BGE 57 III 172
Regeste
\Ve~ einen Wohnsitz aufgibt, ohne einen neuen zu begründen, Ist a mAu f e n t haI t s 0 r t e, nicht am bisherigen Wohnorte zu b e t I' e i ben. Art. 48 SchKG (Erw. 1). - Die Frage, ob der P f ä 11 dun gei 11 er«alt bel' n i s c h e n Witwe» das Verfangenschaftsrecht ihrer Kinder entgegenstehe, ist im Widerspruchsverfahren auszutragen (Erw. 2).
Sachverhalt ab Seite 172
A. -- Die Rekurrentin ist die Witwe eines Berner (.berländer Landwirtes und Mutter eines im Jahre 1913 geborenen gemeinsamen Kindes. Vor dem Inkrafttreten des ZGB sollen die Ehegatten eine gemeinsame schriftliche Erklärung über die Beibehaltung des bisherigen bernischen Güterstandes zur Eintragung in das Güterrechtsregister eingereicht haben.
Am 4. Februar 1931 meldete sich die Rekurrentin von ihrem bisherigen Wohnort Interlaken nach Wilderswil ab und wurde daher am 3. März im Wohnsitzregister von Interlaken gelöscht. Auf Verlangen der Rekursgegnerin erliess das Betreibungsamt des Kantons Basel-Stadt am 19. Juni 1931 einen Zahlungsbefehl gegen die Rekurrentin, — BGE 57 III 172, S. 173 — die sich damals in Basel befand, und auf das am 14. Juli eingegangene Fortsetzungsbegehren hin schritt es zur Pfändung, die jedoch, weil sich kein pfändbares Vermögen bei der Rekurrentin in Basel vorfand, requisitionsweise in Interlaken und Wilderswil vollzogen werden musste, insbesondere auf Möbel, die zum grösseren Teil bei einem Camionneur in Interlaken eingestellt, zum kleineren Teil in der früheren Wohnung der Rekurrentin bei der Rekursgegnerin in Wilderswil zurückgeblieben waren. Am 13. August meldete sich die Rekurrentin dann von Wilderswil nach Basel ab, und am 27. August meldete sie sich beim Kontrollbureau in Basel an mit der Erklärung, bald wieder abreisen zu wollen mit dem Ziel: Bern, 5 Bahnhofplatz bei Notar Ruef.
B. — Inzwischen hatte die Rekurrentin am 8. August die Pfändungsurkunde erhalten und am 18. August (durch das Advokaturbureau Roth, Ruef & Joss, Fürsprecher, Bahnhofplatz 5, Bern) Beschwerde geführt mit dem Antrag, die Pfändung sei aufzuheben und das Betreibungsamt Basel-Stadt sei anzuweisen, der Betreibung keine weitere Folge zu geben. Zur Begründung wendet sie örtliche Unzuständigkeit des Betreibungsamtes Basel- Stadt ein, sowie das Fehlen einer Angabe im Zahlungsbefehl über ihre bloss beschränkte Haftung für die ohne Zustimmung ihres Kindes bezw. dessen Vertreters gegenüber der Rekursgegnerin eingegangene Schuld, unter Hinweis auf BGE 44 III S. 140 und folgende Vorschriften des bernischen EG zum ZGB:
Art. 150: Haben beide Ehegatten das Inkrafttreten des ZGB erlebt und ihren bisherigen Güterstand sowohl unter sich als auch gegenüber Dritten beibehalten (Art. 144), so..... werden die nachfolgenden Bestimmungen des bisherigen Rechtes (Art. 151 und 152) als güterrechtlich bezeichnet.
Art. 151 Ziff. 2, in Verbindung mit Art. 148 Ziff. 2 und 4: Stirbt der Ehemann und sind aus der Ehe Kinder vorhanden, so fällt der Nachlass an die Ehefrau unter — BGE 57 III 172, S. 174 — li i ~"h"ldbetreihung~- und KOllkur~recht_ So!!.
Vorbehalt des Teilungsrechtes der Kinder und gilt als eheliches Vermögen der gesamte Nachlass des Ehemannes. — Für Schulden, welche die Witwe ohne die Zustimmung der Kinder oder ihrer Vertreter, für die unter der elterlichen Gewalt der Mutter stehenden Kinder ohne die Zustimmung der Vormundschaftsbehörde eingeht, haften neben ihrem allfälligen sonstigen Vermögen nur die Erträgnisse des ehelichen Vermögens. — Kommen die Gläubiger zu Verlust, so können sie die Teilung des ehelichen Vermögens und Befriedigung aus dem Anteil der Witwe verlangen.
C. -- Die Aufsichtsbehörde über das Betreibungsamt des Kantons Basel-Stadt hat am 1. Oktober 1931 die Beschwerde abgewiesen.
D. — Diesen Entscheid hat die Rekurrentin an das Bundesgericht weitergezogen.
Erwägungen
Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer zieht in Erwägung:
1. - Die örtliche Zuständigkeit des Betreibungsamtes Basel-St,adt ist von dessen Aufsichtsbehörde zutreffend aus Art. 48 SchKG hergeleitet worden, wonach Schuldner, welche keinen festen Wohnsitz haben, da betrieben werden können, wo sie sich aufhalten. Diese ausschliesslich betreibungsrechtliche Vorschrift findet Anwendung, sobald eine Person sich vom bisherigen Wohnsitz entfernt in der Absicht, hier nicht mehr dauernd zu verbleiben, jedoch ohne die Absicht, am neuen Aufenthaltsorte dauernd zu verbleiben, und steht insofern in einem gewissen Gegensatze zu Art. 24 Abs. 1 ZGB. In diesem Sinne hat die Rekurrentin ihren bisherigen Wohnsitz in Interlaken unzweifelhaft aufgegeben und keinen neuen begründet, als sie sich zunächst für einige wenige Monate nach Wilderswil und von da nach Basel begab, wo sie dann noch zwei Monate nach der Ankunft und nach Anhebung der vorliegenden Betreibung angab, nicht dauernd hier bleiben zu woUen.
— BGE 57 III 172, S. 175 — 2. — Die dem angeführten Präjudiz zugrunde liegenden Sätze über die Betreibung gegen die Ehefrau, die in der Tat (bei der fortgesetzten Gütergemeinschaft und) beim Güterstand des bisherigen Berner Rechtes für den alten Kantonsteil auch nach dem Tode des Ehemannes brauchbar gewesen wären, waren in Verbindung mit einer autoritativen Regelung (durch Verordnung oder Kreisschreiben des Gesamtbundesgerichtes) gedacht und haben, weil eine solche nicht zustande kam, wieder verlassen werden müssen zugunsten einer anderen Ordnung der Betreibung gegen die Ehefrau, was mit den Präjudizien in BGE 51 111 S. 92 und 145 geschehen ist, auf denen die seitherige Rechtsprechung fusst (vgl. BGE 53 III S. 1; 54 III S. 320). Deshalb kann die Rekurrentin aus jenem Präjudiz nichts mehr herleiten. Ebensowenig aber aus der durch die neuere Rechtsprechung getroffenen Ordnung der Betreibung gegen die Ehefrau, wonach auf Grund eines gegen die Ehefrau gerichteten und ihr persönlich, nicht (auch) dem Ehemanne zugestellten Zahlungsbefehles nur ihr Sondergut gepfändet werden darf; denn sie versagt, sobald nach dem Tode des Ehemannes die Zustellung an ihn nicht mehr in Frage kommt. DemJgegen die Witwe gerichteten und ihr zugestellten Zahlungsbefehl kann nicht eine ähnlich beschränkte, sondern muss vielmehr die umfassende Wirkung beigelegt werden, dass er die Grundlage für die Pfändung ihres sämtlichen Vermögens abgibt, ungeachtet allfälliger Verfangenschaftsrechte der Kinder. Um letztere gegenüber der Pfändung auszuspielen, sind Widerspruchsverfahren und allfällig Widerspruchsprozess die geeigneten Rechtsbehelfe, gleichwie die Wahrung anderer der Pfändung entgegenstehender Drittansprachen aller Art ohne Nachteil hat von der Rechtsprechung in dieses Verfahren verwiesen werden können. Eine andere Lösung wird insbesondere nicht etwa dadurch erfordert, dass öfter auch als Präjudizialfrage darüber wird entschieden werden müssen, ob die Schuld noch vom Ehemann oder erst von der Witwe, und von dieser mit oder ohne Zustimmung — BGE 57 III 172, S. 176 — d<>1' Kinder bezw. ihrer Vertreter eingegangen worden ist. Um die Einleitung des Widerspruchsverfahrens herbeizuführen, braucht also die Rekurrentin einfach das Betreibungsamt auf das Verfangenschaftsrecht ihres Kindes aufmerksam zu machen. Dies ist durch die binnen zehn Tagen seit der Zustellung der Pfändungsurkunde geführte Beschwerde in genügender Weise geschehen (ganz abgesehen von der Frage, ob die Versäumnis der Ansprachefrist durch die Mutter ungeachtet des virtuell bestehenden Interessengegensatzes dem Kind entgegengehalten werden könnte, wie das Betreibungsamt zu glauben scheint).
Dispositiv
lJemnach erkennt die Schuldbetr.- u. Konkurskammer:
Der Rekurs wird abgewiesen.