BGE 58 III 108
Regeste
S u m m a r i s c h e s K 0 n kur s ver f a h ren.
Verwertung von (bestrittenen) Ansprüchen der Masse auf Beteiligung am Gewinn (aus der Ausbeutung von Reproduktionsrechten): hat nach den gewöhnlichen Vorschriften zu erfolgen, nicht nach der Verordnung betr. Pfändung und Verwertung von Anteilen an Gemeinschaftsvermögen, vom 17. Januar 1923 (Erw. 1).
Art. 79 KV verbietet auch den Freihandverkauf, bevor den Gläubigern die Abtretung gemäss Art. 260 SchKG angeboten wurde (Erw. 3).
Nichtigkeit aller gegen Art. 79 KV verstossenden Vorkehren (Erw.3).
Sachverhalt ab Seite 109
A. - Beim Konkursamt Untertoggenburg ist der Konkurs über den ausgeschlagenen Nachlass des A. Steiger (im summarischen Verfahren) anhängig. Steiger hatte durch Vertrag vom 2. März 1927 der Rekurrentin bezw. ihrer Rechtsvorgängerin das ausschliessliche Reproduktionsrecht bezüglich 300 Gemälden des Kunstmalers Sarluis eingeräumt gegen eine einmalige Entschädigung von 50,000 Fr. und mit der weitern Abrede, dass Gewinn und Verlust aus der Ausbeutung des Reproduktionsrechtes beiden Vertragsparteien je zur Hälfte zufallen sollen. Als das Konkursamt die Rekurrentin aufforderte, sich bestimmt darüber zu erklären, ob sie den Anspruch der Konkursmasse auf die Hälfte des Gewinns aus dem Reproduktionsrecht anerkenne oder nicht, antwortete die Rekurrentin, sie anerkenne prinzipiell den Anspruch der Masse auf die Hälfte des Gewinns «unter Vorbehalt unserer verschiedenen Einreden», und führte dazu aus, sie stelle gegenüber allfälligen Gewinnansprüchen die Gegenforderungen zur Verrechnung, deren Kollokation sie verlangt habe; «nähere Begründung und Geltendmachung weiterer Gegenansprüche bleiben vorbehalten».
Hievon gab die Konkursverwaltung einem Interessenten Kenntnis mit dem Bemerken, da heute die Geltendmachung einer bestimmten Forderung noch nicht in Frage komme, bleibe nichts anderes übrig, als den prinzipiell anerkannten Anspruch in unbestimmtem Betrag durch Versteigerung eventuell Freihandverkauf zu verwerten, und nachdem von diesem Interessenten ein Angebot von 200 Fr. und von der Rekurrentin ein solches von 250 Fr. eingegangen war, gelangte sie unterm 25. April 1932 mit einem Zirkular an die Gläubiger, in welchem sie um Vollmacht zu freihändigem Verkauf dieses Gewinnanspruchs nachsuchte. Da kein Gläubiger Einsprache erhob, veranlasste die Konkursverwaltung jene Bieter zu weiteren Offerten, die sukzessive — BGE 58 III 108, S. 110 — erhöht wurden. Mit ihrem Angebot von 600 Fr. schrieb hierauf die Rekurrentin am 17. Mai dem Konkursamt, sie lege für den Fall, dass das Amt etwas anderes als die auf den Tag der Konkurseröffnung berechneten Ansprüche des Nachlasses auf Anteil am Erlös aus der Liquidation der zwischen ihr und Steiger vereinbarten einfachen Gesellschaft, nämlich allfällige Ansprüche auf Gewinnbeteiligung über den Tag der Konkurseröffnung hinaus, zur Verwertung bringen wolle, Verwahrung ein. Die Konkursverwaltung teilte jedoch der Rekurrentin am 23. Mai mit, sie lehne ihre Auffassung ab und gewärtige allenfalls ein neues Angebot.
B. — Nunmehr führte die Rekurrentin gegen die in die Wege geleitete Verwertung Beschwerde, im Wesentlichen mit der Begründung, durch den Vertrag vom 2. März 1927 sei zwischen Steiger und der Rekurrentin eine einfache Gesellschaft entstanden, welche beim Konkurs eines Gesellschafters liquidiert werden müsse und zwar gemäss der Verordnung über die Verwertung von Anteilen an Gemeinschaftsvermögen. Erst durch die Zuschrift des Amtes vom 23. Mai 1932 sei klargestellt worden, was das Amt verwerten wolle, nämlich künftige Forderungen der Verlassenschaft Steiger gegen die Rekurrentin.
O. — Mit Entscheid vom 10. Juni 1932 ist die kantonale Aufsichtsbehörde auf die Beschwerde wegen Verspätung nicht eingetreten.
D. — Diesen Entscheid zög die Rekurrentin rechtzeitig an das Bundesgericht weiter mit dem Antrag, das Beschwerdebegehren materiell zu behandeln (welches dahin ging, es sei das Konkursamt anzuweisen, den Aktivposten Nr. II nur in dem Umfang zu verwerten, als ein Gewinnbeteiligungsanspruch der Verlassenschaft Steiger am Tag der Konkurseröffnung zustand).
Erwägungen
Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer zieht in Erwägung:
1. — Wie schon das Konkursamt in seinem Schreiben — BGE 58 III 108, S. 111 — an die Rekurrentin vom 23. Mai geltend gemacht hat, besteht nach dem massgebenden Vertrag vom 2. März 1927 gar kein Gemeinschaftsvermögen: Die 300 Bilder blieben unbestrittenermassen im alleinigen Eigentum des Steiger und das Reproduktionsrecht ging ohne Einschränkung an die Rekurrentin über. Eine Gemeinschaft (zu Hälften) wurde lediglich am Gewinn und Verlust aus der Ausbeutung des Reproduktionsrechtes vereinbart; damit wurde aber kein Gemeinschaftsvermögen, sondern lediglich die Grundlage für die Entstehung von Forderungen geschaffen. Die Verwertung der Rechte aus diesem Vertrag hat sich daher nicht nach der Verordnung vom 17. Januar 1923, sondern nach den gewöhnlichen Bestimmungen zu richten.
2. — Keine Rede kann sodann davon sein, dass das Konkursamt jenen Gewinnanspruch nur mit der von der Rekurrentin verlangten Einschränkung auf den Tag der Konkurseröffnung verwerten dürfe. Der Umstand, dass die Rekurrentin die Mehrforderung bestreitet, kann nur zur Folge haben, dass diese Mehrforderung als bestrittenes Guthaben verwertet wird, damit dem Erwerber die Möglichkeit bleibt, den wirklichen Bestand und Umfang des Anspruches durch den hiefür einzig zuständigen ordentlichen Richter feststellen zu lassen. Der Rekurrentin bleiben dabei alle Einreden gegen Bestand und Umfang des verwerteten Rechtes gewahrt.
3. — Die Art und Weise, wie das Konkursamt hier die Verwertung in die Wege geleitet hat, entspricht jedoch den Vorschriften nicht: Wohl hat die Rekurrentin in ihrem Schreiben vom 4. Januar 1932 den Gewinnanspruch der Masse «prinzipiell» anerkannt; gleichzeitig aber hat sie sich mit aller Deutlichkeit Verrechnung mit Gegenforderungen und weitere Einreden vorbehalten; und unterm 31. März 1932 teilte sie dem Konkursamt noch mit, sie betrachte den Vertrag vom 2. März 1927 nach der inzwischen durchgeführten Verwertung der 300 Sarluis-Bilder als gegenstandslos geworden und fühle sich auch nicht — BGE 58 III 108, S. 112 — mehr an ihn gebunden. Unter diesen Umständen durfte das Konkursamt diese Ansprüche auf Gewinnanteil nicht, wie es geschehen ist, als anerkannt behandeln, es musste sie vielmehr als bestritten betrachten.
Nun gilt nach Vorschrift von Art. 96 lit. b KV auch im summarischen Verfahren die Bestimmung von Art. 79 KV, wonach streitige Rechtsansprüche der Masse nicht versteigert werden dürfen, bevor die Mehrheit der Gläubiger auf ihre Geltendmachung für die Masse verzichtet hat und auch die für die Stellung von Abtretungsbegehren im Sinn von Art. 260 SchKG angesetzte Frist unbenützt abgelaufen ist... Es besteht kein Grund, den Freihandverkauf in dieser Hinsicht anders als die Versteigerung zu behandeln. Es war daher ungesetzlich, dass sich das Konkursamt in einem Zeitpunkt, in welchem die Rekurrentin den Anspruch schon längst bestritten hatte, Vollmacht zu einem Freihandverkauf geben liess. Und zwar muss der Verstoss gegen Art. 79 KV die jederzeit und von Amtes wegen zu beachtende Nichtigkeit der betreffenden Vorkehr nach sich ziehen; denn jene Bestimmung ist zwingender Natur, da sie im Interesse der Gesamtheit der Gläubiger erlassen wurde und ihnen die Möglichkeit wahren will, den streitigen Anspruch für die Masse durchzusetzen, bevor er für eine unbedeutende Summe versilbert wird. Sind aber diese Vorkehren nichtig und nicht blos anfechtbar, so kann auch nichts darauf ankommen, dass die Gläubiger gegen das ZirkUlar vom 25. April 1932 nicht Beschwerde geführt haben. Dies umso weniger, als der Text des Zirkulars darauf schliessen lässt, das Konkursamt hätte eine von der Mehrheit der Gläubiger erteilte Vollmacht zum Freihandverkauf als genügend erachtet, sodass durchaus möglich ist, dass einzelne Gläubiger nur deswegen von einer Einsprache abgesehen haben, weil sie in den Glauben versetzt wurden, eine einzelne Einsprache werde doch nicht genügen, um den Verkauf zu verhindern, was jedoch in Wirklichkeit nicht der Fall gewesen wäre; denn solange auch nur ein einziger Gläubiger die Abtretung — BGE 58 III 108, S. 113 — des Anspruches verlangt, ist eben eine Versteigerung oder freihändige Veräusserung unzulässig.
Das Konkursamt hat daher in einem neuen Rundschreiben, in welchem sowohl der in Frage stehende Anspruch, so wie er nach Auffassung des Amtes besteht, als auch die Stellungnahme der Rekurrentin zu diesem Anspruch genau umschrieben werden, an die Gläubiger zu gelangen und ihnen Frist zur Stellung von Begehren auf Geltendmachung des Anspruches für die Masse (nötigenfalls unter Sicherstellung der Kosten) oder, falls keine Mehrheit dafür erhältlich ist, zur Stellung von Abtetungsbegehren anzusetzen.
Dispositiv
Demnach erkennt die Schuldbetreibungs-
Der Rekurs wird dahin gutgeheissen, dass das Zirkular vom 25. April 1932 und die späteren Verwertungsmassnahmen mit Bezug auf den streitigen Anspruch aufgehoben werden und das Konkursamt angewiesen wird, im Sinn der Erwägungen vorzugehen.