BGE 57 III 88

Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer zieht in Erwägung:

1. — Gemäss Art. 219 SchKG werden die pfand- bezw. retentionsgesicherten Forderungen «aus dem Ergebnis der Verwertung der Pfänder vorweg bezahlt». I). Massgebend ist daher auf keinen Fall der Schätzungswert der Pfänder, sondern der tatsächlich erzielte Erlös, sei derselbe nun grösser oder kleiner als der Schätzungswert. Darin, dass das Konkursamt den Rekurrenten einfach den vollen Schätzungswert zuteilte, obwohl die Preise der Retentionswaren seit der Schätzung unbestrittenermassen gesunken waren, sodass zu vermuten ist, dass auch der Erlös hinter dem Schätzungswert zurückblieb, liegt ein Verstoss gegen Art. 219 SchKG, den sich die Kurrentgläubiger, auf deren Kosten er erfolgt, nicht gefallen zu lassen brauchen.

Gesetzwidrig war es sodann auch, dass die für die Veredelung der Retentionswaren aufgewendeten Beträge nicht aus dem Erlös dieser Waren vorweg bestritten — BGE 57 III 88, S. 94 — wurden. Die Kompletierung war notwendig, damit die Waren überhaupt so gut als möglich verkauft werden konnten, und lag infolgedessen nicht nur im Interesse der allgemeinen Masse, sondern ebensosehr in demjenigen der Rekurrenten. Die Kosten aller mit dieser Kompletierung zusammenhängenden Arbeiten und Vorkehrungen sind daher zu den Verwertungskosten zu rechnen und gemäss Art. 262 Abs. 2 SchKG auf den Erlös der Retentionswaren zu verlegen. Auch in diesem Punkt wurde die Verteilungsliste daher von den Beschwerdeführern mit Recht angefochten.

2. — Demgegenüber berufen sich die Rekurrenten vergeblich auf die Rechtskraft des Kollokationsplanes. Der Kollokationsplan hat der Natur der Sache nach nur den Zweck, den Bestand und Rang der angemeldeten Forderungen und Pfandrechte festzustellen. Die Angabe des Schätzungswertes des Pfandes gehört nicht in den Kollokationsplan, sondern in das Inventar (Art. 227 SchKG und Art. 25 KV); und wenn er gleichwohl in den Kollokationsplan aufgenommen wurde, so konnte das lediglich zur Orientierung geschehen. Nun hat allerdings das Konkursamt in seiner Vernehmlassung ausdrücklich erklärt, der Schätzungswert sei in der Meinung angegeben worden, dass den Retentionsgläubigern bis zur Höhe ihrer Forderungen eine Zuteilung aus dem Erlös des Warenlagers nach Massgabe jenes Schätzungswertes ihrer Retentionsobjekte gewährleistet sei, weshalb es auch die den Schätzungswert übersteigenden Forderungen von vorneherein als Ausfallforderungen in 5. Klasse kolloziert habe. Allein dass der Angabe des Schätzungswertes im Kollokationsplan diese Bedeutung einer Zuteilungsgarantie zukommen solle, war im Kollokationsplan nirgends ausdrücklich erklärt und konnte auch nicht aus der Kollozierung jener Ausfallforderungen gefolgert werden; denn die Kurrentgläubiger durften ohne weiteres voraussetzen, diese Kollozierung der Ausfallforderungen werde je nach dem wirklichen Verwertungsergebnis noch abgeändert — BGE 57 III 88, S. 95 — werden, Wie ja überhaupt die Ausfallforderungen richtigerweise erst nach vorgenommener Verwertung hätten kolloziert werden sollen. War aber für die Kurrentgläubiger nicht erkennbar, welche Bedeutung das Konkursamt der Angabe des Schätzungswertes der Retentionswaren im Kollokationsplan beimessen wollte, so dürfte ihnen die Rechtskraft des letztern selbst dann nicht entgegengehalten werden, wenn im übrigen ein derartiges Vorgehen des Konkursamtes zulässig gewesen wäre, was jedoch, Wie bereits ausgeführt wurde, nicht der Fall ist.

3. — Unhaltbar erweist sich sodann auch die Berufung der Rekurrenten darauf, dass sich die vom Konkursamt beabsichtigte Verteilung auf (l Beschlüsse der Gläubigerversammlung» stütze. Wohl erklärt das Konkursamt, die Gläubiger seien anlässlich der 2. Gläubigerversammlung über die Verteilung der Kompletierungskosten zu Lasten der Masse orientiert worden und «damit einverstanden gewesen I). Es fügt jedoch selbst bei, dass eine Abstimmung hierüber nicht erfolgte, und behauptet auch nicht, dass überhaupt eine Diskussion über diesen Punkt eröffnet wurde. Unter diesen Umständen kann aber das Stillschweigen auf die Orientierung des Konkursamtes nicht als Zustimmung ausgelegt werden, und auf jeden Fall liegt kein Beschluss der Gläubigerversammlung vor, der einer Anfechtung auf dem Beschwerdeweg zugänglich gewesen wäre. Wenn der Gläubigerausschuss allenfalls eine solche Verteilung der Kompletierungskosten beschlossen haben sollte, .:-.. die Akten geben hierüber keinen Aufschluss, -. so ist das für die Gläubigergesamtheit unverbindlich, weil der Ausschuss hiezu weder durch Gesetz (Art. 2.37 SchKG) noch durch Gläubigerversammlungsbeschluss ermächtigt war.

4. — Die Akten enthalten auch keinen Beweis dafür, dass die Rekurrenten, Wie sie behaupten, ihre Retentionsobjekte dem Konkursamt nur unter der Bedingung herausgegeben haben, dass die Fertigstellungskosten zu Lasten der allgemeinen Masse gingen. In der Vernehmlassung des — BGE 57 III 88, S. 96 — Konkursamtes wird lediglich ausgeführt, «es hätte sich mancher Retentionsgläubiger ohne die Gültigkeit der ergangenen Kollozierungen geweigert, seine Ware... auszuhändigen bezw. sich zur Kompletierung herbeizulassen, wenn er doch riskieren musste, dass die Kosten eventuell die Forderung aufheben würden». Diese Ausdrucksweise lässt darauf schliessen, dass das Amt hier lediglich eine Vermutung über die Motive der Rekurrenten äussert, dass dagegen in Tat und Wahrheit kein einziger der Rekurrenten die Herausgabe der Ware ausdrücklich oder stillschweigend an die Bedingung der Befreiung von Kompletierungskosten geknüpft hat. Die Rekurrenten vermögen daher bestenfalls einzuwenden, sie seien bei der Herausgabe der Ware der Auffassung gewesen, keine Kompletierungskosten tragen zu müssen (was jedoch noch keine Bedingung bedeutet). Nachdem sich nun diese Auffassung als rechtsirrtümlich erweist, können sie nicht etwa die Herausgabe mit Willensmängeln anfechten; denn auf ihren Willen kam in diesem Punkt überhaupt nichts an: Nach Art. 198 SchKG werden die Vermögensstücke des Kridars, an welchen Retentionsrechte haften, unter Vorbehalt des den Retentionsgläubigern gesicherten Vorzugsrechtes zur Masse gezogen. Das will heissen, dass die Gläubiger ohne weiteres zur Herausgabe der Retentionsobjekte verpflichtet waren und nur verlangen konnten, dass der Erlös nach Massgabe von Art. 219 Abs. 1 und 262 Abs. 2 SchKG zu ihren Gunsten verwendet werde, was hier ausser Streit steht. Bei dieser Sachlage erübrigt sich eine Untersuchung, ob sich die Kurrentgläubiger eine Annahme einer derartigen Bedingung durch das Konkursamt hätten gefallen lassen müssen.

5. — Es muss daher der Vorinstanz beigepflichtet werden, wenn sie verlangt, dass sowohl mit Bezug auf den Verkaufserlös als auch hinsichtlich der Verwertungskosten der Anteil ermittelt werde, der auf die Retentionsobjekte jedes einzelnen Rekurrenten entfällt. Diese Ausscheidung mag heute allerdings mit etwelchen Schwierigkeiten — BGE 57 III 88, S. 97 — verbunden sein, nachdem freie und belastete Waren gemeinschaftlich fertiggestellt und en bloc verkauft wurden und überdies die einzelnen Retentionskontingente nicht durchwegs gleichhohe Fertigstellungskosten verursacht haben. Wenn aber eine solche Ausrechnung auch nicht mehr auf den letzten Rappen genau erstellt werden kann, so darf dies doch nicht zum ausschliesslichen Nachteil der Kurrentgläubiger ausschlagen. Nötigenfalls muss man sich mit Schätzungen behelfen, die nach der für das Bundesgericht verbindlichen Feststellung der Vorinstanz hier immer noch mit ausreichender Genauigkeit möglich sind. Darin kann nicht etwa eine Verkürzung der den Retentionsgläubigem durch Art. 198 SchKG gewährleisteten Vorzugsrechte gesehen werden; dieses Verfahren ist vielmehr die notwendige Folge der Vermengung freier und belasteter Ware, welche ihrerseits nach den eigenen Ausführungen der Rekurrenten nicht zu umgehen war, wenn das sowohl für die Retentionsgläubiger als auch für die Kurrentgläubiger günstigste Verwertungsergebnis erzielt werden sollte.

6. — Die vorliegende Verteilungsliste muss aber auch noch aus einem andern Grund aufgehoben werden: Zweck einer (provisorischen) Verteilungsliste ist lediglich, anzugeben, wie hoch sich der (bisherige) Nettoerlös beläuft und wie er unter die Berechtigten verteilt werden soll. Es sind daher aufzuführen einerseits die bisher tatsächlich gehabten Einnahmen und Ausgaben und anderseits die Betreffnisse der einzelnen Gläubiger. Blosse Schätzungen künftiger Einnahmen und Ausgaben gehören nicht hinein, da sie keinerlei Verteilung rechtfertigen können.

Auch wenn nun von der vorliegenden Liste nur die definitiven Zahlen wirklicher Einnahmen und Ausgaben berücksichtigt werden, so ist doch zur Zeit eine Auszahlung, auch eine blosse Abschlagszahlung, weder an die Retentionsgläubiger noch an die unversicherten Gläubiger I. Klasse möglich: Jeder Retentionsgläubiger hat Anspruch — BGE 57 III 88, S. 98 — auf den Erlös aus den von ihm retinierten Waren. Solange aber nicht alle Ware verkauft ist und auch nicht mehr ermittelt werden kann, wem an den noch nicht verkauften Waren Retentionsrechte zugestanden habenkommen Auszahlungen an die Retentionsgläubiger über haupt erst nach Verkauf aller Waren (und Feststellung der einzelnen Betreffnisse gemäss Erwägung 5 oben) in Frage. Und solange der Anteil der Retentionsgläubiger am Nettoerlös aus dem Warenlager nicht ausgeschieden ist, steht auch nicht fest, ob und wieviel von diesem Nettoerlös für die ungesicherten Gläubiger übrig bleibt.