BGE 57 II 556

Das Bundesgericht zieht in Erwägung.

1. — Bei den vorliegenden Abonnentenversicherungen ist der Verleger Versicherungsnehmer, die beklagte Gesellschaft Versicherer und der Abonnent Versicherter. Es handelt sich also um Versicherungen für fremde Rechnung. Darnach sind die Vergütungen, welche die Abonnenten den Verlegern zu bezahlen haben, nicht Prämien im Sinne von Art. 18 ff. VVG mit der Folge, dass bei Säumnis nach der gemäss Art. 20 erlassenen Mahnung die Leistungspflicht des Versicherers von Gesetzes wegen ruhen würde. Den Parteien stand es dagegen frei, die Wirksamkeit der Versicherung ver t rag I ich von der Bezahlung der Abonnementsbeträge abhängig zu machen. Das ist geschehen, indem die Versicherungsbedingungen bestimmen, dass die Bezahlung der Abonnements für die Zeit, in welcher sich der Unfall ereignet, «Voraussetzung für die Versicherung» sei (§ I).

2. — Damit ist gesagt, dass der Abonnent, wenn er den Unterbruch der Versicherung vermeiden will, das Abonnement grundsätzlich vor Beginn der Abonnementsperiode zu bezahlen hat. Für die Fälle, wo die Zeitschrift gegen jedesmalige Bezahlung nummernweise bezogen wird, sei es, dass der Abonnent die einzelnen Hefte bei einer — BGE 57 II 556, S. 560 — Ablage abholt, sei es, dass sie ihm ins Haus gebracht werden, ist dieser Grundsatz gemildert: hier ruht die • Versicherung erst, wenn der Abonnent zwei Hefte nicht abgeholt, bezw. nicht eingelöst hat (§ 5 der Versicherungsbedingungen). Ob nun für die Eheleute Rohrbach gleich wie für die von ihnen bedienten Abonnenten der Unterbruch erst bei einem Rückstand mit zwei Abonnementsbeträgen eingetreten ist, kann dahingestellt bleiben. Denn wenn sie überhaupt im Rückstand waren, so umfasste derselbe mehr als zwei Beträge.

Abzuliefern hatten sie die eigenen wie die einkassierten Abonnementsbeträge jede Woche. Dass die Gelder nun im Zeitpunkte des Unfalls beiden Verlegern auf sechs Wochen zurück nicht überwiesen waren, ist unbestritten. Die Vorinstanz stellt indessen fest, dass die Klägerin und ihr Ehemann die einkassierten Gelder getrennt von ihrer übrigen Barschaft in einer Schachtel aufbewahrt und die für ihre eigenen Abonnements geschuldeten Beträge regelmässig jede Woche dazugelegt haben. Das ist Beweiswürdigung, bei der entgegen der Ansicht der Beklagten von Aktenwidrigkeit nicht die Rede sein kann (vgl. statt vieler BGE 38 II S. 207). Das Bundesgericht hat die Feststellung deshalb gemäss Art. 81 OG als richtig hinzunehmen. Somit erhebt sich die Frage, ob die Eheleute Rohrbach an sich selbst als Vertreter der Verleger haben bezahlen können. Ist das zu bejahen und stellt das Beiseitelegen des Geldes in eine Schachtel eine solche Zahlung dar, so war die Versicherung in der Tat zur Zeit des Unfalls wirksam; auf die Ablieferung des Geldes kam dann in dieser Hinsicht nichts mehr an.

Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist das Selbstkontrahieren des Vertreters (worunter gemäss allgemeinem Sprachgebrauch auch einseitige Rechtsgeschäfte zu verstehen sind) da zulässig, wo zwischen den Interessen des Vertreters und denjenigen des Vertretenen kein Widerstreit und damit für den Vertretenen nicht die Gefahr der Übervorteilung besteht (BGE 39 II S. 566; — BGE 57 II 556, S. 561 — 50 II S. 183). Bei der Zahlung erweckt nun zum vorneherein Bedenken, dass, auch wenn sie in die Bücher eingetragen oder sonstwie kundgemacht wird, der Vertreter das Geld nachträglich zurücknehmen kann. Dadurch ist für den Vertretenen die tatsächliche Verfügung über den Gegenstand der Zahlung gefährdet. Allerdings kann der Vertreter das bei Dritten einkassierte Geld ebenfalls unterschlagen. Allein bei der Zahlung des Vertreters an sich selber besteht angesichts der Möglichkeit der Rücknahme keine Gewähr, dass sie überhaupt ernst gemeint ist und nicht bloss vorläufig und der Form halber erfolgt. Ihre Zulässigkeit steht daher, wo die Rücknahme des Geldes faktisch möglich ist, nicht ausser allem Zweifel. Wenn es nach deutschem Rechte anders ist, so beruht das auf einer gesetzlichen Bestimmung, durch die das Selbstkontrahieren inbezug auf reine Erfüllungsgeschäfte ohne Vorbehalt als zulässig erklärt wird (§ 181 BGB). Wie es sich nach schweizerischem Rechte mit der Zahlung an sich selbst im allgemeinen aber auch verhalte, so kann sie auf jeden Fall hier nicht anerkannt werden, wo die Zahlung nicht bloss Erfüllung einer Verbindlichkeit, sondern auch noch Bedingung für die Wirksamkeit der Versicherung war. Dass diese Bedingung mit einer beliebig zurückziehbaren Zahlung des Versicherten an sich selber erfüllt sein solle, war offensichtlich nicht die Meinung der Verleger und des Versicherers; dies umsoweniger, als die Gefahr blosser Scheinzahlungen sowie anderer unlauterer Machenschaften ja gerade wegen des Unterbruchs, welchen die Säumnis für die Versicherung zur Folge hat, noch eine viel grössere wäre als bei einer gewöhnlichen Zahlung. Darum geht es auch nicht an, die Kontrollkarten, welche die Verleger den Eheleuten Rohrbach für sie selbst ausgehändigt hatten, als Ermächtigung zum Selbstkontrahieren auszulegen. Diesen Karten kann keine andere Bedeutung zuerkannt werden als die, der Klägerin und ihrem Ehemann die Übersicht über die Zahlungen zu ermöglichen, welche sie für ihre eigenen — BGE 57 II 556, S. 562 — Abonnements den Verlegern durch Überweisung effektiv geleistet hatten.

Im übrigen würden auch dann, wenn die Eheleute Rohrbach zur Zahlung an sich selbst berechtigt gewesen wären, keine gültigen Zahlungen vorliegen. Die Klägerin gibt zu, dass das Geld mit der Absicht in die Schachtel gelegt worden sei, es nachher wieder herauszunehmen und für die Umzugskosten zu verwenden. Somit hat der Zahlungswille, ohne den eine Zahlung gar nicht zustandekommen konnte, tatsächlich gefehlt.

Hieraus folgt, dass die beiden Versicherungen zur Zeit des Unfalles nicht wirksam waren und die Klage abgewiesen werden muss. Ob das Verhalten Rohrbachs eine wissentliche Missachtung von Schutzvorschriften, eine strafbare Handlung oder eine grobe Fahrlässigkeit bedeutete, braucht unter diesen Umständen nicht untersucht zu werden.