BGE 57 II 469
Regeste
Unerlaubte Handlung bei einem Automobilunfall; T ö tun g emes url.entgeltlich mitfahrenden Fahrgastes, der unter Bewusstsein der gefährlichen Umstände die Fahrt veranlasst hatte. Abweisung der Gen u g t u u n g san s p r ü c h e der überlebenden Geschwister und Geschwisterkinder. OR Art. 47.
Sachverhalt ab Seite 469
A. - Am 29 Oktober 1930 war in Meiringen Jahrmarkt gewesen, und es herrschte noch am Abend ein reges Leben in den Wirtschaften und im Dorf. Otto Brügger, der Beklagte, kehrte an verschiedenen Orten ein und traf etwa um 20 Uhr im Gasthof zum «Bären» den Simon Zwald, Landwirt in Innertkirchen, der ihn bat, ihn mit dem ihm zur Verfügung stehenden Geschäftsautomobil nach Innertkirchen zu führen. Der Beklagte lehnte das Ansinnen schlankweg ab und begab sich in den «Adler» und später in's «Kreuz», wo er wieder auf Zwald stiess. Dieser wiederholte sein Begehren, doch der Beklagte wies ihn neuerdings ab und bemerkte, er habe kein Benzin. — BGE 57 II 469, S. 470 — Zwald verlegte sich jedoch auf ein längeres Ein- und Zureden, bis Brügger schliesslich nachgab. In das Fordautomobil stiegen dann nach Mitternacht fünf Personen, mit Ausnahme der Parteien lauter junge Leute, und verteilten sich folgendermassen: Neben dem Beklagten als Führer sassen rechts Thöni und Glatthard, und hinten auf zwei sogenannten Notsitzen rechts Zwald und links Zobrist. Bei der Kreuzung der Strasse mit der Dienstbahn Meiringen-Innertkirchen, etwa 90 Meter vor der Willigenbrücke, verspürte der Beklagte einen «Zwick», den er durch rasches Hin- und Herdrehen des Steuerrades auszugleichen suchte. Durch die Erschütterung wurde jedoch der neben ihm sitzende Thöni gegen ihn geworfen, sodass er anlehnte und ihn in der Steuerung hinderte. Der Wagen begann von dieser Stelle an zu «schwanzen». Er geriet rechts über die Strasse hinaus. Die Bremsspur lief auf eine Telephonstange zu, die einen halben Meter vom Strassenrand und 4,4 Meter vom Brückensockel entfernt in der Wiese stand. Das Auto prallte mit dem hintern Teile heftig gegen diese hölzerne Stange, die in vier Stücke zerschmettert wurde. Darauf schlug der Wagen gegen die linke Stirnkante des rechtsseitigen Brückensockels und kam dann nach einer Drehung von mehr als 900 und unter Hinterlassung einer Rutschspur auf der Brücke zum Stehen. Hier wurde Simon Zwald mit blutendem Kopf regungslos auf seinem Sitz aufgefunden. Der herbeigerufene Arzt ordnete die Verbringung in's Krankenhaus an, doch konnte dort nur noch der Tod festgestellt werden.
B. — In dem gegen Otto Brügger eingeleiteten Strafverfahren wegen fahrlässiger Tötung und Verletzung der Verkehrsvorschriften meldeten sich die ledigen Brüder des Getöteten, Ulrich und Andreas Zwald, seine verheirateten Schwestern Anna Zwald-Zwald und Katharina Neiger-Zwald und die Kinder Ida, Hanna, Frieda, Andreas, Gretli und Elisabeth der verstorbenen Schwester, Frau Roth-Zwald, und stellten den Antrag, der Beklagte habe ihnen zu bezahlen: — BGE 57 II 469, S. 471 — a) die aus der Tötung entstandenen Kosten gemäss
OR Art. 45 Abs. ], b) eine richterlich zu bestimmende Genugtuungssumme gemäss Art. 47 OR, c) den Brüdern Ulrich und Andreas Zwald und den Kindern Roth eine Entschädigung gemäss Art. 4.,;
Abs. 3 OR, wegen Verlust df'R VerRorge-r/':,
Erwägungen
Aus den Erwägungen:
3.- Es hätte sich überhaupt fragen können, ob die Schadenersatzforderung, selbst wenn den Berufungsklägern ein Schaden entstanden wäre, nicht wegen Selbstverschuldens hätte abgewiesen oder doch wegen Mitverschuldens gemäss OR Art. 44 Abs. 1 erheblich reduziert werden müssen. Wenn auch Zwald dadurch, dass er der gefährlichen Fahrt nicht nur zustimmte, sondern sie geradezu provozierte, nicht seine Einwilligung auch zum schuldhaften Verhalten Brügger's gegeben hatte, wie die Vorinstanz mit Recht ausgeführt hat, so ist darin doch ein Umstand zu erblicken, den er zu vertreten hat und der auch gegenüber den Klägern geltend gemacht werden kann. Das Bundesgericht hat schon wiederholt entschieden, dass derjenige, der zu einer an sich gefährlichen Fahrt Anlass gegeben hat, mindestens einen Teil des dabei entstandenen Schadens an sich zu tragen hat (vgl. die nicht gedruckten Urteile vom 25. November 1924 i. S. Nicod c. Vuilloud, vom 25. Mai 1925 i. S. Balmelli und Romieux c. Bosia, vom 12. April 1927 i. S. Jütz c. Bill). Nach Art. 36 Abs. 4 des bundesrätlichen Entwurfes zu einem Motorfahrzeuggesetz vom 12. Dezember 1930, wie er aus der bisherigen Beratung der eidgenössischen Räte hervorgegangen ist, genügt schon die Tatsache einer Gefälligkeitsfahrt, wenn den Automobilhalter kein Verschulden trifft, um den Schadenersatz herabzusetzen: umso mehr muss der Grundsatz unter dem geltenden Recht Anwendung finden, wenn die Gefälligkeitsfahrt richtigerweise wegen Zustandes der Beteiligten gar nicht — BGE 57 II 469, S. 472 — hätte unternommen werden sollen und wenn den Geschädigten oder Getöteten an der Vornahme ein wesentliches Mitverschulden trifft.
Diese Grundsätze führen nun ohne Weiteres zur Abweisung der Genugtuungsansprüche der Hauptberufungskläger und zur Gutheissung der Anschlussberufung. Die Würdigung der besondern Umstände des einzelnen Falles, die Art. 47 OR dem Richter zur Pflicht macht, lässt es nicht zu, den Hinterbliebenen hier Genugtuungssummen zuzusprechen, wo den Getöteten eine beträchtliche, wenn nicht die Hauptschuld daran trifft, dass nach Mitternacht und trotz der Wirkungen des Zechens auf die Beteiligten diese gefährliche Fahrt insceniert wurde. Das Bundesgericht hat es schon in ähnlichen Fällen abgelehnt, Genugtuungssummen zu gewähren (vgl. das zit. Urteil i. S. Jütz gegen Bill und dasjenige i. S. Neumann c. Gekhardt vom 14. September 1927), denn wenn auch ein Mitverschulden eine Genugtuung nicht schlechthin aus· flchliesst, kommt es doch auf das Mass des Mitverschuldens an, das im vorliegenden Fall nicht gering war.
Ausserdem bleibt zu beachten, dass die Ansprecher nicht Ehegatten, Kinder oder Eltern des Getöteten sind, sondern Geschwister und Geschwisterkinder, deren Schmerz wegen Verlustes eines nahen Verwandten doch nicht demjenigen der nächsten Verwandten gerader Linie gleichgesteut werden kann.