BGE 58 I 45
Regeste
Art. 2 1 i t. b MStG: Die Enthebung von der Militärorsatzpflicht tritt auch dann ein, wenn ein Wehrpflichtiger infolge eines dienstlich erworbenen Leidens nur vorübergehend von der Militärdienstpflicht enthoben wird.
— Wird ein ausserdienstlich erworbenes Leiden durch den Militärdienst so verschlimmert, dass es früher als es sonst der Fall gewesen wäre, zur Ausmusterung führt, so tritt die Enthebunp: von der Militärersatzpflicht für die Zeit ein, um welche der betreffende Wehrpflichtige nun früher ausgemustert wird.
Sachverhalt ab Seite 45
A. - Der 1905 geborene Rekurrent hat ohne Beschwerden im Jahre 1926 die Rekrutenschule und im Jahre 1927 einen Wiederholungskurs bestanden. Im September 1928 begann er zu Hause am linken Fuss (Plattfuss) — BGE 58 I 45, S. 46 — Schmerzen zu verspüren und sah sich infolgedessen in dem gerade daraufhin beginnenden Wiederholungskurs (10.-25. September 1928) gezwungen, zur Entlastung des linken den rechten Fuss vermehrt in Anspruch zu nehmen. Die Folge davon war, dass auch der rechte, ebenfalls missbildete Fuss schmerzhaft zu werden begann und der Rekurrent am 9. Oktober 1928 der Eidgenössischen Militärversicherung überwiesen wurde.
Vom 1. Juni 1930 an verweigerte die Eidg. Militärversicherung jede weitere Leistung. In der Folge kam dann aber auf Grund eines Gutachtens Dr. Pfähler, wonach der Rekurrent möglicherweise ohne den Militärdienst die Beschwerden etwas später bekommen hätte, am 15. Dezember 1931 eine Vereinbarung zustande, nach der die Versicherung dem Rekurrenten eine einmalige Abfindung von 1600 Fr. auszahlte. Schon vorher, am 8. November 1929 war der Rekurrent wegen Spreizfuss hülfsdiensttauglich erklärt worden. Am 17. Juni 1930 hat der Rekurrent um Enthebung von der Militärersatzpflicht nachgesucht, ist aber durch Entscheid vom 2. Juli 1930 des solothurnischen Militärdepartements damit abgewiesen worden, weil das die Dienstuntauglichkeit bedingende Leiden nicht im Militärdienst erworben oder verschlimmert worden sei.
B. — Dagegen richtet sich die vorliegende Verwaltungsgerichtsbeschwerde.
Erwägungen
Das Bundesgericht zieht in Erwägung-
Die Schlüssigkeit des Gutachtens Dr. Pfähler wird mit Recht von keiner Seite angezweifelt. Es ist deshalb mit diesem anzunehmen, des Rekurrenten Leiden sei ausserdienstlich entstanden und hätte schliesslich auch von selber zu dessen Ausmusterung geführt; doch habe mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit der Militärdienst es soweit verschlimmert, dass die Ausmusterung nun früher als andernfalls habe vorgenommen werden müssen. Es fragt sich, ob dieser Tatbestand die Voraussetzungen des — BGE 58 I 45, S. 47 — Art. 2 lit. b MStG für die Befreiung von der Ersatzpflicht erfülle.
Art. ~ lit. b MStG enthebt die Wehrpflichtigen von der Militärersatzpflicht, welche infolge des Dienstes militäruntauglich geworden sind. Da nach Art. 1 MStG in der ihm gegebenen Auslegung auch der bloss vorübergehend DIenstuntauglIche für die Dauer seiner Untauglichkeit ersatzpflichtig ist, so muss richtigerweise auch die Enthebung von der Ersatzpflicht für die Zeit eintreten, da ein Wehrpflichtiger infolge des Militärdienstes vorübergehend dienstuntauglich wird. Das gilt vorerst für den Fall, wo ein Wehrpflichtiger infolge eines dienstlich erworbenen Leidens auf Zeit dispensiert worden ist. Das gilt aber auch für den Fall, wo — wie hier — ein ausserdienstlich erworbenes Leiden durch den Militärdienst so verschlimmert wird, dass es früher als es sonst der Fall gewesen wäre, zur Ausmusterung führt. Denn die Sachlage ist dieselbe wie da, wo ein Wehrpflichtiger wegen eines dienstlich erworbenen Leidens auf bestimmte Zeit dispensiert und anschliessend wegen eines inzwischen ausserdienstlich erworbenen Leidens ausgemustert wird.
Die Eidgenössische Militärversicherung schliesst in diesem Sinne auf Enthebung des Rekurrenten von der Militärersatzpflicht für die Jahre 1929 und 1930. Da aber die von ihr vereinbarte Pauschalabfindung auch noch das Jahr 1931 mitumfasst, der Rekurrent also auch noch für dieses Jahr als Militärpatient behandelt wird, so rechtfertigt sich die Ausdehnung auch der Ersatzbefreiung auf die Jahre 1929, 1930 und 1931. Für die folgenden Jahre dagegen wird der Rekurrent den Militärpflichtersatz wieder zu bezahlen haben.
Dispositiv
Demnach erkennt das Bundesgericht:
Die Beschwerde wird in dem Sinne teilweise gutgeheissen, dass der Beschwerdeführer für die Jahre 1929, 1930 und 1931 von der Militärsteuer befreit ist. Im übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.