BGE 58 III 69
Regeste
Muss für eine Ein kom m e n s s t e u e r f 0 r der u n g gegen den Ehemann, die nach dem kantonalen Steuerrecht auch den Arbeitserwerb der Ehefrau beschlägt, eine Lohnpfändung gegen den Ehemann vollzogen werden, so ist der Lohn pfändbar im Umfange der Differenz zwischen dem Existenzminimum für die Familie einerseits und dem Lohn des Ehemannes zuzüglich des Arbeitserwerbes der Ehefrau anderseits.
Sachverhalt ab Seite 69
A. - In einer Steuerbetreibung des Rekurrenten gegen den Rekursgegner stellte das Betreibungsamt Bern-Stadt — BGE 58 III 69, S. 70 — die Pfändungsurkunde als Verlustschein aus, nachdem es von einer Lohnpfändung abgesehen hatte, weil der Arbeitserwerb des Rekursgegners nur 260 Fr. im Monat betrage gegenüber einem Existenzminimum von 275 Fr.
B. — Hiegegen führte der Rekurrent Beschwerde mit dem Antrag, es sei bei der Berechnung der pfändbaren Lohnquote das Erwerbseinkommen der Ehefrau einzubeziehen und ein entsprechender Betrag desselben zu pfänden. Zur Begründung brachte er wesentlich vor: Die in Betreibung gesetzte Steuerforderung von 109 Fr. 30 Cts. beschlage sowohl den Arbeitserwerb des Rekursgegners als denjenigen seiner Ehefrau. Nach Art. 17 Abs. 2 des kantonalen Steuergesetzes sei nämlich für das Einkommen der Ehefrau der Ehemann steuerpflichtig, sofern zwischen den Eheleuten nicht Gütertrennung besteht. Daher sei bei der Bestimmung der pfändbaren Lohnquote auch der Arbeitserwerb der Ehefrau heranzuziehen.
C. — Die kantonale Aufsichtsbehörde hat am 24. März 1932 die Beschwerde abgewiesen. Ihren Entscheidungsgründen ist zu entnehmen: «Die Frage, ob der Ehemann für den substitutionsweise bezahlten Steuerbetrag auf die Ehefrau zurückgreifen kann, hängt von dem zwischen ihnen geltenden Güterrecht ab (BLUMENSTEIN, Schweiz. Steuerrecht S. 115). Fraglich ist es, wenn der Ehemann für den Verdienst der Ehefrau, welcher von Gesetzes wegen (Art. 191 Ziff. 3 ZGB) Sondergut bildet, die Steuer entrichten muss. Ob und Inwieweit dem Ehemann ein Rückgriffsrecht zusteht, kann nicht von den Betreibungsbehörden entschieden werden. Der Beschwerdeführer hat vielmehr die angebliche Ersatzforderung pfänden zu lassen, wozu er infolge des Verlustscheines gemäss Art. 175 ZGB legitimiert erscheint, worauf er sie bei Bestreitung nach Ersteigerung oder Abtretung wird einklagen müssen. Obsiegt er, so wird er in einer Betreibung gegen die Ehefrau deren Einkommen pfänden lassen können, soweit es nicht zur Ergänzung des Existenzminimums des Ehemannes herangezogen werden muss.» — BGE 58 III 69, S. 71 — D. — Diesen Entscheid hat der Rekurrent an das Bundesgericht weitergezogen.
Erwägungen
Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer zieht in Erwägung:
Das vom Rekurrenten verfolgte Ziel lässt sich nicht auf dem von der Vorinstanz vorgezeichneten Weg erreichen. Geht doch die Vorinstanz selbst davon aus, der Ehemann könne «für den substitutionsweise b e z a hIt e n Steuerbetrag )} ein Rückgriffsrecht gegen die Ehefrau haben, und nicht etwa davon, er könne den Anspruch gegen die Ehefrau erheben, sie müsse ihm die für die (zukünftige) Zahlung der Steuer (bezw. des die Ehefrau betreffenden Anteiles) erforderlichen Geldmittel zum voraus zur Verfügung stellen. Dann hat aber der Ehemann, solange die Steuer wegen Erfolglosigkeit der gegen ihn versuchten Pfändung unbezahlt bleibt, noch gar keine Regressforderung gegen die Ehefrau, die für den Rekurrenten gepfändet und zur Geltendmachung anstelle des Ehemannes auf ihn übertragen werden könnte.
Dagegen kann der Rekurrent mit Fug den in BGE 57 III S. 54 und 102 ausgesprochenen Rechtsgrundsatz für sich in Anspruch nehmen. Der Erwerb der Ehefrau aus selbständiger Arbeit ist Sondergut der Ehefrau und die ihn belastende Steuer daher eine Sondergutsschuld der Ehefrau, mindestens im Verhältnis der Ehegatten untereinander auch da, wo das Steuerrecht diese Steuer als Mannesschuld behandelt. Auf sie findet daher Art. 209 Abs. 2 ZGB Anwendung, wonach, wenn Sondergutsschulden der Ehefrau aus dem ehelichen Vermögen getilgt worden sind, Ausgleichung (schon während der Ehe) gefordert werden kann. M. a. W. der Ehemann ist berechtigt, den Arbeitserwerb der Ehefrau heranzuziehen, um ihn zur Bezahlung der Steuer zu verwenden, welche, obwohl das Sondergut der Ehefrau belastend, vom Ehemanne gefordert wird. Dies genügt nach den angeführten Präjudizien, um die pfändbare Quote des Lohnes des Ehemannes zu bestimmen — BGE 58 III 69, S. 72 — auf die Differenz zwischen dem Existenzminimum der Familie einerseits und anderseits dem eigenen Lohn des Ehemannes vermehrt um denjenigen Betrag des Arbeitserwerbes der Ehefrau, welchen zur Bezahlung der in Betreibung gesetzten Schuld heranzuziehen der Ehemann berechtigt ist (während jedoch von einer Pfändung des Lohnes der Ehefrau in der gegen den Ehemann geführten Betreibung natürlich keine Rede sein kann). Freilich beruht diese Entscheidung auf der Lösung einer Präjudizialfrage, die nicht betreibungsrechtlicher Natur ist. Allein die Betreibungsbehörden müssen sie für sich in Anspruch nehmen, wenn vermieden werden soll, dass einerseits der Arbeitserwerb der Ehefrau wegen Unvermögens des Ehemannes steuerfrei bleibe, anderseits der Ehemann mit Verlustscheinen belastet werde wegen Schulden, die sich aus dem Sondergut der Ehefrau ergeben. Indessen bleibt, wenn die den Arbeitserwerb der Ehefrau treffende Steuer nicht separat berechnet wird, nichts anderes übrig, als dass für die Eintreibung der einheitlichen Steuerforderung angenommen wird, der Ehemann sei zur Heranziehung des Arbeitserwerbes der Ehefrau im ganzen Umfange der Steuer berechtigt, es wäre denn, dass dies zu offenbarer Unbilligkeit führen würde, was jedoch vorliegend angesichts des nicht hohen Steuerbetrages nicht der Fall ist. Bedenken könnte es eher erwecken, dass der Rekursgegner nicht zur Frage gehört worden ist, ob die in Betreibung gesetzte Steuerforderung wirklich nicht nur seinen eigenen Arbeitserwerb, sondern auch denjenigen seiner Ehefrau beschlage, weil ihm gemäss der Gepflogenheit der Vorinstanz keine Gelegenheit zur Vernehmlassung auf die Beschwerde gegeben worden ist. Aus dem Verstreichenlassen der Rechtsvorschlagsfrist kann nämlich kein Schluss auf seine daherige Stellungnahme gezogen werden, weil sich erst bei der Fortsetzung der Betreibung herausgestellt hat (und herausstellen konnte), dass der Rekurrent auch den Arbeitserwerb der Ehefrau indirekt herangezogen wissen wolle, als sich — BGE 58 III 69, S. 73 — SclnlJhctr.ihungs. und Konkursrecht. ~o IR. ;3 nämlich das pfändbare Vermögen des Rekursgegners als ungenügend erwies. Allein in dieser Beziehung liegt vorderhand, unter Vorbehalt der Weiterziehung des Entscheides der Vorinstanz durch den Rekursgegner binnen zehn Tagen seit Kenntniserhalt, eine für das Bundesgericht verbindliche tatsächliche Feststellung der Vorinstanz vor, nach deren Ansicht «kein Grund besteht, die Angabe des Beschwerdeführers in Zweifel zu ziehen, dass vorliegend der Schuldner sowohl für sein eigenes Einkommen wie für dasjenige seiner Ehefrau eingeschätzt worden ist». Bei dieser Sachlage braucht nicht Stellung genommen zu werden zur Frage, ob im Streitfall auch über diesen Punkt von den Betreibungsbehörden zu befinden oder auf welche andere Weise allfällig darüber eine Entscheidung herbeizuführen sei.
Dispositiv
Demnach erkennt die SClllltldbetr.- u. Konkurskammer:
Der Rekurs wird im Sinne der Erwägungen begründet erklärt.