BGE 57 II 567

Daß. Bundesgericht zieht in Erwägung:

1. — Art. 955 Abs. I ZGB, auf den die Klage gestützt wird, hat seine definitive Fassung:

«Die Kantone sind für allen Schaden verantwortlich, der aus der Führung des Grundbuches entsteht»

erst durch die parlamentarische Redaktionskommission erhalten. In der parlamentarischen Einzelberatung war widerspruchslos die bundesrätliche Vorlage (Art. 994) zum Beschluss erhoben worden, lautend:

«Die Kantone sind für allen Schaden verantwortlich, der in der Führung des Grundbuches von den Beamten und Angestellten der Grundbuchverwaltung... verursacht wird.»

In dem im übrigen gleichlautenden Vorentwurfe des Justizdepartementes (Art. 998) hatten die Worte: «in der Führung des Grundbuches» gefehlt; dieser Zusatz wurde in der Fassung: (I durch rechtswidrige Führung des Grundbuches» von der Expertenkommission (Protokoll 3 S. 342 /5) beschlossen (und dabei als «redaktionell» bezeichnet), um klarzustellen, dass keine Haftbarkeit der Kantone für die Grun,dbuchve r m e s s u n g und — BGE 57 II 567, S. 570 — die Schätzungen bestehe. Hieraus ergibt sich ohne weiteres die Unbegründetheit der vom Beklagten vertretenen Auffassung, dass die staatliche Haftpflicht für die Grundbuchbeamten im schweizerischen Rechte ganz anders gestaltet, namentlich auf einen engern Kreis von Handlungen eingeschränkt sei als im deutschen Recht, wo § 12 der Grundbuchordnung lautet:

«Verletzt ein Grundbuchbeamter vorsätzlich oder fahrlässig die ihm obliegende Amtspflicht, so trifft den Beteiligten gegenüber die im § 839 BGB bestimmte Verantwortlichkeit anstelle des Beamten den Staat...»

Weder durch die ursprüngliche Verlängerung, noch durch die spätere Verkürzung des Textes der massgebenden Vorschrift anlässlich der redaktionellen Bereinigung, wobei der seinerzeit ebenfalls als bloss redaktionell bezeichnete, jedenfalls nur der Verdeutlichung dienende Zusatz plötzlich sprachlich zum Kerne derselben gemacht wurde, wollte an der von Anfang an in Aussicht genommenen staatlichen Haftpflicht für irgendwelche Amtspflichtverletzungen der Grundbuchbeamten gegenüber Dritten etwas geändert, insbesondere die staatliche Haftpflicht auf solche Amtspflichtverletzungen beschränkt werden, welche Bucheintragungen zum Gegenstand haben, wozu freilich auch die Ausstellung (echter) Pfandtitel zu rechnen ist (vgl. BGE 51 ]] S. 389). Es wäre nicht einzusehen, wieso der Bundesgesetzgeber hätte dazu kommen können, die Ordnung der zivilen Folgen eines Teiles der Amtspflichtverletzungen der Grundbuchbeamten den Kantonen zu überlassen (Art. 61 OR), während bezüglich der Amtspflichtverletzungen der Betreibungs- und Konkursbeamten, der Zivilstandsbeamten und der Mitglieder der Vormundschaftsbehörden eine umfassende bundesrechtliche Ordnung getroffen worden ist und zwar ebenfalls mit kantonaler Haftpflicht, freilich nur subsidiärer. Daher ist unbehelflich der an sich freilich zutreffende Einwand des Beklagten, dass es kein Akt der Grundbuchführung ist, wenn ein Grundbuchbeamter einen von einem andern — BGE 57 II 567, S. 571 — Grundbuchbeamten, sei es auch des gleichen Grundbuchkreises, ausgestellten Schuldbrief fälscht (und umso weniger natürlich, wenn er einen in eigenen Nutzen ausgestellten Schuldbrief zur Begebung bringt). Ebenso zieht der Beklagte dem mit der staatlichen Haftpflicht für die Grundbuchbeamten verfolgten Zwecke zu enge Grenzen, wenn er ihn dahin bestimmen will, dass «das Publikum, welches sich von Gesetzes wegen für gewisse Rechtsgeschäfte an das Grundbuchamt wenden muss, sich darauf verlassen kann, dass dieses Rechtsgeschäft den gesetzlichen Voraussetzungen entspricht», und wenn er darauf abstellen will, dass Müller «nicht eine Handlung vornahm, welche von ihm als Grundbuchführer verlangt wurde». Solcher Schutz wird nicht zum wenigsten deshalb gewährt, weil dem Grundbuchbeamten ermöglicht ist, von sich aus auf den Bestand der dinglichen Rechte an Grundstücken einzuwirken. Des Schutzes bedürftig und nicht weniger würdig ist gerade auch derjenige, welcher in seinen dinglichen Rechten beeinträchtigt wird, ohne dass er irgendein Grundbuchgeschäft abgeschlossen hätte, weil der Grundbuchbeamte ohne Anmeldung und trotz Fehlens irgendeines Rechtsgrundgeschäftes doch Eintragungen (Löschungen) und Pfandtitelausstellungen vornehmen (freilich nicht darf, aber) kann, die auf den Verlust dinglicher Rechte hinauslaufen können oder aber das verbriefte dingliche Recht doch nicht zur Entstehung gelangen lassen (vgl. z. B. Art. 864, 867, 963 ff., 973 ZGB).

Vorliegend hat Müller als Grundbuchbeamter seine Amtspflichten dadurch verletzt (und ist deswegen auch gebührend bestraft worden), dass er sich amtliche Schuldbriefformulare zum Zwecke missbräuchlicher Verwendung aneignete, über die er als Substitut des Grundbuchverwalters des Kreises Riesbach-Zürich verfügen konnte; dass er das Grundprotokoll benützte, um den Inhalt des Schuldbriefes festzustellen, den er sich zu fälschen vornahm; dass er alte auf dem Grundbuchamt verwahrte Schuldbriefe benützte, um die Unterschriften — BGE 57 II 567, S. 572 — des Grundbuchverwalters und des Bezirksgerichtspräsidenten nachzuahmen; dass er dem gefälschten Schuldbrief die ihm als Substituten des Grundbuchverwalters zur Verfügung stehenden Amtsstempel des Grundbuchverwalters und Grundbuchamtssiegel aufdrückte. Wenn der Beklagte darauf hinweist, dass mutatis mutandis dies alles und überhaupt die ganze Fälschung und Betrügerei auch einem beliebigen Dritten möglich gewesenwäre — also dem Müller auch nach Auflösung des Beamtenverhältnisses oder bezüglich eines von einem andern Grundbuchamt ausgestellten Schuldbriefes -, :so ist zunächst zu erwidern, dass hier die Rechtsfolgen von wirklich begangenen Amtspflichtverletzungen zu beurteilen sind, was ohne Rücksicht darauf zu geschehen hat, ob der gleiche Erfolg vielleicht auch ohne Amtspflichtverletzung hätte erzielt werden können. Zudem wird sich nicht leugnen lassen, dass für einen beliebigen Dritten, der keine Gewandheit in der Ausstellung von Pfandtiteln hat, ja sogar für einen frühern Grundbuchbeamten nach Auflösung des Beamtenverhältnisses eine derartige Fälschung mit nicht leicht überwindlichen Schwierigkeiten verbunden ist, welche sich einem — zudem im betreffenden Kreis — amtierenden Grundbuchbeamten nicht als Hemmnisse entgegenstellen. Sollten, wie der Beklagte heute vorbringen lässt, die amtlichen Schuldbriefformulare im Kanton Zürich auf eine Weise vertrieben und verwahrt werden, dass sie weiten Kreisen des Staatspersonals zugänglich sind, so mag sich der Beklagte dagegen vorsehen, dass ihm nicht hieraus einmal eine Verantwortlichkeit erwachse. Und was das Amtssiegel anbelangt, so könnte durch blosses Aufkleben des von einer authentischen Urkunde losgelösten Deckblattes der Oblate keinesfalls die Prägung auch auf der Rückseite ersichtlich gemacht werden, wie es hier geschehen und geeignet ist, im Glauben in die Echtheit der Urkunde zu bestärken. Gerade durch das Aufdrücken seines Amtssiegels auf den gefälschten Schuldbriefen ist Müller als Grundbuchbeamter aufgetreten — BGE 57 II 567, S. 573 — - und zwar jedem späteren Erwerber gegenüber -, auf welches Erfordernis der Beklagte Gewicht legen will. Ob dann Müller selbst als Privatperson (oder wer immer) den gefälschten Schuldbrief durch Privatrechtsgeschäft der Klägerin verpfändet habe, ändert hieran nichts, und insbesondere auch nichts an der Verpflichtung des Beklagten zum Ersatze des ganzen Schadens. Belanglos ist, dass die Amtspflichtverletzung des Müller, für welche der Beklagte haftet, nicht die einzige Schadensursache war, sondern dass der schädigende Erfolg erst durch Hinzutreten eines weitern Deliktes (des gleichen Müller) erzielt werden konnte, das zwar seinerseits an die vorausgegangene Amtspflichtverletzung anknüpfte, für das jedoch der Beklagte nicht mehr einzustehen hat. Aus diesem Grunde ist die Fälschung der Unterschriften und die betrügerische Verwendung des gefälschten Schuldbriefes im Verhältnis zum Beklagten als Mitverschulden eines Dritten anzusehen; allein dieses vermag ihn in keiner Weise zu entlasten (vgl. BGE 56 S. 401 Erw. 5). Endlich kommt darauf nichts an, dass der Klägerin bereits im Strafurteil gegen Müller Schadenersatz zugesprochen worden ist. Freilich konnte die Klägerin nicht von Müller als dem einer Amtspflichtverletzung schuldigen Grundbuchbeamten persönlich Schadenersatz fordern, wohl aber wegen seines ausserdem begangenen gemeinen Verbrechens. Indessen hat sie weder das eine noch das andere getan, sondern adhäsionsweise ihre Darlehensforderung geltend gemacht, und es ist nicht erfindlich, wieso das Strafgericht dazu kommen konnte, gleichwohl adhäsionsweise eine Schadenersatzforderung zuzusprechen (vgl. § 192 der zürcherischen Strafprozessordnung und STRÄULI, Bemerkung 1 dazu).

2. - DasslUmstände, für welche die Klägerin einstehen müsse, auf die Entstehung oder Verschlimmerung des Schadens eingewirkt haben (Art. 44 OR), kann dem Beklagten nicht zugegebeniwerden. Der von der Klägerin vorher gepflogene Wechselverkehr mit Müller hatte — BGE 57 II 567, S. 574 — sich auf Summen beschränkt, welche für den Besitzer mehrerer Liegenschaften nichts verdächtiges an sich haben und, wie übrigens auch die Beteiligung des Geser, nur den Schluss auf starke Immobilisierung, nicht auch auf «schwere Überschuldung» aufdrängen. Dass dieser Wechselverkehr etwa nicht ordnungsgemäss vor sich gegangen sei, ist nicht aufgezeigt worden. Und wenn es der Klägerin habe auffallen müssen, dass Müller nun plötzlich über einen bankfähigen Pfandtitel verfüge, so begründete dies noch keinen Verdacht, dass der Titel nicht in Ordnung gehen könnte; darum aber, ob es bei der Rückgabe des Titels durch den bisherigen Inhaber (z. B. einen Faustpfandgläubiger) mit rechten Dingen zugegangen sei, brauchte sich die Klägerin nicht zu kümmern. War es schliesslich wirklich undenkbar, dass der bisherige Inhaber, auch ohne vorgängig befriedigt worden zu sein, den Titel zu anderweitiger vorteilhafterer Verwertung vorderhand dem Müller anvertraut hatte, dem seine Inhabertitel anvertrauen zu müssen das Publikum von Verwaltungs wegen genötigt war? Ebensowenig brauchte zum Aufsehen zu mahnen, wenn der Schuldbrief in keiner Weise zerknittert oder beschmutzt war, da es sich ja nicht um ein zum Umlaufe bestimmtes Papier handelte, welches vielmehr bisher sehr wohl erst durch eine Hand gegangen sein konnte. Sodann hätte die Fälschung der Unterschriften des Grundbuchverwalters und des Bezirksgerichtspräsidenten auch von demjenigen, welchem diese Namenzüge geläufig sind, erst bei näherer Betrachtung erkannt werden können, wozu jedoch, wie gesagt, keine Veranlassung bestand, zumal angesichts des aufgedrückten Amtssiegels. Der Hinweis des Beklagten auf das in Haarschrift aufgedruckte Jahr (1928) des Druckes des verwendeten Formulars ist unangebracht; es konnte umsoweniger zufälligerweise in die Augen springen, als Müller es in raffinierter Weise verundeutlicht hatte.

3. — Unbestrittenermassen hätte der der Klägerin — BGE 57 II 567, S. 575 — verpfändete Schuldbrief volle Deckung, für den ebenfalls unbestrittenen Restbetrag ihres Darlehens geboten, wenn er echt gewesen wäre. Trotzdem im Konkursverfahren über Müller die Verteilung noch nicht stattgefunden hat, darf der von der Klägerin erlittene Schaden füglich auf diesen ganzen Betrag bemessen werden gestützt auf die von der Konkursverwaltung erteilte Auskunft über die Ergebnislosigkeit des Konkurses, wozu noch kommt, dass die Klägerin dem Beklagten die Abtretung eines allfälligen Dividendenanspruches anbietet, wobei sie zu behaften ist.