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BGE 57 III 179BGEx

BGE 57 III 179

46. J1nta.lheid vom a. November 1931 i. S. Federspiel.

Regeste

Ge w a h I' sam der mit ihrem Ehemann im gemeinsamen Haushalt lebenden Ehefrau am gemeinsam benützten Hausrat: beurteilt sich unabhängig von dem zwischen den Ehegatten geltenden Güterstand (Änderung der Rechtsprechung).

Art. 106 f. SchKG.

Sachverhalt ab Seite 179

Sachverhalt

A. - Am 31. August 1931 pfändete das Betreibungsamt Davos in der Betreibung des Rekurrenten gegen den Schuldner Saluz verschiedenen in der Wohnung des Schuldners befindlichen Hausrat, der von der Ehefrau des Schuldners zu Eigentum angesprochen wurde. Als das Amt dem Gläubiger Frist zur Klage gemäss Art. 109 SchKG ansetzte, führte dieser hiegegen Beschwerde mit der Begründung, die Drittansprecherin habe nicht Gewahrsam an den angesprochenen Objekten, da sie mit dem Schuldner unter dem gesetzlichen Güterstand lebe; der (von den Eheleuten Saluz angerufene) Gütertrennungsvertrag — BGE 57 III 179, S. 180 — vom 11. August 1925 sei nach aussen unwirksam, da er im Güterrechtsregister von Graubünden, in dessen Bezirk die Eheleute Saluz 1930 eingezogen seien, nie zur Eintragung gelangt sei.

B. — Mit Entscheid vom 13. Oktober 1931 hat die kantonale Aufsichtsbehörde die Beschwerde abgewiesen, worauf der Rekurrent rechtzeitig an das Bundesgericht gelangte unter Wiederholung seines Antrages, das Betreibungsamt anzuweisen, gemäss Art. 106/7 SchKG vorzugehen.

Erwägungen

. Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer zieht in Erwägung:

Allerdings hat das Bundesgericht schon wiederholt entschieden, dass eine mit ihrem Ehemann in gemeinsamem Haushalt lebende Ehefrau am gemeinsam benützten Hausrat nur dann Gewahrsam habe, wenn sie sich in gleicher rechtlicher Stellung wie ihr Mann befinde, was nur der Fall sei, wenn unter den Ehegatten Gütertrennung bestehe, nicht aber unter den übrigen Güterständen (vgl. die bei JÄgER No. 2 zu Art. 106 angeführten Entscheidungen). An dieser Rechtsprechung kann jedoch nicht festgehalten werden:

Einmal steht der Ehefrau auch unter dem Güterstand der Güterverbindung oder Gütergemeinschaft ein wenn auch auf die Bedürfnisse des Haushaltes bezw. der gewöhnlichen Verwaltung beschränktes Verfügungsrecht über das eheliche Vermögen zu (Art. 163, 203 und 216/7 ZGB), so dass sie sich jedenfalls im erwähnten Umfang auch bei diesen Güterständen in gleicher rechtlicher Stellung befindet wie der Ehemann. Anderseits fehlt dem Ehemann hinsichtlich derjenigen Vermögenswerte, welche für Dritte ohne weiteres als zum Frauengut oder Gesamtgut gehörig erkennbar sind, nicht nur das Recht, sondern auch praktisch die Möglichkeit, ohne Zustimmung der Frau wirksam über die Sache zu verfügen. Dies hat denn auch bereits dazu geführt, dass auch einer in Güterverbindung lebenden — BGE 57 III 179, S. 181 — Ehefrau Mitgewahrsam an einer Forderung, die sich auf. einen auf ihren Namen gestellten Schuldschein oder Vertrag stützte, zugebilligt wurde (BGE 57 III 14).

Dabei kann indessen nicht stehen geblieben werden; denn die bisherige Praxis erweist sich bei erneuter Prüfung als eine durch keinerlei zwingende Gründe gerechtfertigte Einschränkung des bei Auslegung des Gewahrsamsbegriffes gewonnenen Satzes, dass darunter nur die äusserlich wahrnehmbare tatsächliche Herrschaft über die gepfändete Sache, die tatsächliche Verfügungsgewalt zu verstehen sei, weil es nicht die Meinung des Gesetzgebers sein könne, dass sich der Betreibungsbeamte in weitgehende Untersuchungen und in die Prüfung von Rechtsfragen einlassen solle (BGE 22 S. 303). Es ist nicht einzusehen, warum der Entscheid darüber, ob ein Drittansprecher Gewahrsam am angesprochenen Gegenstand habe, anders lauten soll, je nachdem der Ansprecher eine verheiratete Frau ist oder nicht oder, anders ausgedrückt, warum es nicht auch dann, wenn eine Ehefrau als Ansprecherin auftritt, lediglich darauf ankommen sollte, ob sie die tatsächliche Verfügungsgewalt über die gepfändeten Objekte innehabe.

Im vorliegenden Fall wird vom Rekurrenten selbst nicht in Abrede gestellt, dass die Eheleute Saluz in gemeinsamem Haushalt leben. Nach den Erfahrungen des täglichen Lebens ist aber die Ehefrau in der Regel ebensogut wie der Ehemann in der Lage, tatsächlich über die Gegenstände des Hausrates — um solche handelt es sich hier ausschliesslich — zu verfügen, sie zu benützen oder zu vernichten, sie an einen andern Ort zu verbringen oder einem Dritten den Besitz daran zu verschaffen. Dass im vorliegenden Fall die Ansprecherin trotz dem gemeinsamen Haushalt aus besondern Gründen doch nicht in der Lage sei, über die gepfändeten Objekte Gewalt auszuüben, hat der Rekurrent weder bewiesen noch auch nur behauptet. Infolgedessen muss die Ehefrau des Schuldners als Mitinhaberin des Gewahrsams anerkannt werden, — BGE 57 III 179, S. 182 — was genügt, um ihr den Anspruch auf die Beklagtenrolle im Widerspruchsprozess zu verschaffen (BGE 40 III ~ und dortige Zitate). Selbstverständlich wird damit der Beweislastverteilung und der Anwendbarkeit der Art. 193 und 196 ZGB in diesem Prozess in keiner Weise vorgegriffen.

Dispositiv

DemnacA w~.. &1vldbetr.- u. Konbw8~:

Der Rekurs wird abgewiesen.

Quelle des Entscheidtextes: bger.ch · Schweizerisches Bundesgericht · BGE 57 III 179
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