BGE 58 I 277

Der Kassationshof zieht in Erwägung:

L — Der Kassationskläger ficht die Feststellung des Obergerichtes an, dass die grössern Teddybären ebenfalls als Gewinne auf den Couverts notiert waren und von Zeit zu Zeit abgegeben wurden. Allein seine Kritik der Beweiswürdigung kann gemäss Art. 163 OG vom Kassationshof nicht gehört werden. Besteht aber diese Feststellung zu Recht, so handelt es sich bei dem Kartenverkauf um eine Lotterie im Sinne des Art. 1 W. Diese Bestimmung bezeichnet als Lotterie jede Veranstaltung, bei der gegen Leistung eines Einsatzes oder bei Abschluss eines Rechtsgeschäftes ein vermögensrechtlicher Vorteil als Gewinn in Aussicht gestellt wird, über dessen Erwerbung, Grösse oder Beschaffenheit planmässig durch Ziehung von Losen oder Nummern oder durch ein anderes auf Zufall gestelltes Mittel entschieden wird. Für den — BGE 58 I 277, S. 279 — Erwerb der kleinern Gewinne war das Zufallsmoment ausgeschaltet, weil der Kartenkäufer das Recht hatte, den gezogenen Gegenstand gegen einen andern auszutauschen, er erwarb also mit dem Kaufpreis die Karten und einen der als Gewinne angebotenen kleinern Gegenstände nach eigener, freier Wahl. Der Erwerb der grössern Teddybären dagegen war vom Zufall abhängig, nämlich davon, dass der Käufer ein Kartencouvert zog, das diesen Gewinn bezeichnete. Dieser Teddybär stellte einen vermögensrechtlichen Vorteil dar, da sein Wert den des Kaufpreises weit überstieg. Nach der zutreffenden Auffassung des Obergerichtes übte er zufolge seiner modischen Beliebtheit zweifellos eine besondere Anziehungskraft auf das Publikum aus und bildete die Chance seines Erwerbes vermutlich das hauptsächlichste Stimulans für die Kauflust. Solche Reizung der Kauflust durch in Aussicht stehenden aleatorischen Gewinn will aber das Gesetz gerade verbieten. Darum macht es das Bestehen eines Verlustrisikos neben der Gewinnchance nicht zum Merkmal der Lotterie, sondern lässt es genügen, dass ein vermögensrechtlicher Vorteil als Gewinn in Aussicht steht, über den der Zufall entscheidet. Es kann also dem Kassationskläger nichts helfen, wenn die Karten zusammen mit dem auf jeden Fall zu erwartenden kleinen Gewinngegenstand durchaus preiswürdig waren, wie er das behauptet, der Mehrwert des Teddybären also ein reines Geschenk war.

2. — Der Kassationskläger sieht ferner eine Verletzung des Bundesrechtes darin, dass die Vorinstanz das Bewusstsein der Rechtswidrigkeit bejaht hat. Nach seiner Behauptung hätte er in gutem Glauben seinen Kartenverkauf als erlaubt am ehen dürfen, nachdem ein anderer Marktfahrer am 5. März 1929 und er selbst am 2. Oktober 1930 von gleichartigen Anklagen vom Bezirksgericht Zürich freigesprochen worden seien, nachdem er ferner im Kanton Aargau wie im Kanton Bern anstandslos die Bewilligung zum Vertrieb seiner Glücksbriefe erhalten habe.

— BGE 58 I 277, S. 280 — Da gemäss Art. 46 LG der 1. Abschnitt des BG über das Bundesstrafrecht bei Beurteilung der Widerhandlungen gegen das LG Anwendung findet, ist gemäss Art. 11 • BStrG der Kassationskläger nur zu bestrafen, wenn er die Lotterie mit rechtswidrigem Vorsatz veranstaltet hat, wozu gehört, dass er das Bewusstsein der Rechtswidrigkeit hatte. Ob das der Fall, ist eine Tatfrage. Die Vorinstanz hat sie bejaht. Hieran ist der Kassationshof gemäss Art. 163 OG gebunden.