BGE 58 III 151

Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer zieht in E1'wägung:

1. — Abgesehen von der Androhung der Strafanzeige geht die angefochtene Verfügung nicht über das Präjudiz in BGE 56 III S. 44 hinaus, durch das eine jahrzehntelang gehandhabte, oft kritisierte Rechtsprechung über die Spezifikation der Arrestgegenstände erst nach langem Zögern in ihrer Strenge etwas gemildert worden ist. Hierauf zurückzukommen liegt kein Anlass vor, zumal da sich die von der Rekurrentin vorgebrachten Gründe als ganz unbehelflich erweisen: Nachdem das SchKG das Fehlen eines inländischen Wohnsitzes des Schuldners, der Vermögen in der Schweiz besitzt, in ganz gleicher Weise wie die übrigen in Art. 271 angeführten Tatbestände als Arrestgrund gelten lässt, kann die Rechtsprechung den sog. Ausländerarrest nicht grundsätzlich anders behandeln als andere Arreste, gleichgültig wo der Gläubiger wohnt. Die angerufenen Art. 59 der BUl1desvu>- fassung und Art. 46 SchKG gebieten keinerlei Einschränkung in der Anwendung des Ausländerarrestes, da sie überhaupt nur auf den in der Schweiz wohnenden Schuldner zutreffen, wie Art. 59 BV noch ausdrücklich bestimmt. Die Auskunftspflicht wird in dem massgebenden Präjudiz in keiner Weise aus analoger Anwendung des Konkursrechtes hergeleitet, ebensowenig aus blosser analoger Anwendung des Pfändungsrechtes, dessen Anwendung — BGE 58 III 151, S. 154 — auf das Arrestrecht vielmehr durch Art. 275 SchKG ausdrücklich geboten wird; damit entfällt der Vorwurf unzulässiger mehrfacher Analogie. Dass der im Ausland wohnende Arrestschuldner «zu gar keiner Auskunftspflicht verhalten werden kann», wie sich die Rekurrentin ausdrückt, trifft nur insofern zu, als er nach dem Präjudiz in BGE 56 III S. 202 für deren Verletzung nicht soll strafrechtlich verantwortlich gemacht werden können, was aber an der Geltung einer solchen Pflicht auch gegenüber Ausländern nichts ändert. Dass bei Überspannung des Erfordernisses der Spezifikation der Arrestgegenstände im Arrestgesuch und -befehl der im Auslande wohnende Schuldner sein Vermögen durch Verwahrung bei einer schweizerischen Bank jeder Zwangsvollstreckung entziehen könnte, will die Rekurrentin selbst nur unter der Voraussetzung gelten lassen, dass der im Ausland wohnende und dort gepfändete Schuldner nach der einschlägigen ausländischen Gesetzgebung ebenso wie nach schweizerischem Recht zur Auskunft auch über sein im Auslande (von dort aus betrachtet, also z. B. in der Schweiz) liegendes Vermögen verpflichtet sei. Allein es ist ein Postulat der Gerechtigkeit, dass in der Schweiz liegendes Vermögen der Zwangsvollstreckung für Schulden des Eigentümers unterworfen werden könne, auch wenn das an dessen Wohnort geltende Zwangsvollstreckungsrecht keine Handhabe dafür bietet.

2. — Die Strafandrohung für den Fall der Verweigerung der Auskunft ist in BGE 56 III S. 202 als durch Beschwerde anfechtbare Verfügung angesehen worden. Kann daher die Beschwerde in diesem Punkte nicht etwa von vorneherein von der Hand gewiesen werden, so würde ihre Gutheissung dorch nicht zu einem endgültigen Ergebnis führen (vgl. BGE 51 III S. 41 Erw. 3). Selbst wenn nämlich dem Betreibungsamt verboten würde, die in Aussicht genommene Strafanzeige zu erstatten, so könnte dadurch nicht verhindert werden, dass, sei es von Amtes wegen infolge einer Denunziation, sei es infolge einer eigentlichen — BGE 58 III 151, S. 155 — Strafanzeige des Arrestgläubigers, eine Strafuntersuchung gegen die Rekurrentin angehoben und in Anwendung des kantonalen Strafrechts eine Ungehorsamsstrafe gegen sie ausgesprochen werde. Ein solches Strafurteil könnte alsdann wegen Missachtung der derogatorischen Kraft des Bundesrechtes durch staatsrechtliche Beschwerde an das Bundesgericht weitergezogen werden, welches dasselbe frei überprüfen könnte. Es besteht keine genügende Veranlassung, dieser alsdann allfällig erforderlich werdenden Beurteilung durch die Entscheidung über die vorliegende Beschwerde vorzugreifen; ein für die staatsrechtliche Abteilung verbindliches Präjudiz würde damit ja doch nicht geschaffen (vgl. Art. 23 Abs. 2 des Gesetzes über die Organisation der Bundesrechtspflege). Für die Entscheidung sind auch nicht etwa ausschliesslich Vorschriften des Betreibungsrechtes massgebend. Vielmehr greift die Frage, ob, wenn ein Bundesgesetz Strafandrohungen enthält, wie Art. 91 SchKG, und den Kantonen aufgibt, «die zur Vollziehung dieses Gesetzes erforderlichen Strafbestimmungen festzustellen», auf solche Verletzungen dieses Bundesgesetzes, die von ihm selbst nicht ausdrücklich unter Strafschutz gestellt werden, das gemeine kantonale Strafrecht Anwendung finden kann, über den Rahmen des spezifischen Betreibungsrechts hinaus, weshalb es auch nicht besonders wünschbar erscheint, dass die Oberaufsichtsbehörde im Betreibungswesen zur Streitfrage Stellung nehme. Die Rekurrentin wird ja auch einen unmittelbaren Rechtsnachteil noch nicht erleiden, wenn das Betreibungsamt die angedrohte Strafanzeige macht.