BGE 58 I 280
Regeste
Sachverhalt ab Seite 280
A. - Der Kassationsbeklagte ist Leiter der Kakus- Werke in Solothurn, die sich mit der Herstellung und dem Vertrieb der Heilsalben und Spezialitäten der Frau Wetterwald sel. von Biberist befassen. Im Prospekt der j Kakus-Werke empfahl er u. a.: «Kakus-Thee. Spezielle Mischung wie Blutreinigungstee, Tee gegen L u n gen - lei den, Nieren- und Blasenleiden, Wassersucht, Magenleiden, Gelbsucht, Nervosität, Husten und Heiserkeit, Rheumatismus und Gicht, Appetitlosigkeit, Schlaflosigkeit, Bettnässe. Auf Wunsch wird für jede Krankheit Tee nach bewährten Rezepten hergestellt und billig berechnet». Angefügt sind Zeugnisse, die u. a. betreffen — BGE 58 I 280, S. 281 — Asthma, chronischer Lungen- und Luftröhrenkatarrh, Lungen- und Kehlkopfkatarrh.
Wegen dieser Anpreisungen wurde gegen den Kassationskläger ein Strafverfahren wegen Übertretung des Tuberkulosegesetzes und der Tuberkuloseverordnung eingeleitet. Das Richteramt Solothurn-Lebern verfügte, es sei der Strafanzeige keine Folge zu geben; und das Obergericht des Kantons Solothurn bestätigte auf Beschwerde hin diesen Entscheid.
B. — Dagegen erhebt die Bundesanwaltschaft rechtzeitig und formrichtig die Kassationsbeschwerde ans Bundesgericht.
Erwägungen
Der Kassationshof zieht in Erwägung:
l. — Die Bundesanwaltschaft hat nach Ablauf der Beschwerdefrist ein baselstädtisches Strafdossier eingelegt, wonach der Kassationsbeklagte wegen Übertretung des Tuberkulosegesetzes zu Busse verurteilt worden ist. Dieser Dossier darf berücksichtigt werden. Dem Bundesgericht steht es frei, in den aus dem einen Kanton an es gelangenden Straffällen Akten über konnexe oder verwandte Straffälle aus andern Kantonen beizuziehen.
2. — Art. 9 BG vom 13. Juni 1928 betreffend Massnahmen gegen die Tuberkulose verbietet die Ankündigung, die Feilhaltung und den Verkauf von Geheimmitteln zur Behandlung der Tuberkulose. Art. 44 der Verordnung vom 20. Juni 1930 zu diesem Gesetz bestimmt:
«Als Geheimmittel im Sinne von Art. 9 des Gesetzes gelten alle Stoffe, Stoffmischungen, einfachen oder zusammengesetzten Präparate -, die zur Verhütung oder Behandlung der Tuberkulose angepriesen werden und deren Natur, Zusammensetzung und Herstellungsart nicht bekannt oder deren Wirkung nicht in wissenschaftlich einwandfreier Weise nachgewiesen ist. Unmassgeblich ist dabei, ob die Tuberkulose in der Anpreisung als solche oder mit einem ihrer Symptome (Lungenschwindsucht, Auszehrung, Bluthusten, chronischer Lungenkatarrh, Drüsen, Knochenfrass, Skrofulose usw.) bezeichnet ist.»
— BGE 58 I 280, S. 282 — Unter «Stoffen, Stoffmischungen, einfachen und zusammengesetzten Präparaten» sind auch rein pflanzliche, nicht nur chemische Präparate, somit auch Teekräuter und Mischungen von solchen, roh oder verarbeitet, zu verstehen. Die Natur, Zusammensetzung- und Herstellungsart solcher Teepräparate ist dann nicht bekannt, wenn sie für den Verbraucher nicht offensichtlich und im Prospekt oder auf der Verpackung und dergleichen nicht angegeben ist. Ob der Fachmann sie bestimmen könne, ist dabei entgegen der Annahme der Vorinstanz (die sich auf einen Bericht der Hirschapotheke in Solothurn stützte) unerheblich.
Diese Bedingungen, die für sich allein schon ein Präparat zum Geheimmittel im Sinne von Art. 44 VO machen, werden von dem vom Kassationsbeklagten angepriesenen Kakustee erfüllt. Es kommt dazu, dass nach den verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz auch «seine Wirkung nicht in wissenschaftlich einwandfreier Weise nachgewiesen ist», was auch für sich allein genügt, um ein angebliches Heilkraut zum Geheimmittel zu machen.
3. — Die Annahme der Vorinstanz, dass der Kakus-Tee kein Geheimmittel im Sinne von Art. 44 VO sei, beruht also auf unrichtiger Auslegung dieser Verordnungsvorschrift. Dass diese Vorschrift über den Gesetzesinhalt hinausgehe, lässt sich nicht behaupten. Nach Art. 18 des Tuberkulosegesetzes erlässt der Bundesrat die zur Durchführung des Gesetzes notwendigen AusführungsverordilUngen. Die Tuberkuloseverordnung ist also von der zuständigen Behörde erlassen. Dass in Ausführungsverordnungen des Bundesrates für im Gesetze aufgestellte Begriffe Legaldefinitionen aufgestellt werden dürfen, wenn das im Interesse der Gesetzesvollziehung und der Rechtssicherheit liegt, entspricht einem allgemein anerkannten Grundsatz des schweizerischen Bundesstaatsrechts. Wie weit in dieser Legaldefinition der Begriff des Geheimmittels zu fassen war, hängt in erster Linie von gesundheitspolizei- — BGE 58 I 280, S. 283 — Hchen Erwägungen ab, deren Überprüfung sich dem Bundesgericht entzieht.
4. — Es bleibt noch zu prüfen, ob der Kakus-Tee als Mittel «zur Behandlung der Tuberkulose» angepriesen worden sei. Die Anklagebehörden haben das angenommen, und zwar mit Recht. Denn angepriesen wurde er ausdrücklich als Mittel gegen Lungenleiden. Unter solchen versteht man aber im gewöhnlichen Sprachgebrauch die Lungentuberkulose; jedenfalls umfassen die Lungenleiden auch die Lungentuberkulose. Dass es auf den gewöhnlichen Sprachgebrauch nicht ankomme, lässt sich schlechterdings nicht behaupten. Das Verbot des Geheimmittelvertriebs soll doch das Publikum vor Produkten schützen, die angeblich die Tuberkulose heilen sollen, ohne diese Wirkung zu haben. Dann aber kommt es darauf an, ob das Pub I i ku m die Anpreisung eines Produktes so versteht, dass dieses tuberkulöse Erkrankungen zu heilen vermöge.
Dispositiv
Demnach erkennt der Kassationshof:
Die Kassationsbeschwerde wird gutgeheissen, der Entscheid des Obergerichts des Kari,v.'s Solothurn vom 7. April 1932 aufgehoben und die Sache an die Vorinstanz zurückgewiesen zur Eröffnung des Strafverfahrens.