BGE 57 II 550
Regeste
II. e ruf u n g s s t r e i t wer t.
Hat das Bundesgericht im Berufungsverfahren eine Sache teilweise an die Vorinstanz zurückgewiesen (Art. 82 OG), so ist die Berufung gegen das neue Urteil der kantonalen Instanz ohne Rücksicht darauf zulässig, ob der zurückgewiesene Punkt einen Streitwert von 4000 Fr. (Art. 590G) aufwies oder nicht.
Sachverhalt ab Seite 551
— BGE 57 II 550, S. 551 — Aus dem Tatbestand:
A. — Im Rechtsstreit der Parteien über den Nachlass ihres Vaters war vor dem aargauischen Obergericht noch ein Betrag von 6266 Fr. 35 Cts. streitig gewesen. Gegen das Urteil des Obergerichtes legte der Beklagte Berufung ein. Das Bundesgericht wies die Sache durch Urteil vom 29. Januar 1931 inbezug auf einen Betrag von 2760 Fr. zur Aktenergänzung an die Vorinstanz zurück; im übrigen wurde die Berufung abgewiesen.
B. — Das Obergericht führte die Aktenergänzung durch und fällte am H. Juli 1931 ein neues Urteil, gegen das nun die Kläger die Berufung erklärten. Der Beklagte beantragt, es sei darauf nicht einzutreten, weil im Zeitpunkt des zweiten obergerichtlichen Urteils nur noch ein Betrag von 2760 Fr. streitig gewesen sei.
Erwägungen
Aus den Erwägungen:
Der Berufung kann die materielle Beurteilung nicht deswegen versagt werden, weil der Streitwert der Sache, soweit sie vom Bundesgericht an die Vorinstanz zurückgewiesen wurde, den Betrag von 4000 Fr. (Art. 59 OG) nicht erreichte. Der Prozess ist in diesem Punkte lediglich wieder in das Stadium zurückversetzt worden, in welchem er sich im ersten Verfahren vor der letzten kantonalen Instanz befunden hat. Der Umstand, dass die andern Punkte, mit denen zusammen die Berufungssumme gegeben war, schon auf die erste Berufung hin endgültig erledigt worden sind, spielt dabei keine Rolle. Auch der zurückgewiesene Streitpunkt wäre vom Bundesgericht schon damals beurteilt worden, wenn der Tatbestand vollständig festgestellt gewesen wäre. Da das Fehlende auf die Rückweisung hin inzwischen nachgeholt worden ist, steht nun der rechtlichen Beurteilung durch die bundesgerichtliche Instanz nichts mehr entgegen. Allerdings kommt eine zurückgewiesene Sache nicht von Amtes wegen wiederum an das Bundesgericht, sondern es bleibt — BGE 57 II 550, S. 552 — den Parteien überlassen, ob sie sich mit dem neuen Entscheid der kantonalen Instanz abfinden wollen oder nicht. Insofern handelt es sich bei der zweiten Berufung um ein neues Verfahren. Ist sie aber einmal eingereicht, so verhält es sich gleich, wie wenn die Sache dem Bundesgericht schon das erste Mal auf Grund der nunmehr ergänzten Akten und des daraufhin gefällten neuen kantonalen Entscheides vorgelegen hätte. Durch die Rückweisung kann sich das Bundesgericht die Zuständigkeit zur endgültigen rechtlichen Beurteilung nicht selber abgeschnitten haben. Es soll vielmehr unabhängig vom Wert des zurückgewiesenen Streitpunktes als Berufungsinstanz überprüfen können, ob das kantonale Gericht den für die rechtliche Beurteilung aufgestellten Richtlinien (vgl. Art. 84 OG) gefolgt ist, welche Überprüfung sonst nur auf eine staatsrechtliche Beschwerde hin unter dem Gesichtspunkt der Rechtsgleichheit möglich wäre.
Anders als hier waren die Verhältnisse in BGE 46 II S. 483, wo das Bundesgericht die Sache in toto zurückgewiesen hatte, aber der Kläger sein Begehren nachträglich unter den für die Berufung erforderlichen Minimalbetrag reduzierte. Soweit jene etwas allgemein gehaltenen Erwägungen über den erwähnten Prozesstatbestand — eben die nachträgliche Herabsetzung des Streitwertes durch die Parteien selbst — hätten hinausreichen wollen, könnte daran nicht festgehalten werden.