BGE 57 III 183
Regeste
Geltendmachung einer Steuerforderung als Masseschuld gegenüber einer Liquidationsmasse (Nachlassvertrag mit Vermögensabtretung) und Bestreitung der Masse, dass sie Steuerschuldnerin sei:
Unzuständigkeit der Aufsichtsbehörden zum Entscheid über die Zahlungspflicht der Masse.
Sachverhalt ab Seite 183
A. - Am 25. November 1926 wurde der Nachlassvertrag gerichtlich bestätigt, durch welchen A. Vicari seinen Gläubigern seine Aktiven abtrat, u. a. eine Anzahl grundpfandgesicherter Forderungen. Für die Jahre 192'7, 1928 und 1929 meldete Vicari diese Forderungen beim Steuerregister der Gemeinde Köniz an. Der Staat Bem — BGE 57 III 183, S. 184 — beanspruchte hiefür in der Folge Kapital- und Zuschlagssteuern für die genannten drei Jahre in Höhe von insgesamt 598 Fr. 75 Cts. und zwar von der Liquidationsmasse. Der Sachwalter bezahlte einen Betrag von 81 Fr. 35 Cts. und bestritt die Mehrforderung. Als der Staat für die letztere Betreibung gegen die Masse anhob, schlug diese Recht vor. Ein Rechtsöffnungsbegehren des Staates wurde vom Richter wie folgt erledigt:
«1. Es wird dem Staat Bern Akt gegeben von der Erklärung der Beklagten, dass sie die Kapitalsteuerforderung des Rechtsöffnungsklägers anerkenne, nie bestritten habe und sie am Liquidationsergebnis teilnehmen lasse wie andere Kurrentforderungen.
2. Soweit das Rechtsöffnungsbegehren die definitive Rechtsöffnung für diese Forderungen im Sinne der Beanspruchung einer Masseschuld oder eines Pfandprivilegs verlangt, wird es abgewiesen.» I)
Dieser Entscheid wurde rechtskräftig. Der Staat Bern beschritt weder den Weg einer gerichtlichen Klage noch eines Verwaltungsverfahrens, um den Rechtsvorschlag zu beseitigen. Dagegen wandte er sich von neuem an den Liquidator mit dem Begehren, die Steuerforderung als Masseschuld anzuerkennen, und führte, als dieses Begehren abgewiesen wurde, bei der kantonalen Aufsichtsbehörde Beschwerde mit dem Antrag, den Sachwalter zu verhalten, die Forderung als Masseverbindlichkeit aufzunehmen.
B. — Mit Entscheid vom 27. August 1931 hat die kantonale Aufsichtsbehörde die Beschwerde gutgeheissen, im Wesentlichen mit folgender Begründung: Die Masse bestreite nicht, dass die Steuerforderung des Staates in dem durch die Steuerregister ausgewiesenen Umfang bestehe. Streitig sei einzig, ob sie als Masseschuld zu behandeln sei oder nicht. Hiebei handle es sich um eine blosse Frage der Verteilung, zu deren Beantwortung die Aufsichtsbehörde zuständig sei. Da nun die geforderte Kapital-Steuer eine Objektsteuer sei und sich die von ihr betroffenen Objekte während der Jahre 1927-1929 im — BGE 57 III 183, S. 185 — Besitz der Masse befunden hätten, sei nicht der Gemeinschuldner, sondern die Liquidationsmasse Schuldnerin der Steuerforderung.
C. — Diesen Entscheid zog die Rekurrentin rechtzeitig an das Bundesgericht weiter mit dem Antrag, ihn aufzuheben und auf die Beschwerde nicht einzutreten.
Erwägungen
Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer zieht in Erwägung:
Gemäss ständiger Rechtsprechung (vgl. BGE 4H Ur, ~I» untersteht die Liquidation eines durch Nachlassvertrag den Gläubigern abgetretenen Vermögens der gleichen Aufsicht wie eine Konkursliquidation. Es gelten daher auch für den vorliegenden Fall die nämlichen Grenzen der Zuständigkeit der Aufsichtsbehörden, wie sie für das Konkursverfahren bestehen. Insbesondere ist der in BGE 56 III 116 entwickelte Grundsatz massgebend, wonach der Entscheid darüber, ob eine Forderung eine Masseverbindlichkeit sei, dann ausserhalb der Zuständigkeit der Aufsichtsbehörden liegt, wenn die betreffende Forderung entweder überhaupt nicht oder dann nur gegenüber der Masse bestehen kann, die Qualifikation der Forderung als Masseverbindlichkeit somit zusammenfällt mit dem Entscheid über den Bestand der Forderung überhaupt. Nur dann können die Aufsichtsbehörden entscheiden, wenn bezüglich der Forderung an sich überhaupt kein Streit besteht und nur noch die Frage offen ist, ob es sich um eine Masseschuld handelt oder nicht (vgl. BGE 56 III 186). Im Gegensatz zum letzterwähnten Fall, wo es sich um ein durch rechtskräftiges Zivilurteil gegenüber der Masse festgestelltes Guthaben handelte, kann im vorliegenden Fall keine Rede davon sein, dass die Forderung des Staates Bern unbestritten sei: Allerdings hat der Liquidator anerkannt, dass dem Staat Bern eine Steuerforderung von 517 Fr. 40 Cts. zustehe; dagegen hat er gleichzeitig bestritten, dass die Masse Schuldnerin dieser Forderung sei: Die Erklärung, er wolle diese — BGE 57 III 183, S. 186 — Steuerforderung (; «wie andere Kurrentforderungen am Liquidationsergebnis teilnehmen lassen», bringt eindeutig zum Ausdruck, dass der Liquidator diese Forderung nur als Forderung gegenüber dem Kridaren, nicht aber gegenüber der Masse anerkennt. Das genügt, um den Anspruch des Staates Bern überhaupt als bestrittenen zu behandeln, sodass zunächst einmal die Zahlungspflicht der Masse festgestellt werden muss. Hiefür sind aber die Aufsichtsbehörden nicht zuständig. Ob es sich im vorliegenden Fall um eine sogenannte Objektsteuer handelt und ob dieser Umstand in Verbindung mit der Tatsache, dass das besteuerte Objekt sich während der in Frage stehenden Periode im Besitz der Masse befand, zur Folge hat, dass die Masse für die Steuer aufzukommen hat und nicht der Gemeinschuldner, alles das sind Fragen nicht des Betreibungs-, sondern des Steuerrechtes und infolgedessen nicht von den Aufsichtsbehörden im Konkurswesen zu beantworten. Erst wenn die zuständigen Verwaltungsbehörden, eventuell das Verwaltungsgericht in einem gegen die Masse gerichteten Verfahren den Bestand der geltend gemachten Forderung rechtskräftig festgestellt haben, hat man es mit einer «unbestrittenen» l) Forderung zu tun, und erst dann können nötigenfalls die Aufsichtsbehörden angerufen werden zum Entscheid darüber, ob eine Masseschuld vorliegt oder nicht. Gegenwärtig aber enthalten die Akten weder einen Ausweis über eine solche rechtskräftige Feststellung der Zahlungspflicht der Liquidationsmasse, noch ist seitens des Staates Bern auch nur behauptet worden, ein solcher Entscheid liege bereits vor; im Gegenteil wurde in der Beschwerdeschrift selbst ausgeführt, eine «direkte Veranlagung der Liquidationsmasse» sei nicht erfolgt.
Dispositiv
Demnach erkennt die Schuldbetr.-u. Konkurskammer:
In Gutheissung des Rekurses wird der angefochtene Entscheid aufgehoben und auf die Beschwerde nicht eingetreten.