BGE 57 II 584
Regeste
Art. 213 OG, wonach eine Partei, die in der Schweiz keinen festen Wohnsitz hat, zur Sicherstellung von Prozesskosten und Prozessentschädigung verhalten werden kann, gilt auch für das Berufungsverfahren..
Die Sicherstellung der Prozessentschädigung ist indessen nur auf Antrag der Gegenpartei anzuordnen.
Erwägungen
Das Bundesgericht hat in Erwägung:
Der Berufungskläger ist Schweizer und hat seinen Wohnsitz in Frankreich. Auch für das Berufungsverfahren gilt Art. 213 OG, wonach eine Partei, welche in der Schweiz keinen festen Wohnsitz hat, gehalten ist, für die Prozesskosten und eine allfällige Prozessentschädigung binnen Frist Sicherheit zu leisten, ansonst ihre Rechtsvorkehr als wirkungslos dahinfällt. Es besteht keine Bestimmung, welche die im Ausland wohnhaften Schweizer von dieser Sicherstellungspflicht befreit. Das Haager Zivilprozessrechtsabkommen vom 17. Juli 1905/17. April 1909 kann gegenüber schweizerischen Gerichtsbehörden nur von — BGE 57 II 584, S. 585 — Angehörigen anderer Vertragsstaaten, nicht aber von Schweizern angerufen werden.
Indessen ist Art. 213 OG dahin zu verstehen, dass eine Sicherstellung nur hinsichtlich der Gerichtskosten von Amtes wegen anzuordnen, für eine allfällige Prozessentschädigung dagegen eine Kaution nur auf Antrag der Gegenpartei einzufordern ist. Ein solcher Antrag der Gegenpartei liegt aber zur Zeit nicht vor;
Dispositiv
beschlossen:
Dem Berufungskläger wird eine mit dem 31. Januar 1932 ablaufende Frist angesetzt, binnen welcher er die Gerichtskosten mit einer Barkaution von 100 Fr. bei der Bundesgerichtskasse sicherzustellen hat, unter der Androhung, dass sonst die Berufung als wirkungslos dahinfällt.