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BGE 58 I 129BGEx

BGE 58 I 129

21. Urteil der II. Zivilabteilung vom sa. März 1932 i. S. Edlin gegen Obergericht Zürich.

Regeste

Unzulässigkeit der ver wal tun g s ger ich t I ich e n B es c h wer d e gegen eine von der kantonalen Auf 8 ich t sbehörde über die Grundbuchämter gegen einen Beschwerdeführer ausgefällt{l 0 I' d nun g 8 8 t I' a f e wegen Ungebühr. ZGB Art. 957, VDG Art. 10.

Sachverhalt ab Seite 129

Sachverhalt

Das Obergericht des Kantons Zürich als kantonale Aufsichtsbehörde über die Notariate und Grundbuchämter hat in seinem Entscheid vom 2. Oktober 1931 über die Beschwerde des Elvezio Perini, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. G. Edlin, gegen das Grundbuchamt Unterstrass-Zürich «dem Rechtsanwalt Dr. G. Edlin eine Ordnungsbusse von 40 Fr. auferlegt», weil er «in der — BGE 58 I 129, S. 130 — Rekursbegründung dem Grundbuchverwalter wiederholt vorgeworfen hat, er habe sich wie ein Analphabet benommen».

Hiegegen hat Dr. G. Edlin verwaltungsgerichtliche Beschwerde geführt.

Erwägungen

In Erwägung:

dass freilich die Entscheide der kantonalen Aufsichtsbehörden in Grundbuchsachen der Anfechtung durch Verwaltungsgerichtsbeschwerde unterliegen, dass jedoch mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde nur geltend gemacht werden kann, der Entscheid beruhe auf einer Verletzung von Bundesrecht (Art. 10 VDG), dass dementsprechend nur solche Entscheide durch Verwaltungsgerichtsbeschwerde angefochten werden können, welche in Anwendung von Bundesrecht gefällt worden sind oder hätten gefällt werden sollen, dass das Bundesrecht allerdings nur Ordnungsstrafen gegen die Funktionäre der Grundbuchverwaltung vorsieht (Art. 957 ZGB), dass hieraus jedoch nicht geschlossen werden darf, Ordnungsstrafen wegen Ungebühr im kantonalen Beschwerdeverfahren seien von Bundesrechts wegen unzulässig, wie der Beschwerdeführer meint, dass überhaupt keine ins einzelne gehende bundesrechtliche Ordnung des Beschwerdeverfahrens in Grundbuchsachen vor den kantonalen Aufsichtsbehörden über die Grundbuchämter aufgestellt worden ist, dass es daher den Kantonen auch unbenommen bleibt, Ordnungsstrafen wegen Verletzung des durch die gute Sitte gebotenen Anstandes im (mündlichen oder) schriftlichen Geschäftsverkehr vor den kantonalen Aufsichtsbehörden über die Grundbuchämter anzudrohen, dass also der angefochtene Entscheid auf bundesrechtlich zulässiger Anwendung kantonalen Rechtes beruht,

Dispositiv

erkennt das Bundesgericht:

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

Quelle des Entscheidtextes: bger.ch · Schweizerisches Bundesgericht · BGE 58 I 129
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