BGE 58 III 6
Regeste
Voraussetzungen, unter welchen die Weiterführung eines Gewerbes als Massnahme zur Verwaltung einer verpfändeten Liegenschaft betrachtet und ein allenfalls aus diesem Gewerbebetrieb sich ergebender Ausgabenüberschuss als Verwaltungskosten aus dem Pfanderlös vorweg gedeckt werden darf:
Art. 262 SchKG, Art. 39 KV.
Sachverhalt ab Seite 6
Tatbestand (gekürzt):
In dem beim Konkursamt Untertasna anhängigen Konkurs über Frau Huber-Koch bestand das einzige Aktivum der Masse in einer mit Grundpfandrechten belasteten Liegenschaft, in welcher die Kridarin eine Pension betrieben hatte. Das Konkursamt hat den Pensionsbetrieb bis — BGE 58 III 6, S. 7 — zur (freihändigen) Veräusserung der Liegenschaft aufrechterhalten. Seine Betriebsrechnung schloss mit einem Ausgabenüberschuss ab, zu dessen Deckung das Amt den Erlös aus der Liegenschaft in Anspruch nehmen wollte. Eine von einem Grundpfandgläubiger dagegen erhobene Beschwerde wurde von der kantonalen Aufsichtsbehörde abgewiesen mit der Begründung, die Weiterführung des Pensionsbetriebes sei als Verwaltung der Liegenschaft anzusprechen, sodass der Betriebsausfall als eine Masseschuld betrachtet werden müsse, der aus dem Pfanderlös zu decken sei.
Das Bundesgericht hat dagegen die Beschwerde grundsätzlich gutgeheissen aus folgenden
Erwägungen
Erwägungen
1. — (Prozessuales.)
2. — Für den Entscheid über den ersten Antrag ist Art. 262 SchKG massgebend, wonach der Erlös aus Pfandgegenständen vorgängig der Deckung der pfand- ,I gesicherten Forderungen nur zur Begleichung der Kosten von Verwaltung und Verwertung des Pfandes verwendet werden darf, ohne Rücksicht darauf, ob noch anderes unbelastetes Vermögen vorhanden ist oder nicht (vgl. BGE 42 UI 50, 46 III 9, Art. 39 KV). Es fragt sich daher einzig, ob die Weiterführung des Pensionsbetriebes als Verwaltung der zur Masse gehörigen Liegenschaft betrachtet werden kann. Diese Frage lässt sich jedenfalls nicht schlechtweg bejahen, wie die Vorinstanz dies getan hat:
Unter «Verwaltung» des Pfandes versteht das Gesetz in der Regel nur die auf die Erhaltung der Substanz gerichteten Massnahmen (ordnungsgemässer Unterhalt, Vornahme von Reparaturen, event. Bewachung der Liegenschaft und Zugehör und dergl.). Die Weiterführung eines Gewerbes bringt jedoch in der Hauptsache einen über diesen Rahmen weit hinausgehenden Verkehr an Einnahmen und Ausgaben mit sich und ist regelmässig — BGE 58 III 6, S. 8 — auf Erzielung eines Betriebsgewinnes gerichtet. So wenig in einem solchen Fall die Pfandgläubiger Anspruch auf einen Einnahmenüberschuss erheben können, ebensowenig brauchen sie sich eine Belastung mit einem Ausgabenüberschuss gefallen zu lassen. Der Gewerbebetrieb geht vielmehr auf Rechnung der Kurrentmasse. Das hat auch dann zu gelten, wenn die Pfandgläubiger bei Schliessung des Betriebes mit einer Minderung des Wertes ihres Unterpfandes rechnen mussten und mit der Fortsetzung des Betriebes ausdrücklich einverstanden waren. Nur dann, wenn die Weiterführung des Gewerbes auf eigene Rechnung von der Masse abgelehnt und darauf von den Pfandgläubigern ausdrücklich im eigenen Interesse verlangt wurde, können sich die Pfandgläubiger der Übernahme eines allfälligen Ausgabenüberschusses nicht entziehen. So liegt aber hier der Fall nicht. In seinem Bericht an die 1. Gläubigerversammlung führte der Beamte aus, er habe den Betrieb bisher «im Interesse aller Gläubiger» aufrechterhalten; «••. die Kurrentgläubiger haben, angesichts der Situation, nichts mehr zu verlieren, sondern nur zu gewinnen, weil durch eine gute Führung die Pension zu einem bessern Namen gelangt, d. h. im Wert steigt». — Dass die Rekurrentin eine Garantie für einen eventuellen Ausfall übernommen habe, trifft, wie die Vorinstanz feststellt, nicht zu. — Grundsätzlich muss daher die Betriebsrechnung der Kurrentmasse überbunden werden. Ein Vorbehalt ist dabei nur für diejenigen Posten anzubringen, welche die eigentliche Verwaltung des Unterpfandes im oben beschriebenen Sinne betreffen. Soweit in der Betriebsrechnung Ausgaben enthalten sind, welche auch ohne Fortführung des Betriebes zur Erhaltung der Substanz des Unterpfandes hätten gemacht werden müssen, darf sich die Rekurrentin gemäss Art. 262 SchKG der Inanspruchnahme des Erlöses nicht widersetzen.