das Zusprechen eben nicht viel, man müsse diese dann «vielleicht» vom Arbeitsplatz wegführen. Herzog habe sich in dieser Weise geäussert, obwohl er gewusst habe, dass sich unter seiner Gefolgschaft Hitzköpfe befanden.
G. — Mit der vorliegenden Klage verlangt nun der mit seiner Entschädigungsforderung auf den Zivilweg verwiesene Walter Suter von den Verurteilten mit Ausnahme des inzwischen nach Basel weggezogenen Rudin — Ersatz für den ihm aus der fraglichen Misshandlung entstandenen, durch die von der SUVAL geleisteten Beträge nicht völlig gedeckten Schaden und zwar: 3000 Fr. für dauernde Invalidität, 318 Fr. 35 für Heilungskosten und Lohnausfall während 48 Tagen und 3000 Fr. als Genugtuung, nebst 5 % Zins seit 1. August 1928.
D. — Das Bundesgericht hat die Schadenersatzansprüche mit Bezug auf den direkten Schaden im Betrage von 3154 Fr. und hinsichtlich der Genugtuungsforderung im Beträge vom 2000 Fr. geschützt.
Erwägungen
Aus den Erwägungen.
2. — Gegen das materielle Ergebnis, zu dem die Vorinstanz bei der Würdigung des Verhaltens der Beklagten gelangt ist, lässt sich nichts einwenden. Zwar ist richtig, dass die Kopfverletzung des Klägers, die den heute im Streite liegenden Schaden zur Folge hatte, unmittelbar auf den von Rudin dem Kläger mit einem Schlagring versetzten Schlag zurückzuführen ist. Allein das schliesst eine Schadenersatzpflicht der Beklagten nicht aus. Art 50 OR schreibt vor, dass, wenn Mehrere einen Schaden gemeinsam verschuldet haben, sei es als Anstifter, Urheber oder Gehilfen, sie dem Geschädigten solidarisch haften. Eine solche Gehülfenschaft bezw. Anstiftung muss nun aber hier angesichts der von der Vorinstanz für das Bundesgericht verbindlich festgestellten Tatsachen als gegeben erachtet werden. Es steht fest, dass die Beklagten — mit — BGE 57 II 417, S. 420 — Ausnahme von Herzog, von dem später noch die Rede sein wird — an dem fraglichen Abend sich verabredet haben, den Arbeitswilligen im Schachen aufzulauern und sie zu verprügeln. Der verhängnisvolle Schlag wurde also von Rudin im Verlaufe eines gemeinsam gegen den Kläger geplanten Gewaltaktes geführt. In solchen Fällen erscheint nun aber, wie das Bundesgericht schon mehrfach entschieden hat (vgl. BGE 25 II S. 824; 42 II S. 475 ff.), nicht nur das Verhalten des unmittelbaren Täters, sondern Aller, die an einem derartigen Unternehmen teilgenommen haben — unbekümmert um das Mass ihrer Mitwirkung — als für die eingetretenen Wirkungen kausal. Zweifellos hat auch hier (wie immer in solchen Fällen) die gegenseitige Aufmunterung, das gemeinsame Auflauern, und der gemeinsame überfall, durch den den Angegriffenen eine wirksame Abwehr, gegenseitige Hilfeleistung oder rechtzeitige Flucht verunmöglicht wurde, bestimmend darauf eingewirckt, dass Rudin überhaupt in die Lage kam und es wagte, den Kläger in der erfolgten Weise auf den Kopf zu schlagen. Nun mag ja richtig sein, dass die Beklagten ihrerseits eine derart brutale Misshandlung des Klägers nicht beabsichtigt hatten. Das spielt indessen keine Rolle, da selbst eine fahrlässige Gehilfenschaft die solidarische Haftbarkeit gemäss Art. 50 OR begründet. Eine solche läge aber auf alle Fälle vor; denn jeder, der sich an einer derartigen Rauferei beteiligt oder hiezu aufmuntert, muss damit rechnen, dass bei einem solchen Überfall, zumal wenn er zur Nachtzeit erfolgt und Erbitterung herrscht, Dinge sich ereignen, die für den Angegriffenen von schweren Folgen sein können. übrigens trug damals nicht nur Rudin, sondern auch der Beklagte Frick einen Schlagring bei sich, und es ergibt sich aus den Akten, dass die meisten Beklagten hievon Kenntnis hatten. Die Gefährlichkeit des geplanten Gewaltaktes lag daher klar am Tage.
Mit Recht hat die Vorinstanz aber auch den Beklagten Herzog für den entstandenen Schaden mitverantwortlich — BGE 57 II 417, S. 421 — erklärt, da er zufolge seiner aufreizenden Reden als Anstifter erachtet werden muss. Selbst wenn er, wie er in seiner Einvernahme behauptet hat, sich nur dahin geäussert haben sollte, es sei noch nie ein Schreinerstreik durchgeführt worden, an dem es nicht zu Prügeleien gekommen sei, und bei einzelnen Streikbrechern nütze das Zusprechen nicht viel, man müsse diese dann vielleicht vom Arbeitsplatze wegführen, so können diese Aussprüche, die im Zusammenhang mit der an die Streikenden gerichteten Mahnung, energischer zu sein, erfolgt waren, nur als Aufforderung verstanden werden, auch im vorliegenden Streike den Arbeitswilligen gegenüber derartige Gewaltmassregeln anzuwenden, d. h. die Streikbrecher durch Tätlichkeiten einzuschüchtern zu versuchen. Auch Herzog mag hier nicht Excesse, wie sie vorliegend sich ereignet, im Auge gehabt haben. Allein angesichts der damals herrschenden Erbitterung, die ihm als Arbeitersekretär und Streikführer nicht entgangen sein konnte, musste er, zumal da er wusste, dass Hitzköpfe unter den Streikenden waren, damit rechnen, dass seine Aufforderung zu Tätlichkeiten Ausschreitungen zeitigen könnte. Es kann auch nicht anerkannt werden, dass deshalb, weil die fragliche Aufmunterung nicht am selben Tage, da der heute zu beurteilende Vorfall sich ereignete, von Herzog an die Streikenden gerichtet worden war, von einem Kausalzusammenhang nicht mehr gesprochen werden könne; vielmehr genügt, dass diese im Verlaufe derselben Streikaktion erfolgte.
Nachdem im Hinblick auf die vorgehenden Erwägungen Anstiftung bezw. Gehülfenschaft bei sämtlichen Beklagten angenommen werden muss, ist gemäss Art. 50 OR die solidarische Schadenersatzpflicht Aller erstellt. Das Mass der Mitschuld jedes Einzelnen braucht hier, da der Rückgriff der Beklagten unter sich nicht zur Beurteilung steht, nicht untersucht zu werden. Es kann daher davon Umgang genommen werden, das Verhalten jedes einzelnen Beklagten des nähern zu erörten.
— BGE 57 II 417, S. 422 — 3. -, 4. -... (Schadensberechnung)...
5. — Die Voraussetzungen für die Zusprache einer Genugtuungsumme gemäss Art. 47 OR sind nach den genannten Tatumständen ohne weiteres gegeben. Dabei rechtfertigt die Erheblichkeit der dem Kläger zugebrachten Verletzungen einerseits, sowie die brutale, feige Art, auf welche die Beklagten den Kläger zur Nachtzeit, aus einem Hinterhalt überfallen haben, anderseits, den Betrag, entgegen der Vorinstanz auf über 1000 Fr. zu bemessen. Die Vorinstanz glaubte, dem Umstande, dass die Streikenden zufolge der langen Dauer des Streikes erregt gewesen seien, und dass auf beiden Seiten mit Erbitterung gekämpft worden sei, Rechnung tragen zu müssen. Dieser Auffassung kann nicht beigetreten werden. Dem Kläger stand es vollständig frei, der Streikaktion, wenn er diese nicht für gerechtfertigt erachtete, fernzubleiben; es geht nicht an, in der blossen Nichtbefolgung der Streikparole eine Provokation zu der von den Beklagten an ihm verübten Misshandlung zu erblicken. Unter Berücksichtigung sämtlicher Umstände erscheint es daher angemessen, die Genugtuungssumme auf 2000 Fr. zu erhöhen. Auch für diesen Anspruch haften die Beklagten dem Kläger solidarisch; denn es sind keinerlei Gründe erfindlich, warum, wie die Beklagten glauben, die in Art. 50 OR festgesetzte Solidarhaft sich nicht auch auf die Ersatzpflicht für immateriellen Schaden — als welche sich die Zusprache einer Genugtuungssumme darstellt — erstrekken sollte (vgl. auch BEcKER, Kommentar zu Art. 47 Note 11 S. 208).