BGE 58 III 113
Regeste
A d m ass i er u n g von Rechten des Kridars im Konkurs: ist nur dann unzulässig, wenn kein Zweifel an der Unübertragbarkeit dieser Rechte besteht (in casu: Rechte aus einem vom Kridaren «erfundenen» Rezept).
Sachverhalt ab Seite 113
Im Konkurse über das Vermögen des Rekurrenten meldete die Einkaufsgenossenschaft der Schweiz. Coiffeurmeister — BGE 58 III 113, S. 114 — eine Forderung von 6300 Fr. an, für welche sie ein Faustpfandrecht an einem Rezept des Kridars zur Herstellung einer Rasiercreme geltend machte; der Anspruch wurde definitiv kolloziert.
Als das Konkursamt dieses Faustpfand versteigern wollte, erhob der Rekurrent dagegen Beschwerde mit der Begründung, die Admassierung des Rezeptes sei nichtig, weil es sich dabei um ein Persönlichkeitsrecht und nicht um einen Vermögensbestandteil handle. Auch wenn man annehmen wollte, das Rezept sei eine Erfindung, so sei es mangels Patentierung kein Vermögensrecht, sondern reines, unabtretbares Persönlichkeitsrecht.
Die obere kantonale Aufsichtsbehörde hat die Beschwerde als verspätet erklärt..
Mit rechtzeitig erhobenem Rekurs wiederholt der Rekurrent vor Bundesgericht seinen Antrag, die Versteigerung des Rezeptes aufzuheben.
Erwägungen
Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer zieht in Erwägung:
Allerdings kann nur zur Masse gehören und verwertet werden, was übertragbar ist. Ob aber ein zur Masse gezogenes Recht übertragbar ist, ist eine Frage des materiellen Zivilrechtes, nicht des Betreibungsrechtes, und daher dem Entscheid der Aufsichtsbehörden grundsätzlich entzogen. Nur wenn von einer Übertragbarkeit ganz offensichtlich keine Rede sein könnte, wäre die Admassierung des Rechtes als nichtig zu behandeln und eine Versteigerung infolgedessen als unzulässig zu erklären. Eine solche manifeste Unübertragbarkeit liegt indessen hier nicht vor: Der Rekurrent hat ja selbst durch die Verpfändung bekundet, dass er eine Verwertung des Rezeptes (die nur durch Übertragung auf einen Dritten erfolgen kann) als möglich erachtete. In der Tat kann eine Übertragung nicht zum vorneherein als unmöglich erklärt werden, da es sich, wie es scheint, um eine wirtschaftlich verwertbare Arbeitsmethode handelt. Unter diesen Umständen — BGE 58 III 113, S. 115 — dürfen die Konkurs- und Aufsichtsbehörden aber dem Entscheid des Richters nicht dadurch vorgreifen, dass sie die Verwertung dieses Objektes verbieten; vielmehr muss es dem Rekurrenten überlassen bleiben, allenfalls gegenüber dem Erwerber, welcher nach der Steigerung als Inhaber des Rezeptes auftreten und dasselbe ausbeuten will, durch eine Vindikations- oder Feststellungsklage die Unübertragbarkeit geltend zu machen und ihm die Verwertung des Rezeptes zu untersagen.
Wieso in der Admassierung und Verwertung des Rezeptes eine verbotene Verletzung der Geheimsphäre des Rekurrenten liegen soll, ist unerfindlich. Wenn die Rechte aus einem solchen Rezept wirklich einen Teil der Persönlichkeit des Eigentümers bilden, so hat jedenfalls der Rekurrent durch die Verpfändung auf den Schutz seiner Geheimsphäre nach dieser Richtung wieder verzichtet. Ein solcher Verzicht ist, weil weder gegen das Recht noch gegen die Sittlichkeit verstossend, rechtsgültig.
Damit erweist sich die Einsprache gegen die Versteigerung als unbegründet.
Dispositiv
Demnach erkennt die SchUldbetr.-u. Konkurskammer:
Der Rekurs wird abgewiesen.