BGE 58 II 333
Regeste
Ehegatten, welche als Miteigentümer einer Liegenschaft im Grundbuch eingetragen sind:
Die Ehefrau und ihre Erben können sich für den ihnen obliegenden Beweis dafür, dass die Hälfte der Liegenschaft zum Frauengut gehört (Art. 196 Abs. 1 ZGB), auf die Vermutung des Art. 937 ZGB berufen.
Sachverhalt ab Seite 333
Tatbestand:
Der Beklagte hatte seinerzeit mit seiner Ehefrau eine Liegenschaft erworben; auf Grund des Kaufvertrages — BGE 58 II 333, S. 334 — wurden beide als Miteigentümer im Grundbuch eingetragen. Beim Tod der Ehefrau entstand zwischen dem Ehemann und den Kindern Streit darüber, wem die Liegenschaft gehört habe. Die Kinder klagten auf Feststellung, dass die Hälfte des Erlöses aus der inzwischen verkauften Liegenschaft zum Nachlass der Ehefrau gehöre und dass der Beklagte daher zu entsprechenden Leistungen an die Kläger zu verpflichten sei.
Die kantonalen Gerichte haben die Klage abgewiesen, im Wesentlichen mit der Begründung, die Kläger seien dafür beweispflichtig, dass die eine Liegenschaftshälfte seinerzeit aus Mitteln der Ehefrau erworben oder aber der letztern vom Beklagten geschenkt worden sei; dieser Beweis habe aber nicht erbracht werden können.
Auf Berufung der Kläger hin hat das Bundesgericht dieses Urteil aufgehoben und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückgewiesen aus folgenden
Erwägungen
Erwägungen:
Die Kläger erheben Anspruch auf die Hälfte des Erlöses aus der Liegenschaft mit der Begründung, diese Hälfte gehöre zum Vermögen der Erblasserin. Nach Art. 196 ZGB, der auch im Verhältnis eines Ehegatten zu den Erben des andern gilt — die Erben sind nicht Dritte, sondern stehen an Stelle des verstorbenen Ehegatten; vgl. Art. 248 II ZGB -, haben die Kläger die Zugehörigkeit dieses Vermögenswertes zum- Frauengut zu beweisen. Dieser Beweispflicht sind sie durch den Hinweis auf den Grundbucheintrag nachgekommen; denn gemäss Art. 937 ZGB begründet der Eintrag eine Vermutung des Eigentums der Erblasserin an der Hälfte jener Liegenschaft bezw. des Erlöses. Allerdings verschafft der Eintrag das Eigentum nur in Verbindung mit einem gültigen Rechtsgrund. Es ist jedoch nicht Sache des Eingetragenen, die Gültigkeit des Rechtsgrundes zu beweisen; vielmehr hat infolge der Vermutung des Art. 937 ZGB derjenige, welcher die Ungültigkeit behauptet, den Beweis dafür zu — BGE 58 II 333, S. 335 — erbringen. Als Rechtsgrund des Eintrages kommt nur der Kaufvertrag in Betracht, durch den der Beklagte zusammen mit der Erblasserin die Liegenschaft erworben hat. Dass dieser Vertrag aus irgend einem Grunde ungültig sei, sei es wegen Handlungsunfähigkeit einer Vertragspartei, Formmangel, Irrtum usw., hat auch der Beklagte nicht behauptet. Der Umstand, dass die Mittel für den Kauf vom Beklagten stammten, und dass der Grund für das gewählte Vorgehen darin bestanden habe, den Hypothekargläubigern gegenüber auch die Erblasserin als Schuldnerin eintreten zu lassen, alles das berührt die Gültigkeit des Rechtsgrundes nicht, sodass auch das zu Gunsten der Erblasserin eingetragene Miteigentum bestehen bleibt. Es kann sich nur darum handeln, ob unter den Ehegatten Rumpel eine — obligatorische — Abrede in dem Sinne zustandegekommen ist, dass die Erblasserin nur nach aussen als Eigentümerin auftreten, dem Beklagten gegenüber dagegen auf die Geltendmachung des - Eigentums verzichten wolle. Einer solchen internen Abrede steht von Gesetzes wegen nichts entgegen. Da sich jedoch der Anteil eines Miteigentümers an den Erträgnissen, Lasten und am Liquidationserlös, wo nichts anderes feststeht, nach der Eigentumsquote richtet (vgl. Art. 646 II und III und 649 ZGB), welche im vorliegenden Falle die Hälfte ausmacht, ist es wiederum Sache dessen, der eine andere Verteilung verlangt, den Beweis für den Bestand einer abweichenden Vereinbarung zu leisten (die Behauptung einer solchen Abrede, dass der ganze Erlös aus der Liegenschaft ihm zufallen solle, wird darin erblickt werden können, dass der Beklagte ausführt, er habe seiner Frau keinerlei Schenkung machen wollen). Die Vorinstanz hat daher die Beweislast unrichtig verteilt, als sie von den Klägern den Beweis dafür verlangte, dass sich das Innenverhältnis mit dem Aussenverhältnis decke.