BGE 58 III 32

Die Schuldbetreibungs- und K01dcurskammer ziehi in Erwägung:

Zutreffend ist die Vorinstanz davon ausgegangen, H. Meyers Erben haben die Summe von 700 Fr. an das Betreibungsamt bezahlt (nicht nur bei ihm hinterlegt), aus dem Grunde, dass die Zahlung Voraussetzung der folgenden Arrestierung war, weil nur im Falle der Zahlung (nicht auch im Falle der blossen Hinterlegung) ein arrestierbares — BGE 58 III 32, S. 34 — Recht der H. Hessenmüller Söhne G. m. b. H. an den bezw. auf die 700 Fr. entstand. Durch diese Zahlung erlosch gemäss Art. l~ Abs. 2 SchKG die Schuld von H. Meyers Erben im entsprechenden Betrag, ohne dass es hiefür der Ablieferung an die betreibende Gläubigerin H. Hessenmüller Söhne G. m. b. H. bedurfte, die insoweit anstatt ihrer bisherigen privatrechtlichen Geldforderung an H. Meyers Erben nicht das Eigentum am geleisteten Geld oder Geldersatz (Banknoten), sondern vorderhand nur eine öffentlichrechtliche Forderung gegen das Betreibungsamt Rheinfelden bezw. den Kanton Aargau auf Ablieferung des für sie eingezogenen Geldes erhielt. Letztere Forderung könnten allfällig dritte Gläubiger der H. Hessenmüller Söhne G. m. h. H. (auf Grund eines rechtskräftigen Zahlungsbefehles pfänden oder auch ohne solchen Vollstreckungstitel wegen deren Auslandwohnsitzes) arrestieren lassen, gleichwie sie deren Forderung gegen H. Meyers Erben hätten (pfänden oder) arrestieren lassen können, bevor sie infolge der Zahlung an das Betreibungsamt erlosch. Dann geht es aber nicht an, ein solches Recht den betriebenen und bezahlenden Schuldnern H. Meyers Erben vorzuenthalten, sofern sie ebenfalls eine Forderung gegen die betreibende Gläubigerin H. Hessenmüller Söhne G. m. b. H. haben bezw. glaubhaft machen können (die ja vielleicht nicht ohne weiteres eine genügende Grundlage für die Aufhebung der Betreibung gemäss Art. 85 SchKG abzugeben vermochte). Und insbesondere darf keine Ausnahme gemacht werden, wenn der betriebene und bezahlende Schuldner seine Gegenforderung gerade aus der Zahlung der Betreibungssumme, also als rein betreibungsrechtliche Rückforderung wegen Bezahlung einer Nichtschuld, herleitet. Hat einmal die Arrestbehörde zur Sicherung einer Forderung gegen den betreibenden Gläubiger einen Arrest auf dessen Ablieferungsanspruch gegen das Betreibungsamt bewilligt, so kann es dem Betreibungsamte nicht zugestanden werden, die Vollziehung des Arrestes mit Rücksicht auf die besondere — BGE 58 III 32, S. 35 — Natur der Forderung abzulehnen, für die er bewilligt worden ist, bezw. allfällig ungeachtet der Arrestvollziehung seitens eines andern örtlich zuständigen Betreibungsamtes die Ablieferung der arrestierten Summe doch vorzunehmen. Zahlt der Betriebene an das Betreibungsamt, so hört er damit auf, betriebener Schuldner bezüglich der bezahlten Summe zu sein, und kann daher, insoweit er wegen Bezahlung einer Nichtschuld eine betreibungsrechtliche Rückforderung gegen den Betreibenden geltend machen will, vom Betreibungsamt keiner anderen Behandlung unterworfen werden als irgendwelche andern Gläubiger des Betreibenden, also ebensowenig wie sie von der Arrestierung der abzuliefernden Summe ausgeschlossen werden, wenn diese von der Arrestbehörde angeordnet wird. Beigefügt werden mag doch, dass die Entstehung des betreibungsrechtlichen Rückforderungsanspruches nicht etwa durch die Ablieferung der gezahlten Geldsumme an den betreibenden Gläubiger bedingt ist, und ebensowenig dadurch, dass die ganze Betreibungssumme bezahlt worden sei; vielmehr erscheint die Rückforderungsklage bezüglich des bezahlten Teiles und dessen Arrestierung nicht unvereinbar mit der Weiterführung der Betreibung bezüglich des noch nicht bezahlten Teiles der Betreibungssumme. Selbst wenn es übrigens anders wäre, so würde hieraus nur gefolgert werden dürfen, dass der Arrest zu Unrecht von der Arrestbehörde bewilligt worden ist, weil H. Meyers Erben die Glaubhaftmachung einer präsenten Forderung nicht gelungen ist, aber doch nicht ohne weiteres, dass der Arrestbefehl nichtig wäre und vom Betreibungsamt nicht beachtet zu werden brauche.