BGE 57 III 187
Regeste
Eine vor Ablauf der dem betriebenen Schuldner laufenden AusschJagungsfrist vollzogene A r res t i e run g 0 der P f ä n • dun g des Erb a n t eil s. f ä 1 1 t als gegenstandslos geworden dahin, wenn der Schuldner hernach (rechtzeitig) die Aus s chI a gun gerklärt..
96 SchKG; 578 ZGR
Sachverhalt ab Seite 187
.A. - Am 29. Dezember 1930 vollzog das Betreibungsamt St. Gallen auf Verlangen des Rekurrenten gegen den Schuldner Karl Krupitzka einen Arrest No. 108 auf den Erbteil des Schuldners am Nachlass seines in St. Gallen verstorbenen Vaters. Ein gleicher Arrest (No. 2) wurde am 10. Januar 1931 zu Gunsten des Gläubigers Blöchlinger vollzogen, der seine Rechte in der Folge dem Rekurrenten abgetreten hat. Der Arrest No. 108 wurde am 2. Februar und der Arrest No. 2 am 30. März 1931 in eine Pfändung umgewandelt.
Unterm 4. März ·1931 schlugen der Schuldner und in der Folge auch die übrigen Kinder des Verstorbenen den Nachlass aus, während die Witwe Krupitzka-Kuhne ihn antrat.
B. — Als das Betreibungsamt den Schuldner davon benachrichtigte, dass es auf Grund von Art. 132 SchKG und Art. 9 der Verordnung über die Pfändung von Anteilen an Gemeinschaftsvermögen die Aufsichtsbehörde um Bestimmung des Verwertungsverfahrens ersucht habe, führten sowohl der Schuldner als auch Witwe Krupitzka — BGE 57 III 187, S. 188 — dagegen Beschwerde mit dem Antrag, die Pfändungen aufzuheben und sowohl die angehobenen Betreibungen wie auch die Arreste als dahingefallen zu erklären, sowie das Verfahren gemäss Art. 132 SchKG einzustellen; eventuell sei den Gläubigern Frist zur Anfechtung der Ausschlagung gemäss Art. 578 ZGB anzusetzen.
Die untere Aufsichtsbehörde wies die Beschwerde ab, immerhin mit dem Beifügen, dass der Gläubiger die aus der Pfändung erwachsenen Rechte nicht weiterverfolgen könne, solange über die Anfechtbarkeit der Ausschlagung vom ordentlichen Richter nicht entschieden sei.
O. — Hiegegen wurde sowohl von den Beschwerdeführern als vom Gläubiger rekurriert, von den erstern mit dem Antrag auf Gutheissung ihrer Beschwerde, vom Gläubiger mit dem Begehren, die erste Instanz anzuweisen, unverzüglich das Verwertungsverfahren zu bestimmen.
Die obere kantonale Aufsichtsbehörde hat beide Rekurse abgewiesen, worauf der Gläubiger an das Bundesgericht gelangte unter Wiederholung seines vor der Vorinstanz gestellten Antrages.
Erwägungen
Die Sckuldbetreib'u,ngs- und Konkurskammer zieht in Erwägung:
Der Rekurrent geht davon aus, ein Erbe, dessen Erbteil arrestiert oder gepfändet worden sei, könne die Erbschaft nicht nachträglich zum Nachteil des Arrest- oder Pfändungsgläubigers ausschlagen: eine solche Ausschlagung sei eine nach Art. 96 SchKG' nichtige Verfügung über den gepfändeten Gegenstand. Nur uiejenigen Gläubiger, die den Erbteil nicht schon arrestiert oder gepfändet hätten, seien auf den Weg der Klage nach Art. 578 ZGB angewiesen. Diese Auffassung ist jedoch rechtsirrtümlich:
Allerdings erwirbt der berufene Erbe nach Art. 560 ZGB die Erbschaft mit dem Tod des Erblassers kraft Gesetzes. Allein dieser Erwerb ist nicht definitiv; er ist — ebenfalls von Gesetzes wegen, Art. 566 ZGB — auflösend bedingt durch die Möglichkeit des Erben, die Ausschlagung, — BGE 57 III 187, S. 189 — Schuldbetreibungs- und Konkursrecht. :';0 48. 1K~' zu erklären. Definitiv erworben ist eine (nicht offensichtlich überschuldete) Erbschaft erst in dem Moment, in welchem der Erbe die Annahme erklärt hat oder die Ausschlagungsfrist unbenützt abgelaufen ist. Wird der Erbteil schon vor diesem Zeitpunkt arrestiert oder gepfändet, so steht dieser Umstand einer Ausschlagung nicht entgegen. ebensowenig wie eine schon vorher erfolgte Eröffnung des Konkurses über den Erben. Das Recht, die Erbschaft auszuschlagen, ist ein höchstpersönlicher Behelf, der «dem berufenen Erben ermöglicht, sich der mit der Erbenstellung verbundenen Haftung für die Schulden des Erblassers zu entschlagen, und seine Ausübung kann daher dem Erben von seinen Gläubigern nicht verwehrt werden. Den Gläubigern steht lediglich die in Art. 578 ZGB vorgesehene Klage auf Anfechtung der Ausschlagung mit den dort umschriebenen Wirkungen zu Gebote. Es bestehen daher nur zwei Möglichkeiten:
Entweder wird die Ausschlagung nicht gestützt auf Art. 578 ZGB angefochten. Dann kann sie vom Ausschlagenden allen Gläubigern, auch solchen, die eine Pfändung seines Erbteils erwirkt haben, entgegengehalten werden. Durch die Ausschlagung wird die Erbberufung des Schuldners rückwirkend beseitigt. Pfändung und Arrest, die vor Ablauf der Ausschlagungsfrist erwirkt worden sind, fallen daher als gegenstandslos dahin.
Oder aber die Ausschlagung wird mit Erfolg gemäss Art. 578 ZGB angefochten. Damit ist indessen den obsiegenden Gläubigern nicht freie Bahn gegeben für die Verwertung des von ihnen gepfändeten Erbanteils, vielmehr gelangt dann gemäss Art. 578 Abs. 2 ZGB die ganze Erbschaft zur amtlichen Liquidation (Art. 595 f. ZGB) und Verteilung des allfälligen Aktivüberschusses nach Massgabe von Art. 578 Abs. 3 ZGB.
Ob daher die Ausschlagung angefochten wird oder nicht, so sind die vom Rekurrenten erwirkten Arreste und Pfändungen hinfällig geworden, sodass eine Bestimmung des Verwertungsverfahrens nicht mehr in Frage kommt. — BGE 57 III 187, S. 190 — Es ist Sache des Rekurrenten, nunmehr die — von ihm bereits vorsorglich anhängig gemachte — Klage auf Anfechtung der Ausschlagung durchzuführen und hernach, wenn er obsiegt, Befriedigung bei der amtlichen Liquidation zu suchen, sowie allenfalls beim zuständigen Richter den Erlass vorsorglicher Massnahmen zu beantragen, wenn er Grund zur Annahme hat, dass Erbschaftsaktiven beseitigt würden.
Dispositiv
Demnach erkennt die Schuldbetr. - und Konkurskammer:
Der Rekurs wird abgewiesen.